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AssCompact 09/2019

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GEWERBEVERSICHERUNG ©

GEWERBEVERSICHERUNG © klesign – stock.adobe.com Höhere Risiken für Gewerbetreibende – Rechtsschutz so wichtig wie noch nie In der Beratung von Gewerbebetrieben wird über die Verteidigung bei Verletzung von Strafvorschriften oftmals nicht ausführlich gesprochen. Das sollte es aber, denn die Risiken für Unternehmen sind groß und steigen durch Datenschutzgrundver - ordnung und Cybergefahren aktuell erheblich. Für Makler sind Gewerbetreibende eine sehr interessante Zielgruppe. Die Anzahl der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland betrug laut Institut für Mittelstandsforschung (IfM) 2016 rund 3,5 Millionen. Hier eingerechnet sind die jährlich über 500.000 Neugründungen. All diese Gewerbetreibende – egal ob Einzelunternehmen, GmbH, GbR, e. K., OHG oder UG – sind einer hohen Anzahl nicht kalkulierbarer Risiken ausgesetzt. Gründe für das hohe Risikopotenzial sind unter anderem die starke Zunahme von Verordnungen, Gesetzen und Vorschriften. Im Gegensatz zu großen Unternehmen können sich kleinere Gewerbetreibende, aber auch Firmen des Mittelstands, oft keine eigene Rechtsabteilung leisten. Damit sind die Folgen dieser drohenden Risiken nicht zu überblicken und die Kosten im Ernstfall nicht aufzubringen. Die Absicherung ausgewählter und existenzgefährdender Risiken über Versicherungen ist unerlässlich. Der Rechtsschutzversicherung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie gibt Unternehmen nicht nur die Hilfe und den Kostenschutz an die Hand, um ihr Recht, zum Beispiel gegen Konzerne und Behörden, durch zusetzen. Auch die erforderliche Verteidigung der Gewerbetreibenden und ihrer Angestellten bei Verletzung von Strafvorschriften ist ein wichtiges Argument für diese Versicherung. In den Beratungen gehen Vermittler in der Regel auf die alltäglichen Gefahren im Verkehrs-, Firmen-, Privat-, Immobilien- und Ordnungswidrigkeitenrecht ein. Der wichtige Bereich der Verteidigung bei Verletzung von Strafvorschriften hingegen wird aufgrund seiner Komplexität nur selten ausreichend behandelt. Durch die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das hohe Bedrohungspotenzial durch Cyberkriminalität sind in den letzten Jahren weitere Risiken entstanden. Diese stellen aufgrund der Aktualität und der Präsenz in Presse/ Medien hervorragende Beratungsansätze für Makler dar. Rechtsrisiken der Datenschutzgrundverordnung Seit ihrem Inkrafttreten am 25.05.2018 verschärft die DSGVO die zahlreichen Pflichten der Unternehmen in Bezug auf den Umgang mit sensiblen und personenbezogenen Daten. Zum Beispiel: W Informations- und Dokumentationspflichten W neue Vorgaben für Einwilligungserklärungen bei der Nutzung von Daten W Pflichten zur Datenübertragung, z. B. Aushändigungspflicht an Kunden W Recht auf Vergessenwerden, also Pflichten zum Löschen von Daten Bei Verstößen gegen die Datenschutzvorgaben drohen drastische Bußgelder. Die DSGVO sieht Bußgelder bis zu 20 Mio. Euro oder aber bis 4% des Jahresumsatzes eines Unternehmens vor – klar ist, dass dies die Existenz eines kleinen oder mittleren Unternehmens massiv gefährdet. Das Thema Datenschutz sorgt auch durch neue Gerichtsurteile für Diskussionen. Das Bundesarbeitsgericht hat beispielsweise vor Kurzem entschieden, dass der Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern nur in ganz speziellen Ausnahmefällen erlaubt ist. Es muss ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Mitarbeiters vorliegen. 56 September 2019

Rechtsrisiken der Cyberkriminalität Die Gewerbetreibenden unterschätzen ihre Cyberrisiken meist massiv. Eine aktuelle Studie der KPMG ergibt zum Beispiel ein hohes Risikopotenzial bei der Computerkriminalität in den Bereichen Computersabotage und Systembeschädigung. Cyber attacken können zum Beispiel auch durch das unbedachte Öffnen von Anhängen ausgelöst werden. Eine Rechtsschutzversicherung kommt zwar nicht für den Ersatz des entstandenen Schadens auf, hilft aber unter anderem W bei Streitigkeiten bei einer möglicherweise nicht regulierenden Cyberversicherung oder Betriebsunter - brechungsversicherung, W bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Verursacher sowie W bei der Verteidigung im Rahmen möglicher strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Gewerbetreibenden. Die Kosten für Anwalt, Gerichtskosten, Zeugen und Gutachter sind in diesen Bereichen enorm hoch, wie das nebenstehende Beispiel zeigt. Trotz der klaren Argumente ist die Durchdringungsquote der Rechtsschutzversicherung in Deutschland noch zu gering. Selbst wenn diese Kunden eine Rechtsschutzabsicherung wählen, sind es häufig nur einzelne Bausteine, zum Beispiel Firmen-Rechtsschutz oder Straf-Rechtsschutz. Diese Bausteine bieten nur eine unvollständige Lösung. Der für das entscheidende Risiko erforderliche Rechtsschutz fehlt dem Kunden dann oft. Aber auch für Makler kann diese lückenhafte Absicherung unter Umständen gefährlich sein. Empfehlenswert sind daher „Komplettabsicherungen“, die meist nicht viel teurer sind als einzelne Bausteine. Hohe Kosten eines Rechtsstreits mit einer Cyberversicherung Gebühren Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG (ag) Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG (I. Instanz) Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG (I. Instanz) Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG (I. Instanz) (Ggs.) Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG (I. Instanz) (Ggs.) anzurechnende Gebühren (Satz) VV 7002 Kostenpauschale (3) 19% USt. Anwaltsgebühren brutto verauslagte Gerichtskosten Zwischensumme Anspruch Anwalt 100% Eintrittspflicht 1,30 1,30 1,20 1,30 1,20 0,65 3,0 Erstattungsfähige Kosten gemäß anteiliger Eintrittspflicht 1.953,90 € 1.953,90 € 1.803,60 € 1.953,90 € 1.803,60 € 976,95 € 60,00 € 1.624,87 € 10.176,82 € 3.078,00 € 13.254,82 € 13.254,82 € 13.254,82 € Beispiel: Versicherungsfall „Cyberversicherung“ (Versicherungsvertrags-RS im Firmenbereich); angenommener Streitwert 100.000 Euro; Erledigung in I. Instanz, mit Gerichtskosten und Kosten der Gegenseite (Kostenrisiko I. Instanz bei 100% Unterliegen). Quelle: KS/AUXILIA wird den Gewerbetreibenden schnelle und qualifizierte Hilfe geboten. Diese Konfliktlösungen sind in der Regel auch schneller und lösungsorientierter als der Gang zum Gericht. Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Rechtsschutzversicherer bei vielen Rechtsdienstleistungen meist auf die vereinbarte Selbstbeteiligung verzichten. Neue Beratungsansätze Eine Rechtsschutzversicherung gehört in der heutigen Zeit zur Pflichtabsicherung für Gewerbebetriebe. Die noch jungen Risiken liefern hervorragende Argumente und Beratungsansätze. Auf Rechtsschutz spezialisierte Versicherer unterstützen nicht nur durch leistungsstarke Produkte, sondern durch Know-how- Vermittlung und entsprechende Unterlagen. W Kostenerstattung, Rat und Auskunft Ein moderner Rechtsschutzversicherer ist heute viel mehr als ein reiner Kostenerstatter. Durch zahlreiche Rechtsdienstleistungen wie etwa telefonischen Rechtsrat durch unabhängige Anwälte, Empfehlung von Rechtsanwälten, Online-Beratung mit Dokumenten- Upload oder Wirtschaftsmediation Von Klaus Hellwig, Direktor Vertrieb bei KS/AUXILIA Rechtsschutz September 2019 57

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