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AssCompact 10/2018

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STEUERN & RECHT

STEUERN & RECHT jro-grafik – Fotolia.com Haftung eines Geschäftsführers einer Makler-GmbH für Beratungsfehler Einer der Vorteile einer GmbH ist die Begrenzung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen. Gleichwohl verbleiben viele Vermittler in der Rechtsform des Einzelunternehmens, weil sie denken, der Schutz der GmbH sei gerade bei Beratungspflichtverletzungen zu lückenhaft. Dies entbehrt jedoch einer sachlichen Grundlage. Es ist also Zeit, mit dem einen oder anderen Vorurteil aufzuräumen. Das Gesetz kennt viele Anspruchsgrundlagen. Einige davon richten sich auch speziell gegen den Geschäftsführer einer GmbH. In Anwaltsvorträgen treten dann oftmals Schlagworte wie zum Beispiel die „Durchgriffshaftung“ hinzu, sodass bei Nichtjuristen leicht der Eindruck entsteht, es sei trotz GmbH ein Leichtes, eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Versicherungsvermittlungs-GmbH zu begründen. Dem ist jedoch nicht so. Die persönliche Haftung des Geschäftsführers ist vielmehr ein Ausnahmefall. Es lohnt also, sich genauer mit der Materie auseinanderzusetzen. Zunächst ist anzumerken, dass der Jurist zwischen der Innenhaftung und der Außenhaftung unterscheidet. Die Innenhaftung betrifft dabei die Frage, ob der Geschäftsführer gegenüber seiner Versicherungsvermittlungs-GmbH für ein eigenes Fehlverhalten einzustehen hat. Die Außenhaftung befasst sich hingegen damit, ob der Geschäftsführer gegenüber Dritten direkt (zum Beispiel bei Beratungsfehlern) haftet. Innenhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG Erster Anknüpfungspunkt für eine Haftung ist oftmals die Regelung des § 43 Abs. 2 GmbHG. Danach ist der Geschäftsführer verpflichtet, der GmbH den Schaden zu ersetzen, den er ihr durch Verstoß gegen seine eigenen Verpflichtungen zu gefügt hat. Ein solcher Schaden kann auch in einer Schadens - ersatzforderung eines Kunden bestehen. Voraussetzung einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers ist zuerst ein Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG innerhalb der GmbH, wonach die Gesellschaft beschließt, diese Ansprüche gegen den Geschäftsführer geltend zu machen. Ist der Geschäftsführer jedoch auch in nicht unerheblichem Maße an der GmbH als Gesellschafter beteiligt, wird es oftmals bereits an einem solchen Beschluss fehlen. Haftungsansprüche werden daher häufig nur nach einem Wechsel des Gesellschafter-Geschäftsführers oder im Fall der Insolvenz geltend gemacht. Selbst dann muss jedoch noch eine persönliche Verfehlung des Geschäftsführers vorliegen. Im Fall einer Beratungshaftung fehlt dies zum Beispiel, wenn die Beratung nicht vom Geschäftsführer selbst, sondern von einem Angestellten oder Handelsvertreter durchgeführt wurde. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu der Rechtslage, die bestünde, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer sein Unternehmen als Einzelfirma geführt hätte, da ihn dann die volle persönliche Haftung auch für das Handeln seiner Untergebenen getroffen hätte. Aber auch wenn der Gesellschafter- Geschäftsführer selbst die fehlerhafte Beratung durchgeführt hat, ist ein Anspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG nicht ohne Weiteres gegeben. Übt er seine Geschäftsführertätigkeit im Ein - vernehmen mit den Gesellschaftern aus, so liegt hierin ein Verzicht der GmbH 158 Oktober 2018

auf etwaige Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer (vgl. BGH, WM 2013, 1648). Dies ist gerade dann der Fall, wenn der Geschäftsführer gleichzeitig Alleingesellschafter ist oder aber zwischen den Gesellschaftern Einvernehmen über die Art und Weise der Beratungstätigkeit besteht. Ist der Geschäftsführer also zugleich auch Gesellschafter, ist ein Anspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG oftmals kaum gegeben. Außenhaftung nach § 311 BGB Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eigene Beratungsfehler direkt gegenüber dem Kunden könnte sich nach § 311 BGB ergeben, soweit der Geschäftsführer besonderes persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat. Das normale Verhandlungsvertrauen reicht hierfür jedoch nicht aus. Der Geschäftsführer muss also darüber hinaus durch sein Auftreten eine persönliche Gewähr für die Richtigkeit seiner Beratung übernehmen. Dies dürfte ein Ausnahmefall sein und durch Vermeidung entsprechender Zugeständnisse kann der Geschäftsführer eine eigene Haftung nach § 311 BGB ebenfalls leicht verhindern. Außenhaftung nach Deliktsrecht Eine Haftung des Geschäftsführers nach den üblichen Haftungsnormen des § 63 VVG oder aber auch aus einem Maklervertrag kommt nicht in Betracht. Vermittler und Vertragspartner des Kunden ist stets die Vermittlungs- GmbH und nicht der Geschäftsführer persönlich, selbst wenn er die Beratung persönlich erbringt. Es verbleibt daher aus Kundensicht nur die Möglichkeit der sogenannten „deliktischen Ansprüche“, die eben kein Vertrags - verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem voraussetzen. Solche deliktischen Ansprüche haben jedoch stets besonders hohe Haftungsvoraussetzungen. Im Fall des § 826 BGB ist zum Beispiel eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Geschäftsführer erforderlich, was der Fall ist, wenn der Geschäftsführer den Kunden wissentlich fehlerhaft berät und den dadurch entstehenden Schaden des Kunden billigend in Kauf nimmt – ein sicherlich zu vernachlässigender Fall, da die meisten Haftungsfälle fahrlässige Beratungsfehler betreffen. Praktisch relevant wäre allenfalls eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB wegen Verletzung eines sogenannten Schutzgesetzes. Als Schutzgesetze kommen dabei sowohl Strafgesetze (wegen Urkundenfälschung, Versicherungsbetrug etc.) in Betracht, aber auch Verstöße gegen die Erlaubnispflicht nach § 34d GewO. Aber auch hier wird der redliche Geschäftsführer kaum Berührungspunkte für eine eigene Haftung finden. Durchgriffshaftung Das Schreckgespenst der Durchgriffshaftung betrifft vor allem Gesellschafter einer GmbH und nicht die Geschäftsführer. Zu beachten sind folgende Fallgruppen: W Der Gesellschafter trennt nicht zwischen seinem Privatvermögen und dem Vermögen der GmbH. W Der Gesellschafter greift in das Vermögen der Gesellschaft so ein, dass der Gesellschaft die Lebensgrundlage entzogen wird (sogenannter „bestandsvernichtender Eingriff “) Fazit Die Angst vieler Vermittler, eine GmbH könne ihr Privatvermögen im Fall einer Beratungshaftung nicht hinreichend schützen, ist unbegründet. Bei Berücksichtigung einiger weniger Punkte (zum Beispiel Vermeidung besonderen persönlichen Vertrauens) kann der Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine Vermittlungs-GmbH sein Privatvermögen wirksam vor dem Zugriff von Gläubigern schützen. Eine Ausnahme hiervon bildet natürlich die Haftung für Vergütungsvorschüsse von Versicherern, da Versicherer regelmäßig die Abgabe einer persönlichen Bürgschaft einfordern, bevor eine bevorschusste Auszahlung von Vergütungen erfolgt. Gleichwohl überwiegen oftmals die Vorteile einer GmbH oder auch GmbH & Co. KG. Eine Umwandlung eines bestehenden Einzelunternehmens in eine GmbH ist oft ohne zusätzlichen Kapitalbedarf möglich. Vermittler, die ihr Unternehmen bislang als Einzelfirma führen, sollten daher dringend erwägen, ob sie ihr Unternehmen transformieren wollen. W Von Jens Reichow, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB Oktober 2018 159

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