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AssCompact 11/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Doppelte Haushaltsführung auch mit der ganzen Familie Wann ein Tinnitus als Unfallfolge anerkannt wird (ac) Fehlt ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Tinnitusleiden und einem Unfallereignis, so kann der Tinnitus nicht als Arbeitsunfallfolge anerkannt werden. Im konkreten Fall war ein Gießereiarbeiter während seiner Tätigkeit auf einer Treppe gestürzt. Nach medizinischer Sachaufklärung erkannte der beklagte Unfallversicherungsträger das Ereignis als Arbeitsunfall an. Ebenso wurden als Folgen ein vorübergehender Drehschwindel und Kopfschmerzen nach folgenlos verheilter Prellung des Hinterkopfes, der Halswirbelsäule und der rechten Schulter anerkannt. Der vom Kläger angegebene Tinnitus sei allerdings nicht auf das Arbeitsunfallereignis zurückzuführen. Unfallbedingte Schäden des Innenohres nicht feststellbar Die Klage des Arbeiters hatte nach Einholung von ärztlichen Gutachten keinen Erfolg: Gegen einen ursächlichen Zusammenhang des Tinnitus mit dem Unfall spreche schon, dass der Kläger erstmals rund fünf Wochen nach dem Unfall den Tinnitus gegenüber den Ärzten angegeben hatte. Außerdem fehle es am Nachweis unfallbedingter Störungen des Innenohrs. Nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen gebe es den unfallbedingten isolierten Tinnitus nicht. Der Arzt habe einen altersentsprechenden Hörbefund bestätigt und eine unfallbedingte Schädigung der Gleichgewichtsorgane verneint. SG Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2018, Az.: S 1 U 4293/16; nicht rechtskräftig Ein Tinnitus kann stark beeinträchtigen, ist aber als Arbeitsunfall schwer nachweisbar. Aleksej – Fotolia.com (ac) Eine doppelte Haushaltsführung kann steuerlich auch dann anzuerkennen sein, wenn ein Ehepaar mit Kind am Beschäftigungsort wohnt. Im konkreten Fall lehnte das Finanzamt den Werbungskostenabzug für wöchentliche Fahrten einer Familie ins Heimatdorf und die Unterkunft am Arbeitsort ab. Das Gericht gab den Eheleuten Recht. Die Kläger würden in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhalten und zahlen laufende Kosten und Instandhaltungen am Haus. Dass die Kläger ihren Lebensmittelpunkt im Heimatdorf haben, zeige sich daran, dass deren Privatleben dort stattfinde. Auch weise das Grundstück im Heimatdorf eine höhere Wohnqualität auf als die Wohnung am Arbeitsort. Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.09.2018, Az.: 7 K 3215/16 E Wasserschäden in der Industrieversicherung (ac) In einer Spülküche war Wasser auf den Boden gelangt und in die Fußbodenkonstruktion eingedrungen. Den Schaden wollte der Betreiber von der Industriesachversicherung ersetzt bekommen. Diese lehnte die Deckung ab. Das Gericht gab ihr Recht: Die im Boden angebrachten Ablaufrinnen waren fehlerhaft abgedichtet worden. Ein versicherter Schaden würde laut Versicherungsbedingungen nur vorliegen, wenn Wasser aus Rohren oder Schläuchen der Wasserversorgung oder aus sonstigen mit diesen Rohrsystemen verbundenen Einrichtungen den Schaden verursache. Ein gefliester Raum könne nicht als eine mit dem Rohrsystem verbundene Einrichtung angesehen werden. Der versicherte Austritt von Wasser erfordere, dass diese Einrichtung das Wasser „engführe“. Der Fußboden bewirke keine Engführung und diene auch nicht dazu, das Wasser abzuleiten. OLG Schleswig, Beschluss vom 18.07.2018, Az.: 16 U 20/18 122 November 2018

BaFin versus gonetto: Verwaltungsgericht bestätigt Provisionsabgabeverbot (ac) Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der gonetto GmbH auf einstweilige Verfügung abgelehnt. Mit dem Antrag wollte das Unternehmen verhindern, dass die BaFin gegenüber seinen Versicherungspartnern Sanktionen verhängt, sofern diese die Zusammenarbeit fortsetzen. Dies bedeutet, dass für das Geschäftsmodell der als Versicherungsmaklerin registrierten gonetto GmbH voraussichtlich das Provisionsabgabeverbot gilt. Die Ausnahmeregel, die gonetto für sich beanspruchte, gilt nicht. Das Geschäftsmodell von gonetto beruht darauf, Kunden Provisionen aus vermittelten Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr zu erstatten oder ihnen direkt Nettotarife, die keine Provisionen für den Vermittler vorsehen, zu vermitteln. Die BaFin hatte sich bereits kurz nach Gründung des Unternehmens dahingehend geäußert, dass sein Geschäftsmodell unter das Provisionsabgabeverbot falle. Eine Ausnahme davon gelte nur, wenn die dauerhafte Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung innerhalb des vermittelten Vertrags realisiert werde. Anderenfalls würden laut BaFin die Kunden das Bonitätsrisiko des Vermittlers mittragen. Die BaFin teilte ihre Auffassung auch denjenigen Versicherern mit, die unter ihrer Aufsicht stehen. Sie drohte mit Untersagensanordnungen gegen diejenigen, die weiter mit gonetto zusammenarbeiten. Keine Ausnahmeregelung beim Provisions - abgabeverbot für Versicherungsmakler gonetto Das Verwaltungsgericht urteilte, dass es bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis von gonetto fehle, da das Unternehmen bereits seit Längerem wusste, dass die BaFin die Zusammenarbeit mit Versicherern für rechtswidrig halte. Trotzdem habe gonetto sein Geschäftsmodell weiterverfolgt. Die Sondervergütungen seien nicht von der Ausnahmeregelung umfasst: Es sei in den Versicherungsverträgen keine dauerhafte Prämienreduzierung geregelt, die durch den Versicherer gewährt wird. Die Maßnahmen der BaFin hält das Gericht deshalb auch nicht für unverhältnismäßig. gonetto hat mittlerweile Beschwerde gegen den Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Anzeige HEFTVORSCHAU 12 | 2018 Titelinterview Interview mit Robert Dietrich, Managing Director Germany der Hiscox Europe Underwriting Limited Sonderthemen • Nachhaltige Versicherungen und Anlagen • Rückblick auf die DKM 2018 Weitere Themen Fachbeitrag der ACGS zu Produktrückrufkostenversicherungen, Einschätzungen von McKinsey über digitalisierte Prozesse im Maklerunternehmen, Gastbeitrag von ECOVIS über steuerliche Förderung von Elektromobilität in Zeiten des Dieselskandals und weitere spannende Artikel sowie zahlreiche Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Dezemberwoche.

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