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AssCompact 09/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Gesetz zur ePA beschlossen Widerspruchsrecht lebt nach Mietzahlung nicht neu auf (ac) Eine Frau hatte 2004 das Mietverhältnis ihres verstorbenen Ehemannes übernommen. Später zog dann ihr neuer Lebensgefährte in die Wohnung, mit dem sie mittlerweile zwei Kinder hat. In den Folgejahren gerieten die Mieter in Zahlungsrückstand bei ihren Vermietern. Als sich der Rückstand auf über 1.600 Euro summierte, kündigten die Vermieter 2016 außerordentlich und hilfsweise auch ordentlich. Im Weiteren erhoben die Vermieter Klage auf Zahlung der rückständigen Miete. Die Mieter weigerten sich auszuziehen, woraufhin die Vermieter auf Räumung klagten. Nachdem die Räumungsklage zugestellt worden war, schalteten die Mieter das Jobcenter ein. Das Jobcenter beglich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klage die Mietrückstände. Zugleich widersprachen die Mieter der Kündigung und machten einen Härtefall geltend. Die Widerspruchsfrist für die ursprüngliche Kündigung war jedoch bereits lange abgelaufen. Vor dem Amtsgericht bekamen die Vermieter Recht zugesprochen. Vor dem Landgericht setzten sich die Mieter durch. Der BGH hob die Entscheidung des Landgerichts jedoch wieder auf. Das Widerspruchsrecht lebe nicht wieder auf, wenn der Sozialhilfeträger die Mietrückstände begleicht, begründete der BGH sein Urteil. Zum Zeitpunkt der Kündigung habe mit dem Verzug von mehr als zwei Monatsmieten eine schwere Vertragsstörung vorgelegen. Eine schwere Vertragsstörung schließe eine Härtefallregelung nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB aus. Spätere Entwicklungen änderten daran nichts mehr. BGH, Urteil vom 01.07.2020, Az.: VIII ZR 323/18 (ac) Der Bundestag hat das Patientendaten-Schutz-Gesetz in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedet und damit den Weg für die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) frei gemacht. Das Gesetz erweitert die Funktionen der ePA und konkretisiert den Datenschutz. Ab 2021 müssen Krankenkassen ihren Versicherten die ePA anbieten. Landgericht kippt Mietpreisbremse (ac) Die 2016 in Kraft getretene Mietpreisbremse im Bundesland Niedersachsen war aufgrund eines Formfehlers von Anfang an ungültig. Die Verordnung gestattete lediglich eine 10% höhere Miete bei Neuvermietungen im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete und sollte den angespannten Wohnungsmarkt in einigen Gebieten des Landes entspannen. Dem nun gefällten Urteil des Landgerichts lag die Klage eines LegalTechs zugrunde. Die Betreiber des Internetportals hatten zu viel gezahlte Miete zurückverlangt sowie Auskunft über frühere Modernisierungsmaßnahmen und Miet erhöhungen gefordert. Die Klage hatte der Betreiber im Namen von zwei Mietern aus Hannover angestrengt. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, nachdem es zu der Überzeugung gelangt war, die niedersächsische Mieter - schutzverordnung sei aufgrund von Formfehlern unwirksam. Und auch nach Ansicht des Landgerichts war sie ungültig. Es fehle die erforderliche Begründung, weshalb bestimmte Gebiete einen angespannten Wohnungsmarkt aufwiesen. Die Landesregierung hatte im März 2018 zwar eine Begründung nachgeliefert, aber derartige Dokumente müssten bereits beim Inkrafttreten der Verordnung vorliegen, so das Gericht. Das Landesbauministerium arbeitet bereits an einer Neufassung der Verordnung. LG Hannover, Urteil vom 12.08.2020, Az.: S 7/20 Für die Mietpreisbremse geht es in Niedersachsen erst einmal nicht mehr weiter. © Trueffelpix; – stock.adobe.com 114 September 2020

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