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AssCompact 09/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Vater darf BU-Rente seiner Tochter nicht einbehalten BU-Versicherer bei neuem Job leistungsfrei (ac) Ein Versicherer hatte gegenüber zwei Männern die BU-Renten-Zahlungen eingestellt, nachdem die Versicherten wieder gut entlohnten Tätigkeiten nachgingen, jedoch trotzdem weiterhin BU-Leistungen für sich beanspruchten. Der eine Versicherte war ursprünglich als Heizungsmonteur tätig und hatte nach seiner Berufsunfähigkeit eine Umschulung zum Technischen Zeichner gemacht. Der andere Mann war einst als Estrichleger tätig, aber schulte zum Großhandelskaufmann um. Während der Technische Zeichner mittlerweile so viel verdiente wie zuvor, waren die Einnahmen des Kaufmanns weiterhin geringfügig niedriger. Die Männer waren der Meinung, dass ihre neuen Berufe zwar zu einem vergleichbaren Verdienst führten, jedoch ein geringeres Sozialprestige aufwiesen. Außerdem hätten sie ihren ursprünglichen Verdienst inzwischen deutlich erhöhen können. Das OLG Oldenburg wies die Klagen der Männer ab. Sie hätten nicht belegen können, dass ihre einstigen Handwerksberufe ein höheres Sozialprestige aufwiesen. Außerdem sei der maßgebliche Vergleichswert gegenüber der heutigen Situation der Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles. Sowohl berufliche Chancen als auch persönliche Erwartungen seien durch die BU nicht abgesichert. OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 11.05.2020, Az.: 1 U 14/20 und 1 U 15/20. Ein klares Nein für die Versicherten. Der Versicherer darf sich leistungsfrei stellen. © Maksym Povozniuk – stock.adobe.com (ac) Ein Mann hatte für seine damals 17-jährige Tochter im Jahre 2002 eine BU abgeschlossen. 2009 stellte der Versicherer die Berufsunfähigkeit der jungen Frau rückwirkend zum November 2006 fest. Monatlich zahlte der Versicherer daraufhin die vereinbarte Leistung von rund 1.200 Euro. Der örtliche Sozialhilfeträger wurde auf die Zahlungen aufmerksam und forderte sie ein. Von da an bezahlte der Versicherer die Leistung direkt an den für die Frau verantwortlichen Sozial - hilfeträger. Der Vater der Frau forderte 2013 jedoch, der Versicherer möge das Geld zukünftig auf sein eigenes Konto überweisen, schließlich sei er der Versicherungsnehmer. Diesem Wunsch kam der Versicherer nach. 2016 klagte der Sozialhilfeträger gegen den Vater der berufsunfähigen Tochter und verlangte die Zahlung von 56.340 Euro plus Zinsen. Dieser Betrag war von März 2013 bis Dezember 2016 durch die einbehaltene BU-Rente aufgelaufen. Der Mann zahlte nicht und der Sozialhilfeträger klagte. Der BGH gab der Klage schließlich statt. Der Fall wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das nun über die Höhe der Ansprüche des Sozial - hilfeträgers entscheiden muss. Nach Ansicht des BGH habe der Vater als Versicherungsnehmer nur eine treuhänderische Verfügungsbefugnis gegen über dem Versicherer. Die Leistung der Versicherung müsse weiterhin dem Versicherten zugutekommen. Der Mann darf die Zahlung des Versicherers folglich nicht einbehalten. Das Bezugsrecht indes konnte der Mann überhaupt nicht mehr wider - rufen, entschied das Gericht. Nach Eintritt des Versicherungsfalles im Jahre 2006 war eine Änderung des Bezugsrechts gemäß dem damals gültigen § 166 Abs. 2 VVG a. F. nicht mehr möglich. BGH, Urteil vom 15.07.2020, Az.: IV ZR 4/19 112 September 2020

Personenbezogene Daten dürfen nicht per Fax versandt werden (ac) Faxgeräte sind datenschutzrechtlich problematisch. Immerhin wird ein Fax in der Regel unverschlüsselt versandt. Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sollte Vermittler aufhorchen lassen, die immer noch ein Faxgerät nutzen. Ein Sprengstoffhändler stand in Kontakt mit einer Behörde. Spätestens 2015 hatte er der Übersendung von Faxen mit unverschlüsselten Daten wider - sprochen. Kriminelle könnten von den konkreten Sprengstofflieferungen erfahren. Doch im Jahre 2017 erhielt der Anwalt des Händlers einen Bescheid per Fax, der persönliche Angaben und sogar die Identifikationsnummern der Transportfahrzeuge enthielt. Der Händler klagte gegen die Behörde. Die zuständigen Gerichte hatten von der Behörde ebenfalls bereits Faxe mit personenbezogenen Daten erhalten. Das Verwaltungsgericht erkannte Wie - derholungsgefahr. Es untersagte den Versand von personenbezogenen Daten per Fax. Die Behörde rief das OVG an, das die Berufung jedoch nicht zuließ. Die Behörde habe das von ihr einzuhaltende Schutzniveau nicht erfüllt. Die Daten würden per Fax unverschlüsselt übermittelt und könnten abgegriffen werden. Sofern sicherere Methoden zur Verfügung stünden, müssten diese genutzt werden. Inwiefern die Entscheidung auch Einfluss auf andere Institutionen wie Vermittlerbüros hat, wird aktuell diskutiert. Das Gericht hatte verdeutlicht, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten Sicherungsvorkehrungen zu treffen sind. Diese variierten je nach Schutzniveau der Information. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2020, Az.: 11 LA 104/19 Anzeige HEFTVORSCHAU 10 | 2020 Sonderthema DKM digital.persönlich 2020: Alle Informationen zur Leitmesse Weitere Themen Informationen von Adam Riese über die agile Produktentwicklung für die Makler­ Welt, Interview mit Alexander Nagler und Christian Rusch von AIG, Einschätzung von mobilversichert zur Bedeutung von Daten als Herzstück des modernen Vertriebs, Fachbeitrag von DOMCURA zum neuen Einfamilienhauskonzept und weitere spannende Artikel sowie zahlreiche Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Oktoberwoche. September 2020 113

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