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AssCompact 09/2019

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STEUERN & RECHT

STEUERN & RECHT Finanzanlagenvermittler: „Es gibt keinen Grund, jetzt in Panik zu geraten“ Interview mit Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, SCHLATTER Rechtsanwälte Steuerberater Nach langem Warten gab es im Sommer dann doch Neues zu Regulierung und Aufsicht der Finanzanlagenvermittler. Kein Grund zur Panik, meint Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker. Mit Kritik an den Gesetzesplänen hält er aber auch nicht hinter dem Berg. Herr Dr. Duncker, wie ist Ihre allgemeine Einschätzung zum vorliegenden FinVermV-Entwurf? Das Bundeswirtschaftsministerium, das federführend zuständig ist, hat den Entwurf an entscheidenden Stellen nachgebessert. Verschärfungen gab es keine. Das sind gute Nachrichten. Die schlechte Nachricht ist: Die neue Verordnung wird aufgrund vieler Verweise auf andere Gesetze und eine EU-Verordnung unübersichtlich, ungenau und unverständlich. Das BMWi hätte die Regelun- „Der FinVermV-Entwurf wurde an entscheidenden Stellen nachgebessert. Die schlechte Nachricht ist: Die neue Verordnung wird aufgrund vieler Verweise auf andere Gesetze und eine EU-Verordnung unübersichtlich, ungenau und unverständlich.“ gen konkret in die Verordnung hineinschreiben sollen. Es hebt ja selbst hervor, dass sich die Verordnung meist an kleine, an mittelständische Unternehmen und an Einzelgewerbetreibende richtet. Diese haben keine Rechtsabteilung, keinen Compliance-Beauftragten und keine Verbände im Hintergrund. Sie werden ohne externe Unterstützung kaum in der Lage sein, alle Verhaltenspflichten zu finden, zu verstehen und danach zu handeln. Provisionen würden laut Entwurf erlaubt bleiben. Wäre damit zumindest bei der Vergütung Klarheit geschaffen? Bei den Provisionen ist die Verordnung eindeutig: Diese bleiben zulässig. Es muss auch nicht jede Provision, die der Vermittler einnimmt, auf Qualitätsverbesserung ausgelegt sein. Die Vermittler haben an dieser Stelle einen deutlich geringeren Begründungsaufwand als Banken. Verbesserung gab es auch bei den Gesprächsaufzeichnungen. Diese sind nun zehn Jahre anstatt fünf Jahre aufzubewahren. Damit kann der Vermittler darauf so lange als Beweismittel zurückgreifen, bis die absolute Verjährungsfrist abgelaufen ist. Geeignetheitserklärungen sind zukünftig nur noch bei Privatkunden Pflicht, also nicht bei semiprofessionellen oder professionellen Kunden. Außerdem sind die Vermittler zukünftig nicht sklavisch an die Zielmarktvorgaben gebunden: Sie können eine Anlage auch einem Kunden außerhalb des definierten Zielmarktes empfehlen, wenn dies dem Interesse des Kunden entspricht und er entsprechend aufgeklärt wurde. Das Taping soll kommen. Wird das zum Problem im Alltag? Die Aufzeichnung selbst wird technisch nicht das Problem. Es gibt mittlerweile gute Lösungen und Anbieter auf dem Markt. Probleme machen die Details: Die Herausgabe der Datei auf Kundenwunsch, die Zuordnung der Gespräche zu konkreten Vermittlungsvorgängen oder die revisionssichere Aufbewahrung über zehn Jahre – auch wenn Dienstleister, Hardware oder Technologien wechseln. Die Taping-Pflicht wird viele Vermittler vor die Frage stellen: Biete ich meine Dienstleistung weiterhin telefonisch und auf elektronischem Wege an? Stehen Aufwand und Nutzen in einem gesunden Verhältnis zueinander? Es gibt nicht wenige Banken, die sich aus wirtschaftlichen Gründen von der telefonischen Beratung verabschiedet haben. Gleichzeitig mit dem FinVermV-Entwurf wurde ein Eckpunktepapier für die BaFin-Aufsicht der Finanzanlagenvermittler vorgelegt. Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob dies ein geeignetes Mittel ist, wird es jetzt nicht noch verwirrender, zum Beispiel bei den Begrifflichkeiten für die Vermittler? Die bisherigen Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen in der Tat zukünftig „Finanzanlagendienstleister“ heißen. Allerdings ist der bisherige Begriff „Finanzanlagenvermittler“ ähnlich sperrig. Die „Finanzanlagendienstleister“ sollen sich in diese drei Kategorien unterteilen: Finanzanlagendienstleister mit eigener Erlaubnis, Vertriebsgesellschaften mit erweiterten Anforderungen und vertraglich gebundene Vermittler, die dann keine eigene Erlaubnis mehr benötigen sollen. 148 September 2019

Ihre Frage nach dem Sinn des Aufsichtswechsels bleibt aber unbeantwortet. Die Bundesregierung hat zwar seit Beginn dieser Legislatur immer wieder betont, dass eine einheitliche und qualitativ hochwertige Aufsicht über die ca. 38.000 freien Vermittler nur zentral durch die BaFin erfolgen könne. Es gibt aber keine belastbaren Daten für diese Behauptung, im Gegenteil: Die Bundesregierung musste erst im Mai 2019 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einräumen, dass sie keine belastbaren Informationen zu Schwächen des Aufsichtssystems hat. Es wäre viel sinnvoller gewesen, sich das seit 2013 bestehende Aufsichtssystem erst einmal anzuschauen. 34f und 34h sollen entfallen, die Vermittler im WpHG verankert werden. Was sind die Konsequenzen? Angeblich soll sich durch die Übertragung in das WpHG an den Zulassungskriterien, an den Verhaltens- und den Organisationspflichten nichts ändern. Das beteuert das BMF im Eckpunktepapier. Die Vermittler werden auch zukünftig nicht zu Finanzdienstleistungsinstituten nach dem KWG oder zu Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem WpHG. Allerdings sollen für Vertriebsgesellschaften schon erweiterte Organisationspflichten gelten. Ich würde also nicht darauf wetten, dass die Regeln der FinVermV wirklich eins zu eins in das WpHG übernommen werden. Was ändert sich mit diesem Wechsel im Prüfprozedere? Das Prüfverfahren soll zukünftig ohne die jährlichen WP-Testate auskommen. Stattdessen will die BaFin selbst die Einhaltung der materiellen Vorgaben prüfen und sicherstellen – durch jährliche Selbsterklärungen der Dienstleister, eine „risikoorientierte Prüfung“ –, unterstützt von digitalen Prozessen. Die Prüfungskosten sollen nicht steigen. Wer zum Stichtag 01.01.2021 eine entsprechende Erlaubnis hat, behält sie zunächst weiterhin, wird aber im Nachgang von der BaFin überprüft. Die BaFin bekommt dafür ein Zeitfenster von zwei bis fünf Jahren – und die Vorgabe, bei der Prüfung Anfang 2021 mit großen Vertriebsgesellschaften anzufangen. Welche Fristen gibt es für die neue Vermittlungsverordnung? Die neue Vermittlungsverordnung enthält eine großzügige Übergangsfrist von neun Monaten bis zum Inkrafttreten. Das ist auch gut so. Gerade für die Einrichtung der Telefonaufzeichnungen brauchen die Vermittler entsprechenden Vorlauf. Der Bundesrat wird der Verordnung vermutlich am 30.09.2019 zustimmen. Dann könnte die neue Verordnung ab dem 01.07.2020 gelten. Wann kommt der Aufsichtswechsel? Die Aufsicht soll zum 01.01.2021 wechseln. Das klingt weit weg, ist aber ambitioniert: Um das Datum zu halten, soll der Gesetzentwurf schon im Herbst 2019 vorliegen. Eigentlich müssten die Verantwortlichen, Verbände und Interessenvertreter schon jetzt gemeinsam im Konsultationsverfahren unterwegs sein. Doch die kennen die Überlegungen des BMF ja erst seit dem 24.07.2019. Die geplanten Regelungen werden den Markt verändern. Gefährden sie auch tatsächlich die Existenz der Vermittler? Es wird sicher eine Herausforderung. Ein Mehr an Regulierung bedeutet immer höhere Kosten und weniger Zeit fürs Kerngeschäft: die Gespräche mit den Kunden. Einige Vermittler werden sich sicher aus dem Markt zurückziehen. Andere werden an Haftungsdächer oder Vertriebsgesellschaften andocken. Es wird aber auch weiterhin viele freie Vermittler geben, die sich in kleineren Einheiten am Dr. Martin Andreas Duncker „Wer heute als Vermittler tätig ist, bewegt sich schon in einem stark regulierten Rechtsraum – mit eigener Aufsicht, regulierten Produkten und klaren Verhaltensregeln. Es gibt keinen Grund, jetzt in Panik zu geraten.“ Markt behaupten werden. Die Regeln werden zwar mehr und unübersichtlicher. Und das dickste Brett, das es zu bohren gilt, wird sicher die Taping-Pflicht. Aber wer heute als Vermittler tätig ist, bewegt sich schon in einem stark regulierten Rechtsraum – mit eigener Aufsicht, mit regulierten Produkten und mit klaren Verhaltensregeln. Es gibt also keinen Grund, jetzt in Panik zu geraten. Werden die Verbraucher von diesen Änderungen profitieren? Ein echter Mehrwert für die Verbraucher wird kaum spürbar sein. Wir haben ja schon jetzt starke Verbraucherrechte. Mit MiFID II wird ein solches Maß an Regulierung und Pflichtprozessen erreicht, dass der Verbraucher eher überfordert wird. Das sehen wir schon jetzt bei den Banken, die seit 2018 MiFID II umsetzen. Dem Verbraucher ist es auch egal, ob sein Vermittler von der IHK oder der BaFin kontrolliert wird. Er will von seinem Berater eine gute und ehrliche Empfehlung. Die Qualität der Empfehlung wird durch die neuen Regeln nicht signifikant besser. Aber der Weg bis zur Aussprache einer Empfehlung wird wieder ein Stück länger. W September 2019 149

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