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AssCompact 09/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Formerfordernisse im Betreuungsverfahren Die Beschwerde eines Betroffenen im Betreuungsverfahren muss erkennbar unterschrieben sein. Ein Mann hatte seine Beschwerde mit Bleistift unterzeichnet und gefaxt. Sie wurde aufgrund der nicht sichtbaren Unterschrift als unzulässig abgelehnt. Formerfordernisse dürfen auch im Betreuungs - verfahren nicht abgeschwächt werden, so der BGH. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.07.2020, Az.: XII ZB 78/20 E Betrug mit gestreckten Medikamenten Ein Apotheker muss zwölf Jahre lang in Haft und erhält lebenslanges Berufsverbot. Er wurde überführt, Krebsmedikamente gestreckt zu haben. Der Mann hatte 59-fachen Versicherungsbetrug begangen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.06.2020, Az.: 4 StR 503/19 E Modernisierung oder Instandhaltung? Vermieter dürfen Mieter bei einer Modernisierung nicht an allen Kosten beteiligen. Bei alten Bauteilen muss der Instandsetzungsanteil abgezogen werden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2020, Az.: VIII ZR 81/19 E Badrenovierung im Home-Office Die Renovierungskosten eines Badezimmers im Home-Office können steuerlich geltend gemacht werden. Zumindest dann, wenn die Sanitäreinrichtungen beruflich genutzt werden. Die berufliche Nutzung kann eine Toilette und ein Waschbecken umfassen, aber keine Dusche oder Badewanne. Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2020, Az.: V R 1/18 E Kein Steuervorteil für Erststudium Seit dem Veranlagungszeitraum 2004 können Aufwendungen für das Erststudium nicht mehr als Werbungskosten abgesetzt werden. Es sei denn, es findet im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2020, Az.: VI R 17/20 E Entfernungspauschale ist zu halbieren Wer nicht jeden Tag die volle Strecke zu seiner Tätigkeitsstätte zurücklegt, sondern manchmal dort übernachtet, hat für diese Tage nur Anspruch auf die halbe Entfernungspauschale. Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2020, Az.: V R 36/19; V R 30/19 E Lebenslanger Anspruch auf Kindergeld Ein behindertes Kind hat lebenslang Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung frühzeitig eingetreten ist. Die Behinderung muss vor Vollendung des 25. bzw. 27. Lebensjahres eintreten. Der Nachweis eines Gendefekts, der später eine Behinderung auslösen kann bzw. wird, genügt nicht für einen lebenslangen Anspruch auf Kindergeld. Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.11.2019, Az.: III R 44/17 E Krankenkasse muss Tätowierer bezahlen Gesetzliche Krankenversicherer müssen die Kosten für eine Tätowierung übernehmen, wenn sie Teil einer Brustrekonstruktion ist. Die Krankenkasse darf ihre Leistung zwar einschränken, aber muss dafür Fristen einhalten. Andernfalls ist eine beantragte Kostenübernahme als genehmigt anzusehen. Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 27.02.2020, Az.: L 20 KR 106/19 E Festzug hat keinen betrieblichen Charakter Die Teilnahme an einem Promotionszug zur Verabschiedung eines Kollegen hat keinen betrieblichen Charakter. Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Behandlungskosten einer Frau aufkommen, die während der Verabschiedung gestürzt war und sich eine Schädelfraktur zugezogen hatte. Landessozialgericht, Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.07.2020, Az.: L 6 U 30/18 E Samenspende steuerlich absetzbar Die Kosten für eine künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Da eine alleinstehende Frau mit Fertilitätsstörung nicht schlechter gestellt werden darf, sind auch die Kosten für die nötige Samenspende steuerlich absetzbar. Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.06.2020, Az.: 1 K 3722/18 E136 110 September 2020

Pensionskassen: Haftung bei Leistungskürzung (ac) Das Bundesarbeitsgericht hat abschließend geklärt, wer für eine Pensionskassenrente einzustehen hat, wenn die Pensionskasse in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und der ehemalige Arbeit - geber Insolvenz anmelden musste. Ein Mann bezog eine Pensionskassenrente. Seine Rentenbezüge werden jedoch seit einem Mitglieder - beschluss der Pensionskasse im Jahre 2003 jährlich herabgesetzt, da die Pensionskasse in wirtschaft liche Schieflage geraten ist. Sein ehemaliger Arbeitgeber glich die Fehlbeträge gemäß seiner gesetzlichen Einstandspflicht (§1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz) in voller Höhe aus. 2012 meldete der ehemalige Arbeitgeber jedoch Insolvenz an und stellte seine Ausgleichszahlungen zur gekürzten Pensionskassenrente ein. Der Mann forderte den Ausgleich nun vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Der wiederum sah sich nicht zuständig und wies die Forderung ab. Dagegen klagte der Rentner. Im Revisionsverfahren rief das BAG den EuGH an, um zu klären, ob das EU-Recht eine Eintrittspflicht des PSV vorsieht. Der EuGH stellte fest, dass der PSV tatsächlich verpflichtet ist, die Versorgungslücke zu füllen. Die Pflicht treffe ihn jedoch nur, wenn die vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte gekürzt wird oder die Kürzung dazu führen würde, dass der Rentner unter die Armutsgefährdungsschwelle rutscht. Der klagende Rentner erfüllte keine der beiden Voraussetzungen. Am 12.06.2020 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die eine Haftung des PSV für die Einstandspflicht des Arbeitgebers im Falle einer Leistungskürzung einer Pensionskasse gesetzlich verankert (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Betriebsrentengesetz). Ausnahmen gelten, wenn die Pensionskasse einem Sicherungs fonds angehört oder eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist. Der PSV muss jedoch erst ab 2022 voll haften. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung. BAG, Urteil vom 21.07.2020, Az.: 3 AZR 142/16 Anzeige Mit wenigen Klicks zum Abschluss. Erfolgreich ist, wer auf digitale Prozesse setzt. Wir denken Versicherung neu. Jetzt Vertriebspartner werden: www.andsafe.de September 2020 111

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