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AssCompact 10/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Vorfälligkeitsentschädigung falsch berechnet Die Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherkreditvertrag erlischt, wenn sie von der Bank anhand der falschen Rechenmethode ermittelt wurde. Auf die Widerrufsfrist hat das jedoch keinen Einfluss. Dem Käufer eines Gebrauchtwagens steht folglich kein Widerrufsjoker zu. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.07.2020, Az.: XI ZR 288/19 E LegalTechs dürfen Mietminderung einfordern Die Aufforderung eines LegalTechs, die Miete für seinen Kunden herabzusetzen, überschreitet nicht das zulässige Maß für Inkassodienstleistungen nach § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz. Das Inkasso- Geschäftsmodell des LegalTechs ist zulässig. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 31/19 E Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn vereinbart wurde, dass sie nur dann Geltung erlangt, falls ihr die betroffenen Arbeitgeber zustimmen. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Strukturprinzip und läuft dem Sinn eines Betriebsrates zuwider. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2020, Az.: 1 ABR 4/19 E Angemessene Wohnkosten Ob Wohnkosten angemessen sind oder nicht, darf nicht nur an einem einfachen Mietspiegel festgemacht werden. Sozialgerichte müssen immer auch das Angebot an Wohnraum berücksichtigen, das zu den veranschlagten Kosten verfügbar ist. Bundessozialgericht, Urteile vom 03.09.2020, Az.: B 14 AS 37/19 R; B 14 AS 40/19 E Rückwirkende Gewährung von Kindergeld Wenn die Familienkasse Kindergeld rückwirkend über die sechsmonatige Frist hinaus festsetzt, muss sie es auch bezahlen. Die Ausschlussfrist ist bereits bei der Festsetzung von Kindergeld zu berück - sichtigen, nicht erst bei der Auszahlung. Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.02.2020, Az.: III R 66/18 E Unterhalt für Studentin steuerlich absetzbar Eltern einer erwachsenen Studentin dürfen den Unterhalt für ihr Kind als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Das gilt auch, wenn die Studentin mittlerweile mit ihrem Lebensgefährten eine Haushaltsgemeinschaft bildet. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.04.2020, Az.: VI R 43/17 E Polizisten wird Pension vollständig entzogen Einem Polizisten, der sein Privatfahrzeug in mindestens 31 Fällen auf Staatskosten betankt hatte, wird die Pension komplett gestrichen. Seine Pen - sionsansprüche waren zuvor bereits für fünf Jahre gekürzt worden. Dem Bayerischen Verwaltungs - gerichtshof war dieses Urteil jedoch zu milde. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 22.07.2020, Az.: 16a D 18.1918 E Fremdes Faxgerät benutzt Wer zur Einreichung einer Beschwerde ein fremdes Faxgerät benutzt und im Vorfeld nicht die ordnungsgemäße Funktion des Geräts überprüft, trägt selbst die Verantwortung, wenn die Beschwerde nicht fristgemäß eingeht. Ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in die Frist besteht nicht. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 11.03.2020, Az.: 6 W 115/19 E Noch einmal Unheil durch das Faxgerät In Schleswig-Holstein ist der elektronische Rechtsverkehr verpflichtend. Eine Berufungseinlegung, die ausschließlich per Fax erfolgt, ist nicht formgemäß und damit ungültig. Eine Wiedereinsetzung für einen niedersächsischen Anwalt kommt nicht infrage. Er hatte eine Rechtsmittelbelehrung erhalten. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 6 Sa 102/20 E Fahrtkostenersatz bei Wiedereingliederung Ein Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederung weiterhin Krankengeld erhält, hat ebenfalls Anspruch auf Fahrtkostenersatz. Der Anspruch bemisst sich an den Fahrpreisen der öffentlichen Verkehrsmittel. Sozialgericht Dresden, Urteil vom 17.06.2020, Az.: S 18 KR 967/19 116 Oktober 2020

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