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AssCompact 11/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Vorsteuerabzug aus Umzugskosten Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Im konkreten Fall ging es um die Wohnungssuche für Angestellte, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden. In diesem Fall ist ein vorrangiges Unternehmensinteresse maßgeblich, hinter dem das Arbeitnehmerinteresse an der Begründung eines neuen Familienwohnorts zurücktritt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.06.2019, Az.: V R 18/18 E Keine Diskriminierung wegen ostdeutscher Herkunft Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung. Daher kann eine Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungs - gesetz (AGG) darstellen. Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2019, Az.: 44 Ca 8580/18, nicht rechtskräftig E Cookies: Aktive Einwilligung erforderlich Damit Cookies gespeichert und abgerufen werden können, muss der Besucher der Website entsprechend einwilligen. Diese Einwilligung muss aktiv erfolgen. Es ist daher nicht ausreichend, dass der Besucher die Möglichkeit hat, ein voreingestelltes Ankreuzkästchen abzuwählen, um seine Einwilligung zu verweigern. Weiter muss der Website- Betreiber gegenüber dem Besucher hinsichtlich der Cookies unter anderem Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter machen. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.10.2019, Az.: C-673/17 E Zu den Sorgfaltspflichten in Pflegeheimen Pflegeheime sind verpflichtet, ihre Patienten vor Stürzen zu bewahren. Der Umfang der zu treffenden Sicherungsmaßnahmen richtet sich danach, ob und inwieweit sich ein Sturzrisiko absehen lässt. Dabei ist der Schutz des Patienten vor einem Sturz mit dem Schutz seiner Intimsphäre wie beispielsweise bei einem Toilettengang abzuwägen. Dies gilt auch bei demenzkranken Patienten. Eine grundsätzliche Pflicht, eine durchgehende Beaufsichtigung von demenzkranken Patienten zu gewähr - leisten, besteht nicht. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019, Az.: 7 U 21/18 E Versorgungsmanagement: Unterstützungsleistung darf nicht von privaten Dritten durchgeführt werden Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, ihren Ver - sicherten in Konkurrenz zu Leistungen zugelassener Leistungserbringer eigene Leistungsangebote des Versorgungsmanagements zu unterbreiten. Die Krankenkasse erfüllt den hierauf gerichteten Anspruch Versicherter mittels der zugelassenen beteiligten Leistungserbringer. Sie hat die Leistungserbringer bei der Erfüllung dieser Aufgabe lediglich zu unterstützen. Soweit die von der Klägerin vertraglich vereinbarten Maßnahmen als zulässige Unterstützungsleistungen in Betracht kommen, darf die Klägerin hierfür nicht private Dritte einschalten. Bei diesen auf eine bessere Versorgung der Versicherten gerichteten Beratungs- und Hilfeleistungen handelt es sich um eigene Kernauf - gaben, die sie nicht auf Dritte übertragen darf. Bundessozialgericht, Urteil vom 08.10.2019, Az.: B 1 A 3/19 R E Risse in alten Häusern sind üblich Ist in einem Immobilienkaufvertrag keine Beschaffenheit des Hauses festgelegt, ist auf die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Häuser mit ähnlichem Qualitätsstandard abzustellen. Risse in verputzten Wandflächen bei einem 45 Jahre alten Haus sind daher vollkommen üblich und stellen keinen Mangel dar. Landgericht Coburg, Urteil vom 25.03.2019, Az.: 14 O 271/17 122 November 2019

online News Facebook Veranstaltungskalender Das sagt die BaFin zur geplanten Aufsicht für 34f-Vermittler Die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler soll ab 2021 auf die BaFin übergehen. Die Behörde sieht sich dafür in einem aktuellen Interview gut gerüstet. Auch das Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds begrüßt die BaFin. […] Statt die Unmündigkeit der Kunden zu beenden und den Emittenten auf die Finger zu schauen, soll nun für viel Geld der Vermittler noch mehr kontrolliert werden. Die BaFin hätte genug damit zu tun, dass nur saubere Produkte auf den Markt kommen. Natürlich gibt es schwarze Schafe, aber deshalb kann man nicht alle unter Generalverdacht stellen. […] „Die Umfragen sind jedes Mal ein Schlag in die Magengrube der Versicherungsvermittler“ Um das Image von Versicherungsvermittlern ist es noch immer schlecht bestellt. Kaum eine Berufsgruppe ist unbeliebter. Einer, der sich für mehr Ansehen engagiert, ist Klaus Hermann. Als Versicherungsvermittler, Comedian und Buchautor setzt er auf unterschiedliche Wege, um mit alten Klischees vom „Klinkenputzer“ mit Aktenkoffer aufzuräumen. Warum auch Humor ein gutes Mittel ist, erzählt Klaus Hermann im Interviewtet ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln. […] Wenn jemand täglich liest, sieht und hört, dass Vermittler ausschließlich auf ihre Provision schauen und das Kundeninteresse immer hintenansteht, übernimmt der Bürger diese Meinung als Fachgerecht – kommt ja von Experten – ohne in der Lage zu sein, dies zu überprüfen. Kunden, die betreut werden haben aber nur 0,03% Beschwerden über ihre Vermittler […] 06.11.2019 KAB Maklerservice Partnermeeting KAB Maklerservice GmbH Göttingen 07.11.2019 Petersberger Treffen – 21. Investmentkonferenz Drescher & Cie AG Königswinter 14.11.2019 Webinar: Wie werde ich Partner einer starken Einkaufsgemeinschaft? VEMA eG online 15.11.2019 Webinar: Erfolgreiche Nachfolgeplanung für Makler Deutsche Makler Akademie (DMA) online 19.–22.11.2019 InnoVario – Ideen- und Innovationsmarktplatz V.E.R.S. Leipzig GmbH Bonn 27.–28.11.2019 Innovatives SchadenManagement 2019 MCC - Management Center of Competence Köln Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Weitere Veranstaltungen unter www.asscompact.de/kalender November 2019 123

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