Aufrufe
vor 1 Jahr

AssCompact 11/2018

  • Text
  • Unternehmen
  • November
  • Makler
  • Versicherer
  • Vermittler
  • Deutschland
  • Markt
  • Etfs
  • Altersvorsorge
  • Zudem

STEUERN & RECHT ©

STEUERN & RECHT © VadimGuzhva – Fotolia.com Wann eine Anzeigepflichtverletzung des Maklers zur Vertragsanfechtung führt Ein Versicherungsnehmer muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser einen zutreffend ausgefüllten Fragebogen nicht an den Versicherer weiterleitet, sondern einen Antrag erstellt, in dem ein für den Vertrag wesentlicher Umstand verschwiegen wird. Die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung des Maklers kann zu einer Vertragsanfechtung durch den Versicherer führen, wenn ein für den Vertrag wichtiger Umstand verschwiegen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden (Urteil vom 03.04.2018, Az.: 4 U 698/17). Es lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter des klagenden Versicherungsnehmers war Eigentümerin eines Grundstücks in Sachsen, das 2002 vom Muldehochwasser betroffen war. Sie bevollmächtigte den Kläger, die bestehende Wohngebäudeversicherung zu überprüfen. Die beauftragte Maklerin erstellte ein undatiertes Beratungsprotokoll und füllte handschriftlich ein Antragsformular aus. Die Frage, ob das zu versichernde Gebäude in den letzten zehn Jahren von Elementarschäden betroffen war, wurde bejaht. Datiert war das Antragsformular auf den 07.01.2010. Im Jahr 2011 erfolgte ein Versichererwechsel auf die Beklagte. Im November 2012 wurde der Kläger als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Nach einem Hochwasserereignis am 02.06.2013 zeigte die Maklerin den Schaden an. Seitens des Versicherers wurde die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt. Wie auch seitens des Gerichts festgestellt wurde, lag ein Antragsformular vom 07.01.2010 bei dem Versicherer nicht vor. Der Versicherungsvertrag wurde vielmehr auf der Grundlage der „Deckungsnote Wohngebäude“ vom 12.01.2010 geschlossen, die als Online-Antrag über die Maklerin eingereicht worden war. Ein erheblicher Elementar - vorschaden wurde verschwiegen Zur Begründung der Anfechtung machte der Versicherer geltend, dass die ehemalige Versicherungsnehmerin bei Antragstellung durch die sie vertretende Versicherungsmaklerin die bestehenden Vorschäden verschwiegen habe. Bei Kenntnis des erheblichen Elementarvorschadens wäre eine Policierung nicht erfolgt. Das OLG stellte fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Elementardeckung für das Hochwasserereignis aus dem Jahr 2013 hat. Der beklagte Versicherer konnte den bestehenden Versicherungsvertrag wirksam anfechten. Das Gericht kam nach Zeugenbefragungen zu dem Ergebnis, dass der Versicherungsantrag nicht in Papierform über die Maklerin eingereicht wurde, sondern, dass diese die erforderlichen Antragsdaten selbst online über das Softwareprogramm „softfair SachModul“ eingegeben und so die Deckungsnote erstellt hat. 128 November 2018

Die Maklerin konnte das Gericht mit ihrer Aussage nicht überzeugen. Sie hatte bekundet, keine Erinnerung mehr an die seinerzeitigen Umstände der Antragstellung zu haben. Sie behauptete, es hätten sich technische Schwierigkeiten ergeben, Vorschäden online einzutragen, und wegen der in Papierform vorliegenden Antragsaufnahme könne sie nur schlussfolgern, dass sie den Antrag in Papierform übersandt habe. Doch diesem Vortrag war das OLG nicht gefolgt. Das Gericht hob insbesondere folgende Aspekte hervor: 1. Der Versicherungsvertrag braucht keine Unterschrift Die Antragstellung in Form einer online erstellten Deckungsnote ist wirksam. Ohne Bedeutung ist, dass weder der Kläger noch die Maklerin die Deckungsnote unterschrieben haben. Der Versicherungsvertrag wird regelmäßig formlos geschlossen. 2. Täuschung des Maklers ist Versicherungsnehmer zuzurechnen Dass die Maklerin in der Deckungsnote den erheblichen Vorschaden verschwiegen hat, stellt eine arglistige Täuschung dar. Im Jahr 2010 war allgemein bekannt, dass die Neueindeckung eines Elementarschadenrisikos für ein vom Hochwasser 2002 in Sachsen betroffenes Grundstück schwierig sein würde. Dem Einwand, dass die in der Deckungsnote gestellten Fragen nicht als Fragen des Versicherers gelten, ist nicht zu folgen. Das Online-Antragsformular diente als Grundlage des Versicherungsvertrages. Die von der Maklerin begangene arglistige Täuschung ist dem klagenden Versicherungsnehmer zuzurechnen, auch wenn er nicht selbst getäuscht hat und die Frage nach den Vorschäden im Beratungsgespräch zutreffend beantwortet hat. Die Vermittlerin hat den Versicherungsvertrag als Maklerin und nicht als Versicherungsagentin der Beklagten vermittelt und ist somit auch nicht als Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB anzusehen. In diesem Fall wäre eine Anfechtung nur dann erfolgreich, wenn der Versicherungsnehmer bzw. hier der Kläger) die Täuschung des Versicherungsmaklers kannte oder kennen musste. Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler – unabhängig von seiner etwaigen Selbstständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner – in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten. Der Versicherungsmakler ist aufgrund des mit dem Versicherungsnehmer zumindest konkludent abgeschlossenen Maklervertrages als Sachwalter für ihn tätig. Die Behauptung, bei der Antragstellung sei die Angabe von Elementarvorschäden in das EDV-System nicht möglich gewesen und das EDV-System hätte in einem solchen Fall die Bearbeitung abgebrochen, ist seitens des Gerichts nicht zu klären. Entscheidend ist allein, dass die Frage nach Vorschäden wahrheitswidrig beantwortet worden ist. Ein Informationsübermittlungsrisiko hat sich nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall nicht verwirklicht. Vielmehr hat die im Lager des Klägers stehende Maklerin die Versichererseite bei der Antragstellung arglistig getäuscht und Fragen nicht entsprechend den zutreffenden Angaben des Klägers beantwortet. Sie hat damit gegen ihre Pflichten aus dem zugrundeliegenden Maklervertrag verstoßen, was nicht der Versichererseite zuzurechnen ist. Tipps für die Tagesarbeit W W W W Makler sollten sich stets der Verantwortung bewusst sein, die sie für ihre Kunden übernehmen. Im Rahmen ihres Maklerauftrags hat ihr Handeln weitreichende Konsequenzen. Ein Fehlverhalten des Versicherungsmaklers kann den Versicherungsnehmer um den Versicherungsschutz bringen und für den Makler haftungsmäßige Konsequenzen haben. Selbst wenn sich bei der Onlinebearbeitung technische Probleme ergeben, entlastet dies den Versicherungsmakler nicht, wenn im Ergebnis eine arglistige Täuschung vorliegt. Ein Maklervertrag kann auch konkludent geschlossen werden. Es genügt also, wenn eine formlose Einigung durch schlüssiges Handeln zustande kommt. W 3. Maklerin ist Sachwalterin des Versicherungsnehmers Von Angelika Römhild, Rechtsanwältin des Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK) und Chefredakteurin der „VersicherungsVermittlung“ November 2018 129

AssCompact

AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Unternehmen November Makler Versicherer Vermittler Deutschland Markt Etfs Altersvorsorge Zudem

Neues von AssCompact.de