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AssCompact 08/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News P&R: Vertriebe mussten nicht über Totalverlustrisiko aufklären Aufsichtswechsel für 34f-Vermittler vertagt (ac) Die Beratungen im Finanzausschuss des Bundestags zum Aufsichtswechsel über 34f- und 34h-Vermittler wurden auf nach der Sommerpause vertagt. Damit wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass der Aufsichtswechsel planmäßig Anfang nächsten Jahres erfolgen kann. Ein Kompromiss in Form einer gestaffelten Aufsichtsübertragung ist im Gespräch. Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung greift nicht bei Unfall mit E-Scootern (ac) Will ein Autofahrer nach einem Unfall mit einem E-Scooter Schadensersatz erhalten, so muss er dem Fahrer des Rollers seine Schuld eindeutig nachweisen. Eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, wie sie bei Kraftfahrzeugen üblich ist, greift im Falle von E-Scootern nicht: Nach § 8 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz ist diese ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein Kfz verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km/h fahren kann. Dies ist bei E-Scootern der Fall. Ohne Gefährdungshaftung keine Schadenteilung Da die Gefährdungshaftung bei E-Scootern also entfällt, wird auch der Schaden nicht zwischen den Unfallbeteiligten aufgeteilt, wie normalerweise, wenn der Unfallhergang nicht rekonstruiert werden kann. Auch die Haftung des Fahrers ist laut dem Gericht ausgeschlossen, wenn ihm die Schuld nicht nachgewiesen werden kann. Die Klägerin war nicht in der Lage zu beweisen, dass sie Grün oder der E-Scooter-Fahrer Rot gehabt habe. Die Pkw-Fahrerin muss die Kosten für den Schaden an ihrem Auto sowie die Gerichtskosten also selbst tragen. LG Münster, Urteil vom 09.03.2020, Az.: 8 O 272/1 Wenn der Unfall geschehen ist, beginnt die Frage nach der Haftung. © sunakri – stock.adobe.com (ac) Der Anlageskandal um das Unternehmen P&R hat auch Vertriebe in den Fokus gerückt. Mit dem Oberlandes - gericht Oldenburg hat erstmals ein höheres Gericht die Aufklärungspflicht von Vermittlern über ein Totalverlust - risiko bei P&R-Container investments ausgeschlossen. Der Totalverlust der Containeranlage sei gering, da diese gegen Beschädigung, Verlust oder Diebstahl versichert waren. Außerdem hatte P&R erklärt, dass im Falle des Verlusts eines Containers ein gleich - wertiger Container an die Anleger übereignet werden musste. Auch die Tatsache, dass das Unternehmen rund 30 Jahre am Markt erfolgreich tätig war, ohne dass es negative Schlagzeilen machte, liefert laut dem Gericht keinen Anlass zu einer Überprüfung der Jahresabschlüsse durch den Vertrieb. BGH-Urteil übertragbar Das Gericht folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser hat für den Fall von geschlossenen Immobilienfonds geurteilt, dass ein Hinweis auf das Totalverlustrisiko entbehrlich ist, solange keine unbekannten risikoerhöhenden Umstände vorliegen. Dies könne generell auf Investitionen in materielle Vermögensgegenstände übertragen werden. Kein Anlass zur Eigentumsprüfung Das Gericht stellte weiter fest, dass es nicht Aufgabe des Vertriebes sei zu prüfen, wie die Container in das Eigentum der Anleger übergehen. Für Vermittler sei nur entscheidend, dass nach dem Anlagekonzept eine Übereignung der Container stattfinden sollte und keine Gründe vorliegen, die dagegen sprechen, dass die Übereignung stattfindet. Dass keine Container übereignet wurden, lag nicht an der Konzeption der Anlage, sondern am vertragswidrigen Verhalten von P&R. Dieses sei für den Vertrieb im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätskontrolle nicht vorhersehbar. OLG Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020, Az.: 8 U 295/19 114 August 2020

Rentenbesteuerung: BFH will noch 2020 ein Urteil fällen (ac) Der Sprecher des Bundesfinanzhofs (BFH) gab gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu verstehen, dass noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung zum anhängigen Verfahren über die Rentenbesteuerung zu rechnen ist (Az.: X R 33/19). Die Besteuerung von Renten seit 2005 ist umstritten, da sie von Kritikern als verbotene Doppel - besteuerung gewertet wird. Doppel - besteuerung ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesfinanzministerium (BMF) erachtet die zunehmende Berücksich - tigung von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben als ausreichende Kompensation für die Rentenbesteuerung. Dementsprechend handele es sich nicht um eine Zweifach - besteuerung. Zahlreiche Experten sehen das anders und auch die Oppositionspartei FDP kritisiert die Rentenbesteuerung. Das BMF ist dem Prozess vor dem BFH nun als dritte Partei beigetreten. Das ist das Vorrecht des BMF in Fällen vor Finanzgerichten, die Bundesrecht berühren. Damit erhält das Ministerium Akteneinsicht in dem Verfahren und kann die eigene Position vor dem BFH darlegen. Den Schritt ging das BMF auch in einem weiteren anhängigen Verfahren. Seit 2005 unterliegen Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Steuerpflicht. Mit der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz begann eine 35 Jahre dauernde Übergangsregelung. 2005 wurden 50% der Rente versteuert. Bis 2020 stieg dieser Wert jährlich um zwei Prozentpunkte auf mittlerweile 80%. Von nun an soll der Besteuerungsanteil jährlich um einen Prozentpunkt erhöht werden, bis 2040 schließlich 100% der Rente besteuert werden. Anzeige HEFTVORSCHAU 09 | 2020 Titelinterview Interview mit Oliver Schoeller, Vorstandsvorsitzender, und Oliver Brüß, Vertriebsvorstand der Gothaer Versicherungen Sonderthemen • Kfz-Versicherung • Rund um Immobilien Weitere Themen Fachbeitrag der Ammerländer über gewerbliche Fahrradversicherungen, Einschätzungen von Pictet zu Wasserinvestments, Informationen von Comedian Klaus-Jürgen Deuser zum Thema Humor als Erfolgstool, Einblicke der GRA Rechtsanwaltsgesellschaft in die EU-Taxonomie-Verordnung und weitere spannende Artikel sowie zahlreiche Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Septemberwoche.

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