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AssCompact 11/2018

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STEUERN & RECHT © oleandra – Fotolia.com Vorteil Versicherungsvertreter? Ein Vergleich mit dem Maklerstatus Der Vertrieb von Versicherungen erfolgt im Wesentlichen durch zwei Vertriebskanäle – den Versicherungsvertreter und den Versicherungsmakler. Beide sind Hilfspersonen im Außendienst und haben eine ähnliche Tätigkeit. Und doch könnten Auftraggeber und vertragliche Vereinbarungen nicht unterschiedlicher sein. Nach der Legaldefinition ist ein Versicherungsvertreter, wer von einem Versicherungsunternehmen damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Der Vertreter steht damit im Lager des Versicherers und ist sein Erfüllungsgehilfe. Grundlage ist ein Handelsvertretervertrag, der die Beziehungen des Vermittlers mit „seinem“ Versicherungsunternehmen, auch Prinzipal genannt, regelt. Damit gelten grundsätzlich die §§ 84 ff. HGB für die Begründung von Rechten und Pflichten. Immanent sind dem Handelsvertretervertragsverhältnis die im Gesetz verankerte Interessenwahrnehmung zugunsten des vertretenen Unternehmens und ein damit einhergehendes gesetzliches Wettbewerbsverbot. Dem Handelsvertreter ist es daher untersagt, in den vom Versicherer betriebenen Versicherungszweigen für Wettbewerber tätig zu werden. Vielfach findet sich eine über das Wettbewerbsverbot hinausgehende Regelung, die dem Handelsvertreter auch Tätigkeiten in den nicht betriebenen Versicherungszweigen oder außerhalb der Versicherungswirtschaft untersagt. Die Begriffe Einfirmenvertreter oder Ausschließlichkeitsvertreter leiten sich hieraus ab. Gerade im strukturierten Vertrieb wird das Wettbewerbsverbot durch die Vereinbarung von Vertragsstrafen verschärft. Dem Handelsvertreter obliegt auch grundsätzlich eine Bemühensund Berichtspflicht, auch wenn Letztere selten durch den Prinzipal überprüft wird. Die Bemühenspflicht wird oft sehr subtil als Geschäftsplan mit Wesentlich ist bei einem Versicherungsvertreter auch, dass die Kunden, auch wenn er sie selbst geworben hat, Kunden des Unternehmens bleiben. entsprechenden Bonifikationszahlungen bei Erreichen der Ziele verpackt. Wesentlich ist bei einem Versicherungsvertreter auch, dass die Kunden, auch wenn er sie selbst geworben hat, Kunden des Unternehmens bleiben. Auch der Versicherungsvertreter haftet für Falschberatungen. Als gebundener Vertreter im Sinne des § 34d Nr. 4 GewO übernimmt jedoch das Versicherungsunternehmen die Haftungsfreistellung. Privilegien des gebundenen Versicherungsvertreters Der Versicherungsvertreter genießt Privilegien gegenüber anderen Vermittlern. Gerade zu Beginn der Tätigkeit werden ihm seitens des Unternehmens Zuschuss- und Vorschussmodelle als Liquiditätsüberbrückung gewährt. Neben der reinen Provision als Vergütung für die Vermittlung werden häufig weitere Unterstützungsleistungen vereinbart, etwa ein Bürokostenzuschuss oder die Finanzierung von Personal. Die Fortund Weiterbildung übernimmt regelmäßig das Versicherungsunternehmen. Es stellt auch die vertriebsspezifische Software, die nach einer BGH-Entscheidung kostenfrei zu bleiben hat. Zur Betreuung der Kunden und bei der Vermittlung von Verträgen stehen dem Handelsvertreter meist Spezialisten zur Seite. Im Falle des Ausscheidens besteht oft ein Anspruch auf Ausgleich, soweit das Unternehmen den Vertrag ordentlich gekündigt hat, der Vertrag aus Krankheits- oder Altersgründen beendet wurde oder der Vermittler selbst berechtigt außerordentlich gekündigt hat. Folgen der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung des Vertreters Durch seine Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe für das Unternehmen gilt die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung, das heißt, Informationen, die ihm seitens der Kunden zuteilwerden, gehen auch 124 November 2018

dem Unternehmen zu. Zum Tragen kommt die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung gerade bei Themen, die mit dem Versicherungsvertreter erörtert wurden, jedoch nicht oder nur teilweise beim Versicherer ankommen. Zu denken ist an die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung. Kann der Kunde beweisen, dass „alles auf den Tisch“ gekommen ist, hat auch der Versicherer Kenntnis und kann sich nicht auf eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung berufen. Versicherungsmakler mit weitreichenden Pflichten Demgegenüber ist der Versicherungsmakler Handelsmakler und es gilt § 93 HGB. Die strengen Vorschriften der §§ 84 ff. HGB finden keine Anwendung. Der Versicherungsmakler übernimmt nach der Legaldefinition für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen, ohne jedoch von einem Versicherungsunternehmen damit betraut zu sein. Charakteristisch ist also seine Unabhängigkeit. Grundlage bildet der Geschäftsbesorgungsvertrag (Maklervertrag) mit dem Kunden, der konkludent oder ausdrücklich geschlossen werden kann. Den Makler treffen aufgrund des Vertrages weitreichende Pflichten. Er hat den Kunden als dessen Interessenvertreter bestmöglich zu beraten. Der BGH hat den Versicherungsmakler 1985 deshalb als treuhänderischen Sachwalter bezeichnet. Insofern ist die Frage der Haftung des Maklers beinahe allgegenwärtig. Er muss einen Marktüberblick bieten und den Kunden bei der sachgerechten Abdeckung aller relevanten Risiken nach dem „best advice“ beraten. Der Makler wird also stets bemüht sein müssen, sein Haftungsrisiko weitestgehend zu beschränken. Hier bietet insbesondere der Maklervertrag haftungsbeschränkende Regelungen. Der Maklervertrag beinhaltet auch eine Bevollmächtigung durch den Kunden, die in der Maklervollmacht niedergelegt wird. Im Gegensatz zum Versicherungsvertreter betreut der Makler tatsächlich die eigenen Kunden. Um die Geschäftsausstattung hat er sich selbst zu bemühen. Bei einer Zusammenarbeit mit Maklerpools können ihm Muster zur Verfügung gestellt werden. Neben dem Maklervertrag mit dem Kunden unterhält der Versicherungsmakler Courtagezusagen mit den Versicherungsgesellschaften und/oder Vertriebsvereinbarungen mit Maklerpools. Courtagezusage bedeutet dabei, im Gegenzug für die Vermittlung von Verträgen Courtagen zu erhalten. Es besteht allerdings kein Kontrahierungszwang, das heißt, dass der Versicherungsmakler keinen Anspruch auf eine Zusammenarbeit hat. Gerade nach einem Ausstieg als Ausschließlichkeitsvermittler oder bei zu geringem Bestand oder zu erwartendem Neugeschäft verweigern Versicherungsgesellschaften diese oft. Als Lösung bietet sich dann nur eine Vertriebsvereinbarung mit einem Pool an, um die Produkte dieser Gesellschaften mit abdecken zu können. Compliance-Regeln verhindern Unterstützungsleistungen für Makler Im Gegensatz zum Versicherungsvertreter werden dem Versicherungsmakler vertriebsspezifische Software und ein Kundenverwaltungsprogramm nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt. Gerade Vergleichssoftware und/oder CRM-Systeme muss der Versicherungsmakler selbst beschaffen und dafür Lizenzgebühren bezahlen. Bei Anbindung an Maklerpools können die Im Gegensatz zum Versicherungsvertreter werden dem Versicherungsmakler vertriebsspezifische Software und ein Kundenverwaltungsprogramm nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt. Kosten reduziert oder vermieden werden, denn die Zusammenarbeit sieht in der Regel die Zurverfügungstellung von Vergleichsrechnern und CRM-Systemen vor. Auch Zuschusszahlungen sucht man auf Versicherungsmaklerseite vergeblich. Die Compliance-Regeln verhindern jegliche Unterstützungsleistungen, unabhängig davon, ob es sich um Liquiditätsüberbrückungen, Bürokostenzuschüsse oder Personalkostenzuschüsse handelt. Da der Versicherungsmakler auf Seiten des Kunden steht, ist er nicht Erfüllungsgehilfe des Versicherers. Demzufolge gilt die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung nicht. In gleichem Maß ist es ihm auch verboten, die Schadenregulierung für das Unternehmen zu übernehmen. Für die ihm aufgrund der IDD auferlegte verpflichtende Weiterbildung ist der Versicherungsmakler ebenfalls selbst verantwortlich. W Von Michaela Ferling, Ferling Rechtsanwälte November 2018 125

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