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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News PKV-Urteil: Ansprüche von Versicherten im Notlagentarif DSGVO: Gericht bestätigt erstmals Abmahnfähigkeit von Verstößen (ac) In der Frage, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind, ist ein erstes Urteil gefallen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Würzburg können diese einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Im konkreten Fall wurde einer Rechtsanwältin der Betrieb einer unverschlüsselten Homepage untersagt. Auf dieser war auch kein ausreichender Datenschutzhinweis zu finden. Letzterer enthielt keine Angaben zum Datenschutzverantwortlichen, zu Art und Zweck der Verwendung der personenbezogenen Daten oder der Verwendung von Cookies. Auch Hinweise zu den Rechten des Webseitenbesuchers gab es nicht. Nach der neuen Datenschutzgrundverordnung müssen ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Webseiten sollten mindestens SSL-verschlüsselt sein. Außerdem sind Webseitenbetreiber nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet, Besucher der Website umfangreich über die Datenverarbeitung zu informieren. LG Würzburg, Urteil vom 13.09.2018, Az.: 11 O 174/18 UWG Prospekthaftung: Vermittler müssen auf Aktualität der Informationen achten (ac) Übermittelt eine Bank oder ein Emissionshaus den eigenen Kunden einen Prospekt zur Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, besteht eine „permanente Aktualisierungspflicht“ hinsichtlich der Angaben in dem Prospekt. Die Bank müsse grundsätzlich gewährleisten, dass die im Prospekt gemachten Angaben richtig und vollständig sind; dies erfasst auch die Aktualität. Ändern sich diese, ist die Bank verpflichtet, ihrem Kunden die Änderungen mitzuteilen, da der Prospekt regelmäßig die wesentliche Entscheidungsgrundlage für eine Investmententscheidung darstelle. Tut sie dies nicht, hat der Kläger Anspruch aus Prospekthaftung. Dies gilt auch für andere Vermittler. Sie müssen nicht nur bei der Erstellung, sondern bis zum Abschluss der Zeichnung durch den Anleger auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen besonderen Wert legen, um Schadensersatzforderungen vorzubeugen. LG Hamburg, Urteil vom 16.03.2018, Az.: 330 O 591/15 (ac) Ein Urteil des Landgerichts Osnabrück hat Klarheit im Hinblick auf Aspekte des Notlagentarifs privater Krankenversicherungen gebracht. Im konkreten Fall hatte der Versicherte Beiträge seiner privaten Krankenversicherung nicht bezahlt. Daher befand er sich im sogenannten Notlagentarif (§ 153 VAG und § 193 VVG). Er wollte nun weitere Kosten erstattet bekommen, die der Versicherer mit den rückständigen Beiträgen aufrechnen wollte. Dagegen klagte der Versicherungsnehmer, weil er der Ansicht ist, dass dies im Notlagentarif nicht zulässig ist. Das Gericht gab der Krankenversicherung Recht. Sie könne auch im Notlagentarif die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen erklären. Laut dem Urteil sei gar der Leistungsanspruch des Klägers dadurch erloschen, dass Beitragsrückstände aufgerechnet werden können. Notlagentarif schützt nur vor weiterer Überschuldung Sinn und Zweck des Notlagentarifs sei der vorübergehende Schutz des Versicherungsnehmers vor weiterer Überschuldung durch künftig anfallende Prämien. Dies bedeute jedoch nicht, dass er von der Zahlungspflicht bereits angefallener Prämien befreit ist, zumal wenn diese erst zum Notlagentarif geführt haben. Unzulässig wäre eine Aufrechnung nur, wenn diese den Versicherungsschutz beseitige. Dies war im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Das Gericht führt weiter aus, dass nur Personen in den Notlagentarif geraten, die Beiträge schulden. Hilfsbedürftige Personen nach dem Sozialgesetzbuch können laut Gesetz gar nicht in den Notlagentarif geraten. Für sie drohe laut dem Gericht daher kein Entzug der medizinischen Grundversorgung. LG Osnabrück, Urteil vom 28.02.2018, Az.: 9 S 375/17 120 November 2018

online News Facebook Veranstaltungskalender Gecheckt oder nicht? Das Provisionsabgabeverbot, Check24 und der BVK Der Streit zwischen dem BVK und Check24 geht in eine neue Runde. Aufgrund einer Jubiläumsaktion, bei der Check24 Versicherungsbeiträge zurückzahlt, hat der BVK das Unternehmen abgemahnt. Er ist der Ansicht, es verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot. Check24 hingegen sieht die Aktion als konform mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Und zwar auch deshalb, weil überhaupt keine Versicherungsvermittlungsgesellschaften dahinterstehen. […] Wenn ich Kunden dafür zbelohne, dass sie den Vertrag (über mich) abschließen, ist der Fall doch klar. Man stelle sich vor: Ich als Makler gründe eine zweite Firma und erstatte darüber Beiträge - das Gericht würde sich über diesen plumpen Versuch kaputtlachen. So geht Führung im digitalen Zeitalter Die Digitalisierung verändert grundlegend die Art und Weise, wie Menschen (zusammen-) leben und arbeiten, und auch, wie Organisationen unternehmerische Wertschöpfung betreiben. Doch wie genau geht Führung im digitalen Zeitalter, ist das wirklich „neu“ und wie können sich Führungskräfte darauf vorbereiten? Die Medienwissenschaftlerin, zertifizierte Trainerin (IHK) und Business Coach (BDVT) Dr. Sabine Hahn gibt Antworten. Vielen Dank für diesen Beitrag. Mir ist schon lange klar, dass neue Arten der Führung und Motivation endlich die verkrusteten Strukturen ablösen müssen. Es könnte auch relativ einfach sein, wenn sich die Menschen, die heute noch in den Chefetagen sitzen, einfach mal die Frage stellten, wie sie selbst gerne geführt werden würden. Bei einer ehrlichen Antwort würden genau die Punkte genannt, die Sie in Ihrer Liste anführen. 08.11.2018 20. Investmentkonferenz – Petersberger Treffen Drescher & Cie Gesellschaft für Wirtschafts- und Finanzinformation mbH Köln 13.11.2018 CREATE! – Innovationslabor der Assekuranz Simon-Kucher & Partners Köln 19./20.11.2018 Vierte InnoVario – Ideenmarktplatz für die Versicherungsbranche V.E.R.S. Leipzig GmbH Bonn 22./23.11.2018 Demografie-Debatte-Deutschland Bundesverband Initiative 50Plus e. V. Berlin 28.11.–01.12.2018 Weiterbildung zum Fachberater für Cyberrisiken Nikolaus Stapels Consulting & Training Fürstenfeldbruck 05.12.2018 12. FachForum UnfallVersicherung MCC – Management Center of Competence Köln Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Weitere Veranstaltungen unter www.asscompact.de/kalender

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