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AssCompact 10/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News GmbH: Ausschluss von säumigen Gesellschaftern Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohem Gehalt des Geschäftsführers (ac) Wenn eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäfts - führer eine unverhältnismäßige Vergütung gewährt, kann das zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Ab wann ein Gehalt unverhältnismäßig ist, musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden. Einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), die Kliniken und ähnliche Einrichtungen errichtet, betreibt, saniert, übernimmt und berät, wurde für den Zeitraum von 2005 bis 2010 vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit versagt. Die Behörde begründete das mit den unangemessen hohen Geschäfts - führerbezügen, die im Jahre 2010 auf über 280.000 Euro pro Jahr angewachsen waren. Die Gesellschaft erhob Klage gegen die Aberkennung. Sowohl vor dem Finanzgericht als auch vor dem BFH bekam das Finanzamt Recht zugesprochen. Für zwei Streitjahre erkannten die Bundesrichter der Gesellschaft jedoch die Gemeinnützigkeit wieder zu, da die Angemessenheitsgrenze nur geringfügig überschritten wurde bzw. die Behörde die Prüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt hatte. Für die Angemessenheitsprüfung muss ein Fremdvergleich vorgenommen werden. Als Basis können Gehaltsstruktur - untersuchungen dienen – eine Eingrenzung auf gemeinnützige Organisationen ist nicht angemessen. Hier ist nun eine Bandbreite an angemessenen Geschäftsführergehältern zu definieren. Wenn ein Gehalt den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20% übersteigt, liegt eine unangemessene Vergütung vor. Handelt es sich jedoch nur um einen geringfügigen Verstoß, darf selbst dann die Gemeinnützigkeit nicht ent - zogen werden (Bagatellvorbehalt). BFH, Urteil vom 12.03.2020, Az.: V ZR 5/17 (ac) Zwei Gesellschafter waren an einer GmbH beteiligt. Der eine Gesellschafter zu 12.740 Euro, der Inhaber zu 13.260 Euro. Im November 2012 beschlossen die beiden, das Stammkapital von 26.000 auf 200.000 Euro zu erhöhen. Ein Teil davon wurde sofort eingezahlt, der Rest sollte später folgen. Als die Gesellschaft die Mittel einforderte, weigerte sich der Mitgesellschafter, die Resteinlage zu leisten. Er glaubte, seine Mittel würden vergeudet, und behielt die letzte Rate ein. Ein Rechtsstreit folgte und vor dem Landgericht Köln wurde der Gesellschafter zur Zahlung der Rate verpflichtet. Dem kam er jedoch weiterhin nicht nach. Daraufhin beschloss der Inhaber, den zweiten Gesellschafter auszuschließen. Im Gesellschaftsvertrag der GmbH hieß es nämlich, dass ein Gesellschafter ausgeschlossen werden könne, wenn er mit der Einzahlung von geschuldetem Gesell - schaftskapital im Verzug sei. Dagegen zog der Gesellschafter vor Gericht. Das Landgericht Köln wies seine Klage ab. Das Oberlandesgericht Köln gab ihr jedoch statt. Der Gesellschafter könne zwar ausgeschlossen werden. Zugleich müsse jedoch entschieden werden, was mit den offenstehenden Stammeinlagen geschehen soll. Im Sinne des Grundsatzes der Kapitalerhaltung in einer GmbH müsse ein anderer Gesellschafter die Einlagen übernehmen, da ansonsten das Vermögen der GmbH reduziert würde. Wer in die eigenen Taschen wirtschaftet, ist die Gemeinnützigkeit schnell los. © JrCasas – stock.adobe.com Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil auf und wies die Klage letztinstanzlich ab. Die Annahme, der Ausschluss des Gesellschafters führe automatisch zur Einziehung seiner Anteile, sei falsch. Der Schuldner dürfe gemäß dem Grundsatz der Kapital - aufbringung nicht von seiner Zahlungsverpflichtung entbunden werden. Der Gesellschafter darf ausgeschlossen werden und verliert seinen Status, bleibt jedoch Anteilseigner und ist verpflichtet, seine Einlage zu leisten. BGH, Urteil vom 04.08.2020, Az.: II ZR 171/19 118 Oktober 2020

Tierhalterhaftpflicht: Wann gilt der Leistungsausschluss? Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Bonuszahlungen (ac) Ein Mann hatte im Streitjahr Bonuszahlungen in Höhe von 230 Euro bei seinem Krankenversicherer erworben. Die Krankenkasse verbuchte die Bonuszahlung als Beitragserstattung. Das Finanzamt wollte daraufhin nicht die vollen Krankenversicherungsbeiträge für das Jahr als abzugsfähige Sonderaus - gaben berücksichtigen. Der Mann klagte. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht. Wenn eine Geld - prämie für gesundheitsbewusstes Verhalten gewährt wird, mindere diese Zahlung unter Umständen den Sonder - ausgaben abzug. Der Abzug werde nicht gemindert, wenn dem Steuerpflichtigen ein finanzieller Aufwand durch die Maßnahme entsteht, für die er den Bonus erhält. Fehlt es bei Vorsorgemaßnahmen jedoch am eigenen Aufwand oder stehen sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Versicherungs - schutz, handele es sich beim Bonus jedoch um eine Beitragserstattung. BFH, Urteil vom 06.05.2020, Az.: X R 16/18 (ac) Eine Frau hatte eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den AVB des Vertrags hieß es, dass Ansprüche ausgeschlossen sind, wenn der Versicherte bewusst von Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen abweicht, die die Haltung von Hunden am Wohnort des Versicherungsnehmers betreffen. Im konkreten Fall war das Hessen. 2011 hatte der Hund der Frau ein Mädchen gebissen. Daraufhin ordnete die zuständige Behörde im Juni 2012 ein Kontakt - verbot des Hundes mit Kindern an. Im gleichen Monat war die Frau mit ihrem Hund in einem Park unterwegs. Sie setzte sich auf eine Parkbank und sprach mit einer Bekannten, als sich ein zweijähriges Kind dem Hund näherte. Das Kind streichelte den Hund und wurde von ihm ins Gesicht gebissen. Es erlitt dabei schwere Verletzungen und musste stationär behandelt werden. Gegen die Frau erging ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Außerdem wurde sie zur Zahlung von 100.000 Euro an das Kind verurteilt. Der Versicherer weigerte sich, für die Zahlung aufzukommen. Die Frau klagte dagegen. Das Oberlandesgericht gab der Klage der Frau statt. Das Gericht erkannte im pflichtwidrigen Verhalten der Frau kein bewusstes Handeln. Sie habe nicht gewusst, dass Hunde in dem Park verboten seien. Sie habe den Spielplatz nicht gekannt und sei zum ersten Mal dort gewesen. Ob ihr der Bescheid der Behörde über das Kontaktverbot zum Zeitpunkt des Vorfalls bereits zugegangen war, sei ebenfalls unklar. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2020, Az.: 7 U 47/19 Anzeige Mit digitalem Abschluss starten Versicherer jetzt einfach durch! Prozessoptimierte Paymentlösungen von Computop bieten Ihnen: • Intelligentes Lastschriften-Handling • Passende Bezahloptionen für alle Kanäle • Einfaches Beitragsmanagement www.computop.com/de/versicherungen Jetzt Beratungstermin anfordern! versicherung@ computop.com

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