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AssCompact 11/2018

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„MANAGEMENT & VERTRIEB

„MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Tarifwechselberatung in der PKV – Rechtlich problemlos? Gemäß § 204 VVG kann der Versicherungsnehmer bei einem bestehenden Krankenversicherungsvertrag vom Versicherer verlangen, dass „dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt“. Krankenversicherer sind gemäß § 6 VVG-InfoV verpflichtet, ihre Versicherungsnehmer bei jeder Prämienerhöhung auf die Möglichkeit des Tarifwechsels (Umstufung) gemäß § 204 VVG hinzuweisen. Berater und Vermittler haben hier längst ein lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Dabei sind den Beteiligten die rechtlichen Fallstricke nicht immer bekannt. Die Eingabe des Stichworts „Tarifwechselberatung“ in Internetsuchmaschinen führt zu einer Vielzahl von gewerblichen Anbietern. Ob es sich dabei um Versicherungsmakler oder Versicherungsberater handelt, ist für den Verbraucher auf den ersten Blick oft nicht erkennen. Ohne Scheu werden in der werblichen Ansprache Begriffe wie „unabhängige Beratung“, „unabhängige Finanzberatung“, „rechtssichere Beratung“ etc. verwendet. In der Regel erschließt erst ein Blick ins Impressum, ob es sich bei dem Anbieter um einen Versicherungsmakler oder einen Versicherungsberater handelt. Auch bei der Vergütung geht es bunt durcheinander. Es gibt Zeit-, Erfolgsund Pauschalhonorare, alternativ oder kumulativ. Es gibt auch Anbieter, die mit kostenloser Tarifwechselberatung werben, im Impressum aber als Versicherungsmakler auftreten. Nicht alle Vergütungsmodelle sind rechtlich unproblematisch. Unterschied Versicherungsberater und Versicherungsmakler Das Geschäftsmodell der Versicherungsberater und Versicherungsmakler überschneidet sich in großen Teilen, unterscheidet sich aber in einem wesentlichen Punkt. Die Geschäftsbesorgung des Versicherungsmaklers ist die Vermittlung von Versicherungsverträgen. Unter Vermittlung ist jede auf Abschluss oder Änderung eines konkreten Versicherungsvertrags gerichtete Tätigkeit zu verstehen. Die Vergütung wird für Von Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist Rechtsanwalt und insbesondere auf Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht spezialisiert. Er ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist Hans-Ludger Sandkühler Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. den Vermittlungserfolg gezahlt und ist deshalb erfolgsabhängig. Wenn die Vermittlungsbemühungen des Maklers nicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrages führen, wird keine Vergütung fällig. Die Geschäftsbesorgung des Versicherungsberaters hingegen ist die Beratung zu Versicherungsverträgen. Seine Vergütung ist erfolgsunabhängig. Sie wird (immer) für die Beratung fällig. Zuwendungen von Versicherern sind dem Versicherungsberater verboten. Versicherungsmakler bei der Tarifwechselberatung Soweit die Tätigkeit des Versicherungsmaklers bei der Tarifwechselberatung auf die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, bewegt sich der Makler in seinem üblichen Geschäftsbereich. Denn auch die auf Änderung eines bereits bestehenden Vertrages gerichtete Tätigkeit des Maklers fällt unter die Versicherungsvermittlung. Zutreffend weist ein Merkblatt des DIHK zur PKV-Tarifwechselberatung durch Versicherungsvermittler darauf hin, dass es zum Berufsbild des Versicherungsmaklers gehört, auch bestehende Verträge darauf zu überprüfen, ob sie dem Bedürfnis und Interesse des Versicherungsnehmers entsprechen. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob der Versicherungsmakler den zu überprüfenden Versicherungsvertrag ursprünglich selbst vermittelt hat oder erst später mit der Vermittlung einer Vertragsänderung beauftragt wird. Da Versicherer für die Vermittlung eines Tarifwechsels in der Regel keine Courtage zahlen, kann der Versicherungsmakler nach den Grundsätzen der Vermittlung von Nettotarifen mit dem Versicherungsnehmer eine erfolgsabhängige Vergütung für die Vermittlung einer Vertragsänderung vereinbaren. Auch wenn diese Fallgestaltung am Markt teilweise fälschlich als „Honorarberatung“ bezeichnet wird, bleibt es rechtlich bei einer Vergütung für den Änderungserfolg. Vereinfacht gesagt zahlt bei 86 November 2018

„ der Vermittlung von Nettotarifen der Kunde und nicht der Versicherer die Courtage. Anzeige Gemäß § 61 Abs. 1 VVG sind alle Versicherungsvermittler verpflichtet, den Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen, ihn zu beraten und die Gründe für jeden Rat anzugeben. Die Beratung durch den Versicherungsmakler ist deshalb integraler und notwendiger Bestandteil jeder Versicherungsvermittlung. Soweit die Tarifwechselberatung als Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) anzusehen ist, unterfällt dies dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 RDG. Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Die Tarifwechselberatung des Versicherungsmaklers ist notwendiger Bestandteil der Vermittlung einer Vertragsänderung. Deshalb ist der Zusammenhang hier gegeben. SBU-solution ® BU-Schutz für junge Vorsorger Problematisch ist es dagegen, wenn der Versicherungsmakler mit dem Kunden ein erfolgsunabhängiges Honorar (Tätigkeitsvergütung) vereinbart. Dann ist die Tätigkeit des Maklers nicht als Vermittlung, sondern als Beratung anzusehen. Es entfällt der Zusammenhang mit der Vermittlung, sodass die Voraussetzungen des § 5 RDG nicht gegeben sind. Die mit der Erlaubnis zur Tätigkeit als Versicherungsmakler gemäß § 34d Abs. 1 Satz 8 GewO verbundene Befugnis, Dritte gegen gesondertes Entgelt bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen rechtlich zu beraten, setzt voraus, dass der zu beratende Dritte nicht Verbraucher ist. Das ist bei der Tarifwechselberatung nicht der Fall, weil private Krankenversicherungen dem privaten und nicht dem geschäftlichen Bereich der Versicherungsnehmer zugeordnet werden. Wenn Tarifwechselberatung als Rechtsdienstleistung eingestuft wird, läuft der Makler im Falle der Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Vergütung Gefahr, auf verbotenen Pfaden unterwegs zu sein. Deshalb sollten Makler diese Variante besser meiden. Versicherungsberater bei der Tarifwechselberatung Gemäß § 68 VVG gelten für Versicherungsberater die Beratungspflichten der Versicherungsvermittler entsprechend. Insoweit sind die Beratungspflichten des Versicherungsmaklers im Rahmen der Vermittlung und die Beratungspflichten (ohne Vermittlung) des Versicherungsberaters bei der Tarifwechselberatung identisch. Dem Versicherungsberater ist es aber – anders als dem Versicherungsmakler – erlaubt, für seine Beratung ein erfolgsunabhängiges Honorar zu vereinbaren. Denn seine Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 2 GewO umfasst auch die Befugnis, Verbraucher bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen rechtlich zu beraten. Umgekehrt ist es Versicherungsberatern nicht erlaubt, mit dem Kunden erfolgsabhängige Vergütungen (Ersparnis!) zu vereinbaren. Versicherungsberater vereinbaren ihre Vergütung in Anlehnung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars grundsätzlich unzulässig. Hier laufen also Versicherungsberater Gefahr, unerlaubte Pfade zu betreten. Deshalb sollten Versicherungsberater Erfolgshonorare besser meiden. W Bezahlbar durch günstige Einstiegsprämien Hohe Renten auch schon für junge Berufstätige Flexibel durch zahlreiche Nachversicherungsgarantien Wollen Sie mehr erfahren? Unser BU-Expertenteam ist gerne für Sie da unter Tel. +49 (0)821/319-1212 Mehr Infos auch unter www.dialog-leben.de DER Spezialversicherer für biometrische Risiken