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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News BGH-Urteil zum Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung (ac) Wird der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzver - sicherung verklagt, ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles laut dem Bundesgerichtshof (BGH) nur entscheidend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet. Im konkreten Fall machte die Klägerin Ansprüche aus ihrer Rechtsschutzversicherung, die bis zum 01.01.2015 bestand, geltend. Es ging um die Abwehr einer Darlehensforderung. Das zinslose Darlehen hatte die Klägerin 2008 aufgenommen und bis Anfang 2011 die vereinbarten Raten gezahlt. Im September 2015 kündigten die Erben des Darlehensgebers das Darlehen wegen Zahlungsverzugs. Die Klägerin behauptete, der Darlehensgeber habe das Darlehen bereits 2011 gekündigt. Sie argumentierte mit Verjährung. Die beklagte Rechtsschutzversicherung wandte ein, dass der Rechtsschutzfall erst nach Ende des Versicherungsvertrages eingetreten sei. Die Klage ging bis vor den BGH, blieb aber erfolglos. Das Gericht bestätigte, dass der Versicherungsfall erst mit der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs durch die Erben des Darlehensgebers eingetreten ist. Zu diesem Zeitpunkt sei die Rechtsschutzversicherung bereits beendet gewesen. Vortrag des Versicherungsnehmers entscheidend Der Zeitpunkt des Versicherungsfalles richte sich nach § 14 Abs. 3 ARB 1975/95 (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen). Demnach tritt der Versicherungsfall dann ein, wenn der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen haben, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Dabei komme es allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer seine Forderung nach Rechtsschutz begründet. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer werde einen Verstoß allein in dem Fehlverhalten sehen, das er seinem Gegner zur Last legt. Er kann seine Ansprüche nicht auf eigenes Fehlverhalten stützen. Im eigenen Interesse des Versicherungsnehmers dürfe es nicht dessen Gegner in der Hand haben, ihm durch seine Argumente den Deckungsschutz der Versicherung zu entziehen. Der Versicherungsnehmer dürfe erwarten, dass der Versicherer von seiner Darstellung und nicht von der des Gegners ausgeht. Im konkreten Fall ist also die Darstellung des Versicherungsnehmers, dass die Darlehensforderung verjährt und daher rechtlich unbegründet sei, für den Eintritt des Rechtsschutzfalles ausschlaggebend. Da sowohl die erste Geltendmachung der Rechtsschutzansprüche als auch die Weiterverfolgung dieser Ansprüche nach Ende des Versicherungsvertrages erfolgte, wies der BGH die Klage ab. BGH, Urteil vom 03.07.2019, Az.: IV ZR 111/18 Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert (ac) Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine Tätigkeit verrichten, die dem Betrieb dient. Spazierengehen in einer Arbeitspause zählt nicht dazu. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Im konkreten Fall verunfallte ein Fondsmanager, der bei einer Investmentgesellschaft arbeitete. Seine Arbeitszeiten konnte er weitgehend frei bestimmen. Als er mittags das Firmengebäude für einen Spaziergang verließ, stolperte er über eine Steinplatte und verletzte sich an Handgelenken und Knie. Notwendige Pause wegen Arbeitsbelastung ist kein Argument Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Fondsmanager wandte ein, dass die Pause zur Fortsetzung der Arbeit erforderlich gewesen sei, da er eine hohe Arbeitsbelastung habe. Die Gerichte gaben der Berufsgenossenschaft recht. Die Tätigkeit des Fondsmanagers sei im Unfallzeitpunkt eine eigenwirtschaftliche Verrichtung gewesen, die nicht gesetzlich unfallversichert sei. Spazierengehen sei keine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis des Versicherten. Ferner bestehe eine arbeitsrechtliche Verpflichtung zu gesundheitsfördernden, der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dienenden Handlungen prinzipiell nicht. Spazierengehen sei vielmehr eine „privatnützige Verrichtung“, vergleichbar mit Einkaufen, Essen, Trinken, Joggen und Fernsehen. Der Versicherte sei auch keiner besonderen betrieblichen Belastung ausgesetzt gewesen, die ausnahmsweise einen Versicherungsschutz für den Spaziergang begründen könne. LSG Hessen, Urteil vom 14.06.2019, Az.: L 9 U 208/17 142 September 2019

Toilettengang im Homeoffice nicht gesetzlich unfallversichert (ac) Der Gang zur eigenen Toilette im Homeoffice steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine daraus resultierende Ver letzung kann demzufolge nicht als Arbeits - unfall gewertet werden. Zu diesem Urteil kommt das Sozialgericht (SG) München. Im konkreten Fall war der Kläger als Arbeitnehmer mit Zustimmung seines Arbeitgebers während seiner gesamten Arbeitszeit in einem Büro im Keller seines Hauses beschäftigt. Die Kosten für die EDV- Ausstattung und Telefon wurden vom Arbeitgeber übernommen. Außerdem fanden in dem Büroraum auch regelmäßig Besprechungen mit Kollegen statt. Als der Kläger auf dem Rückweg von der Toilette auf der Treppe stürzte und sich dabei eine Fraktur des Fußes zuzog, machte er bei der gesetzlichen Unfallversicherung einen Arbeitsunfall geltend. Durch eine schwere Entzündung habe sich nach der Fraktur eine Verschmälerung des linken Fußes ergeben. Er sei ein halbes Jahr arbeitsunfähig bzw. auf einer Reha-Maßnahme gewesen, gab der Kläger an. Arbeitgeber hat keinen Einfluss auf Räumlichkeiten Das SG München hat den Anspruch auf einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung verneint: Zwar seien Arbeitnehmer beim Gang zur Toilette im Betrieb nach der geltenden Rechtslage gegen Unfälle versichert. Arbeite ein Mitarbeiter aber im Homeoffice, könne dies nach Meinung des SG München nicht uneingeschränkt gelten, denn der Arbeitgeber habe in den Räumlichkeiten seines Mitarbeiters keinen Einfluss auf die Ausgestaltung und Sicherheit der Arbeitsumgebung. Das Homeoffice sei daher nicht als Teil der Betriebsstätte des Arbeitgebers zu sehen. Damit greife hier auch kein Schutz der Unfallversicherung. „Das Urteil folgt in seiner Schlussfolgerung konsequent den Vorgaben des Bundessozialgerichts, das entsprechende Fälle bereits letztinstanzlich entschieden hatte“, so eine Sprecherin des Münchner Gerichts. SG München, Urteil vom 04.07.2019, Az.: S 40 U 227/18 – noch nicht rechtskräftig Anzeige NEU: ab 09.09. abschließen auf www.al-rechner.de Cyber-Schutz: So individuell kann keiner! Unsere Cyber-Versicherung für Gewerbekunden ist durch den modularen Aufbau und Deckungssummen schon ab 10.000 € einmalig am Markt. Testen Sie uns! www.gewerbe-neu-entdecken.de

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