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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Schäden durch Abwasserrohre unterhalb der Bodenplatte nicht versichert Gruppenversicherungsnehmer ist kein Versicherungsvermittler (ac) Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer Gruppenversicherungsverträge abschließt, benötigt keine Erlaubnis nach § 34d Gewerbeordnung (GewO). Dies gilt auch dann, wenn der Gruppenversicherungsvertrag dazu dient, einem nicht bestimmbaren Kreis von Personen Versicherungsschutz zu verschaffen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) in einem Urteil klargestellt. Zur Begründung führte das Gericht an, dass bei einem echten Gruppenversicherungsvertrag, wie er im konkreten Fall vorlag, das Unternehmen Versicherungsnehmer und damit Vertragspartei wird. Derjenige, der Versicherungen vermittelt, könne nach dem Wortlaut des § 34d GewO aber gerade nicht selbst Partei des Versicherungsvertrages sein. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2019, Az.: 6 U 108/18 Neues zur FinVermV (ac) Finanzanlagenvermittler müssen sich weiter in Geduld üben. Zwar wurde am 22.07.2019 ein überarbeiteter Entwurf der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. Der Bundesrat, der die Verordnung verabschieden muss, tagt jedoch erst wieder am 20.09.2019. Und ob sich dieser Punkt dann schließlich wirklich auf der Tagesordnung wiederfindet, steht noch nicht fest. Der überarbeitete Entwurf sieht unter anderem Neuerungen im Bereich der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht für 34f-Vermittler vor. Er ist – gerade was die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit angeht – nicht unumstritten. Mehr dazu gibt es auf S. 148 f. dieser Ausgabe im Interview mit Rechtsanwalt Dr. Martin Adreas Duncker. (ac) Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, ist dieses im Rahmen der Wohngebäudever - sicherung nicht versichert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Grundlage dieser Entscheidung ist der im vorliegenden Fall geltende § 3 Nr. 2 VGB 2011 (VGB – Allgemeine Wohngebäudeversicherungsbedingungen). Demnach leistet der Versicherer für außerhalb von Gebäuden eintretende frostbedingte und sonstige Bruchschäden nur hinsichtlich der Zuleitungsrohre der Wasserversorgung und der Rohre der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. Ein Abwasserrohr ist gemäß der Klausel nur innerhalb des Gebäudes ver - sichert. Nach § 3 Nr. 1 Satz 4 VGB 2011 sind Rohre unterhalb der Bodenplatte ausdrücklich nicht versichert. BGH-Urteil greift hier nicht Der Kläger könne sich auch nicht auf ein früheres Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) berufen, das besagt, dass Abwasserrohre, die unterhalb des Kellerbodens zwischen den Fundamenten und in den Fundamenten selbst verlaufen, sich innerhalb des Gebäudes befänden. Die Entscheidung sei zu den älteren VGB 62 ergangen. Auch eine Formulierung im Versicherungsschein, die besagt, dass das Gebäude gegen „Bruchschäden innerhalb und außerhalb des Hauses“ versichert sei, ändere nichts an dem Urteil. Der Versicherungsschein könne die versicherten Gefahren nur schlagwortartig umreißen. Dies sei für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne Weiteres erkennbar. Weiter führt das Gericht aus, dass der Versicherungsnehmer durch die Klausel auch nicht unangemessen benachteiligt werde. Der Ausschluss von Abwasserrohren aus dem Versicherungsschutz diene zudem der Versichertengemeinschaft, weil die Feststellung genauer Schadenursachen an derartigen Rohren mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden sei. OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2019, Az.: 20 U 2/19 Wasserschäden im Rahmen der Wohngebäudeversicherung sind häufig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. © andrey gonchar – stock.adobe.com 144 September 2019

online News Facebook Veranstaltungskalender FinVermV: Ungenau, unverständlich, unüberschaubar Die überarbeitete Fassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) liegt endlich vor. Doch die größte Hoffnung, nämlich dass sie ein aus sich heraus verständliches Regelwerk bleibt, ist weiter unerfüllt. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker. Es geht bei der FinVermV um die Existenz der von Banken, Haftungsdächern, Finanz- und Strukturvertrieben unabhängigen Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater. Wenn die letzteren sich nicht organisieren und gemeinsam ihre Stimme erheben, werden sie aus dem Markte herausreguliert. Das ist aber bei dem Stand der Dinge leider zu befürchten. 10.09.2019 19. Continentale PKV-Forum Continentale Köln 12.09.2019 con.fee Mehrwerttage 2019 con.fee Eitorf 13.09.2019 5. Augsburger Maklerkongress SDV AG Augsburg Eigenvorsorge für den Pflegefall: Kosten werden überschätzt Eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag des PKV-Verbands zeigt: Die Bundesbürger wollen zur Vorsorge für den Pflegefall spürbar in die eigene Tasche greifen. Viele haben aber keine eigene private Pflegezusatzversicherung, weil sie die Kosten dafür mit durchschnittlich 161 Euro im Monat deutlich überschätzen. In meinen Pflegetrainings erlebe ich immer wieder große Unsicherheit, das Thema beim Kunden anzusprechen. Mit reinen Zahlen wird der Kunde nicht bewegt, aktiv zu werden. Die Potenziale sind auf jeden Fall da, und sollten genutzt werden. Sinnvoll ist es die Vertriebsstrategie und den Aufbau des Beratungsgesprächs zu verbessern. Hier sind sowohl die Versicherer wie die Berater gefragt. 17.09.2019 2. Hamburg Insurance Innovation Day @HSBA 2019 HSBA Hamburg School of Business Administration Hamburg 19.09.2019 Schlossforum 2019 von Buddenbrock Gruppe Essen 24.09.2019 AssCompact Wissen Forum betriebliche Versorgung 2019 bbg Betriebsberatungs GmbH Kassel Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Weitere Veranstaltungen unter www.asscompact.de/kalender

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