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AssCompact 09/2019

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HONORARBERATUNG

HONORARBERATUNG Möglichkeiten alternativer Vergütungen für Versicherungsmakler Ob nun wirtschaftliches Interesse oder Kundenwunsch – Versicherungsmakler denken immer häufiger über das Einführen von Honoraren nach. Uneinigkeit herrscht dabei immer wieder darüber, was erlaubt ist und was nicht. Die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte bezieht eine klare Position und erklärt, worauf es bei alternativen Vergütungsformen ankommt. Das Interesse von Versicherungsmaklern an alternativen Vergütungsmodellen, insbesondere Produkte gegen ein gesondertes Honorar zu vermitteln, nimmt weiterhin zu. Dies geht jedoch nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Interessen der Vermittler infolge abnehmender Provisionen zurück. Auch viele Kunden wünschen sich von ihren Vermittlern eine individuelle, unabhängige und hochqualitative Beratung, die auch alternative Versicherungs- und Vergütungskonzepte berücksichtigt. Die Abschlussvergütung Unter Honorarvermittlung versteht man die Vermittlung von Produkten gegen ein gesondertes, vom Kunden zu zahlendes Entgelt, während bei der Provisionsvermittlung die Vergütung des Vermittlers regelmäßig durch den Produktgeber, also die Versicherungsgesellschaft, erfolgt. Die Vermittlung gegen Honorar ist grundsätzlich zulässig. Sie ist auch nicht nur auf solche Produkte beschränkt, für die der Vermittler keine Provision vonseiten des Produktgebers erhält. Denn im Rahmen der Privatautonomie ist die Frage der Vergütung grundsätzlich frei verhandelbar. Einschränkungen der Honorarvermittlung ergeben sich jedenfalls nicht aus der Gewerbeordnung, da darin an keiner Stelle der Wille des Gesetzgebers ausgedrückt ist, dass die Vergütung des Versicherungsmaklers regelmäßig oder gar ausschließlich vom Produktgeber zu erfolgen hat. Insbesondere gilt es hierbei zu berücksichtigen, dass Beschränkungen des Vermittlungshonorars oder der Provisionen als Berufsausübungsbeschränkung verfassungsrechtlich bedenklich sein könnten. Ist die Entgegennahme von Kundenhonoraren weiterhin grundsätzlich erlaubt? Zwar gab es im Zuge der Änderung der Gewerbeordnung im Jahr 2017 ernsthafte Pläne, ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsvermittler einzuführen, letztlich scheiterte die Umsetzung aber an dem gut begründeten Widerstand der Versicherungsmaklerverbände wie AfW und BDVM. Entsprechend ist die Entgegennahme von Kundenhonoraren auch weiterhin grundsätzlich erlaubt. Dies gilt unseres Erachtens und ungeachtet von hiergegen teilweise geäußerten Bedenken auch dann, wenn ein Versicherungsmakler bereits vom Produktgeber eine Provision erhält und auch unabhängig davon, ob die Vermittlung gegenüber einem Unternehmer oder einem Verbraucher erfolgt. Zwar gestattet § 34d Abs. 1 Satz 8 GewO die rechtlich geprägte Beratung durch Versicherungsmakler nur gegenüber Unternehmern und deren Beschäftigten. Diese Norm ist jedoch nur dann anwendbar, wenn der Versicherungsmakler keine Vermittlungsabsicht verfolgt, sondern nur eine von der Produktvermittlung isolierte rechtlich geprägte Versicherungsberatung erbringt. Hiervon nicht erfasst ist die zwingend der Vermittlung vorausgehende Beratung in Vermittlungs absicht. Daher kann der Versicherungsmakler Netto- wie auch Bruttopolicen sowohl gegenüber Unter nehmern als auch gegenüber Verbrauchern gegen zusätzliches Abschlusshonorar vermitteln. Erfolgsabhängig oder nicht? Überwiegend vertreten wird dazu dann auch, dass aus § 34d Abs. 1 Satz 8 GewO indirekt folgt, dass der Verbraucher ein zuvor versprochenes Honorar nur dann schuldet, wenn sich die Vermittlungsabsicht des Vermittlers manifestiert hat und der Vermittler dem Verbraucher erfolgreich eine Versicherung vermitteln konnte. Kommt ein Vermittlungserfolg hingegen nicht zustande, kann der © tournee – stock.adobe.com 130 September 2019

Vermittler eine erfolgsunabhängige Vergütung nur von Unternehmern oder Freiberuflern verlangen. Transparenz gegenüber dem Kunden ist ausschlaggebender Faktor Sofern ein Versicherungsmakler mit einem Kunden eine von ihm zu zahlende Vergütung vereinbart, obwohl er bereits vom Versicherer Provision für die Vermittlung erhält, hat der Vermittler dies gegenüber dem Kunden transparent offenzulegen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Kunde von der Neutralität des Vermittlers ausgeht, die jedoch in Anbetracht der vom Produktgeber gewährten Provision zumindest bezweifelt werden kann. Diese Bedenken teilte auch der Gesetzgeber in seinem Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung von 2017. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können diese Bedenken jedoch keinesfalls ein pauschales und unverhältnismäßiges Verbot der Honorarvermittlung begründen. Berechtigten Transparenzbedenken ist durch eine Erhöhung der Transparenz zu begegnen. Der Vermittler, der sich sowohl ein Honorar von seinem Kunden als auch eine Provision von dem Versicherer versprechen lässt, hat die vom Produkt - geber erhaltene Vergütung entsprechend gegenüber dem Kunden in Euro und Cent offenzulegen. Dies mag in Anbetracht der Kostensensibilität der Verbraucher schwerlich vermittelbar sein, ist jedoch keinesfalls ausgeschlossen, sofern man den Kunden davon überzeugen kann, dass sich auch für ihn Vorteile aus der Honorarvermittlung ergeben. Gibt es eine Beschränkung für Zusatzvergütungen? Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass dies nicht möglich ist, da diese Betreuungsleistungen als Hauptleistungen des Maklervertrags bereits mit Betreuungsprovisionen abgegolten seien. Diese restriktive Ansicht kann jedoch letztlich nicht überzeugen. So ergibt sich auch hinsichtlich der Betreuungsprovisionen aus dem Gesetz jedenfalls keine Beschränkung dahingehend, dass der Makler hierfür keine zusätzliche Vergütung vom Kunden verlangen könne. Wenn der Versicherungsmakler schon für die Vermittlung vom Kunden ein zusätzliches Honorar verlangen kann, dann muss dies erst recht für aus der Vermittlung folgende Pflichten des Maklers gelten. Und wieder geht es um die Transparenz Jedoch ist auch bei einer Vereinbarung über ein Bestandspflegehonorar besonderes Augenmerk auf die Transparenz gegenüber dem Versicherungsnehmer zu legen. So hat der Versicherungsmakler, wenn er sich vom Kunden ein Bestandspflegehonorar versprechen lässt, analog zu der Offenlegung der Abschlussprovisionen die von ihm erhaltenen Bestandspflegeprovisionen gegenüber dem Kunden offenzulegen. Auch kann der Makler die Erbringung von Betreuungsleistungen nur dann von der Zahlung eines zusätzlichen Honorars abhängig machen, wenn der Makler hierzu bisher nicht auf Grundlage eines besehenden Vertrags verpflichtet ist. Dass Vermittler sich für Dienstleistungen außerhalb der Maklerpflichten, für die also auch die Zulassung nach § 34d GewO nicht erforderlich ist oder die über die originären Pflichten hinausgehen (zum Beispiel regelmäßiger Hausbesuch, sortieren der Versicherungsunterlagen, Kunden-App), gesondert vergüten lassen dürfen, ist inzwischen weitgehend unstreitig. Was diesbezüglich genau geht und welche Abgrenzungen doch zu beachten sind, sollte Gegenstand anwaltlicher Beratung sein. W Die Betreuungsvergütung Nachdem nun im ersten Teil festgestellt wurde, dass sich der Versicherungsmakler neben den Abschlussprovisionen ein zusätzliches Abschlusshonorar vom Kunden versprechen lassen kann, stellt sich weiter die Frage, ob auch für Betreuungsleistungen nach § 1a Abs. 1 Nr. 4 VVG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 VVG, für die der Versicherungsmakler bereits Betreuungsprovisionen erhält, ein zusätzliches Betreuungshonorar mit dem Kunden vereinbart werden kann. Von Philipp Bauer LL.M. und Norman Wirth, Kanzlei Wirth Rechtsanwälte September 2019 131

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