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AssCompact 08/2020

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BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG © peshkova - stock.adobe.com Makler dürfen neben der Pflicht (-versicherung) die Kür nicht vergessen Unter den vielen Berufshaftpflichtversicherungen nimmt die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Versicherungs- und Finanzmakler eine besondere Stellung ein – muss sie doch das Vorurteil vom „Schuster mit den schlechtesten Schuhen“ immer wieder aufs Neue widerlegen. Basis dafür ist eine stete Anpassung des Versicherungsschutzes. Versicherungs- und Finanzmakler wurden in den vergangenen Jahren durch die Einführung diverser Pflichtversicherungen, basierend auf den §§ 34c, 34d, 34f und 34i Gewerbeordnung, förmlich zur regelmäßigen Überprüfung und Erweiterung ihrer Berufshaftpflichtversicherung genötigt. Gut für sie, weil sie im Windschatten gesetzlich vorgeschriebener Anpassungen von Modernisierungen außerhalb dieser Pflichtversicherungsbereiche profitiert haben. Was aber ist mit den Spezialisten, zum Beispiel den „Nur-Versicherungsmaklern“? Denen blieb eine zwangsweise Aktualisierung erspart, was aber keinesfalls bedeutet, dass sie nicht dringend eine solche benötigen. Es wird höchste Zeit, sich den vielen Neuerungen zuzuwenden. Rechtsprechung erhöht den Handlungsdruck Das Fundament einer jeden guten Haftpflichtversicherung ist die vollständige Erfassung aller ausgeübten Tätigkeiten. Das belegt ein vom BGH (IV ZR 43/19) bestätigtes Urteil des OLG München (25 U 623/18), wonach kein (automatischer) Berufshaftpflichtversicherungsschutz für nicht berufsspezifische Risiken besteht. Vorliegend behandelten die Gerichte die Treuhändertätigkeit eines Rechtsanwalts, die simple Botschaft dürfte aber auf andere beratende Berufe übertragbar sein. Bestätigt es doch nur das in der Branche bekanntere BGH-Urteil, wonach die „Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers [...] im Regelfall [gerade] nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers“ gehört (I ZR 107/14). Beide Urteile zeigen, dass die in Policen lange übliche Beschreibung vom „Versicherungs- (und Finanz-)Makler im handelsüblichen Rahmen“ nicht mehr ausreicht. Das Berufsbild des Maklers wandelt sich Viele Makler sind heutzutage aus unterschiedlichen Beweggründen nicht nur in ihren angestammten, von Pflichtversicherungen erfassten Bereichen aktiv, sondern weit darüber hinaus. Im Einzelfall, zum Beispiel bei der Tätigkeit als Generationenberater, mag es dahingestellt sein, ob deren Aufzählung sachlichen Zwängen folgt oder der Eitelkeit des so Fortgebildeten geschuldet ist. Fakt ist aber, je weiter sich eine Tätigkeit vom eigentlichen Berufszweck der Vermittlung eines Versicherungs- oder Finanzproduktes entfernt, desto notwendiger ist die explizite Nennung in der Berufshaftpflichtversicherung. Dem wird in Produktangeboten dadurch Rechnung getragen, dass eine Reihe regelmäßig vorkommender Tätigkeiten standardmäßig mitversichert ist oder optional angeboten wird. Klassiker dabei ist die Vermittlung artverwandter Verträge wie Bauspar- oder Leasingverträge, Kauf-/Mietverträge von Grundstücken, Gebäuden und Räumen (Immobilienmakler), Spar-/Einlagen-/ Konten-/Kreditkartenverträge (Bankprodukte), Strom-/Gas-/Wasser-/Telekommunikationsverträge (Versorger). Man ist zwar nach wie vor als „Vertragsvermittler“ tätig, erweitert aber seine Produktpalette. Als Gutachter und Sachverständiger, auch im Rahmen von Gerichts- und Schiedsgutachtertätigkeiten, bleibt der Versicherungsmakler hingegen in seinem Fachgebiet, ist aber dort gerade nicht mehr vermittelnd tätig. Eine gesonderte Erfassung zur Mitversicherung ist zwingend notwendig. 38 August 2020

Nebentätigkeiten gegen Honorar Verstärkt separieren Vermittler Nebentätigkeiten. So werden beispielsweise die W Anlage, Sortierung und Pflege von physischen oder digitalen Versicherungsordnern, W Analyse von Versorgungsansprüchen, Wertermittlungen, Erstellung von Privatbilanzen sowie die Unterstützung bei der Beantragung auf Festsetzung der Altersvorsorgezulage nach § 90 Abs 4. EStG, W gutachterliche Beurteilung auf dem Gebiet der Risikoanalyse und Schadenprävention, W Nettolohnoptimierung (betriebliches Entgeltmanagement) unabhängig von einer sich gegebenenfalls anschließenden Vermittlung als eigenständige Dienstleistung gegen Entgelt angeboten. In diesen Fällen sind Nebentätigkeiten in die Berufshaftpflichtversicherung aufzunehmen, weil mit der gesonderten Beauftragung und Vergütung manifestiert wird, dass diese Tätigkeiten gerade nicht durch die Courtagen/Provisionen des Produktgebers – Versicherer, Investmentpartner o. Ä. – abgegolten und diese Tätigkeiten nicht dem Vermittlungsakt zuzuordnen sind. Jeder Vermittler sollte prüfen, welche seiner Tätigkeiten nicht vermittelnd und fachspezifisch sind. Da die Berufshaftpflichtversicherung – im Gegensatz zur allgemeinen Haftpflichtversicherung – keine Vorsorgeversicherung für neu hinzukommende Risiken kennt, ist der Versicherungsschutz schon vor der Aufnahme neuer Tätigkeiten zu erweitern. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), auf die die Versicherer mit Deckungserweiterungen zur neuen Haftungssituation reagiert haben. Rechtsschutzähnliche Kostenklauseln, etwa für Gerichts- und Anwaltskosten eines datenschutzrechtlichen Verfahrens, sind inzwischen versicherbar – als eigenständige Police oder im Rahmen sehr guter Berufshaftpflichtversicherungen. Schon etwas älter sind das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die daraus abgeleitete AGG-Deckung. Anleihen aus anderen Sparten Sie sind gleichsam gute Beispiele für Deckungsbausteine, die wie die Versehensklausel oder die Eigenschadendeckung in ähnlicher Form aus anderen Versicherungspolicen bekannt sind und inzwischen in Berufshaftpflichtversicherungen Einzug gehalten haben. Ihr lange Zeit verstaubtes Image hat die Sparte endgültig abgelegt. Fazit Das Berufsbild des Maklers ändert sich stetig, die Produktzyklen zur Berufshaftpflichtversicherung haben sich deutlich verkürzt. Der Vermittler muss sich – wie seine übrigen Kunden auch – in wesentlich kürzeren Abständen selbst beraten. Der Handlungsdruck kann minimiert werden, indem sich der Makler eines Spezialisten bedient und seine Berufshaftpflichtversicherung betreuen lässt. Typische Erweiterungen des Tätigkeitsspektrums eines Maklers oder Veränderungen der Rahmenbedingungen werden zeitnah in Konzepte aufgenommen. Bestenfalls verfügt die Police über eine Innovationsgarantie – ja, auch diese Anleihe aus anderen Sparten gibt es inzwischen an dieser Stelle –, dann bedarf es nicht einmal einer aktiven Vertragsaktualisierung; Neuerungen werden automatisch bestandswirksam. Doch bei aller Unterstützung bleibt am Ende die Eigenverantwortung für die richtige Police. So individuell jedes Vermittlerunternehmen aufgestellt ist, so individuell passend muss der Versicherungsschutz gestaltet sein. Damit Vermittler eben nicht zu den eingangs erwähnten „Handwerkern für Fußbekleidung“ gehören. W Wichtige Leistungsverbesserungen Rechtsprechung oder Gesetzesänderungen lassen regelmäßig sinnvolle Deckungserweiterungen entstehen. Nicht nur auf dem Gebiet der ausgeübten Tätigkeiten (zum Beispiel Mitversicherung der Schadenregulierung in Vollmacht des Versicherers, soweit rechtlich zulässig), sondern auch darüber hinaus. So muss das Fehlen einer gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsdokumentation nicht zwingend als Obliegenheitsverletzung den Versicherungsschutz gefährden. Noch in guter (?) Erinnerung ist die neue Von Ralph Meeners, Leiter Versicherungen und Mitglied im Management-Team bei der CHARTA Börse für Versicherungen AG August 2020 39

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