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AssCompact 11/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Krankenkasse muss bei AU auch im Urlaub zahlen Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken bei entsprechendem Grenzabstand (ac) Laut einem aktuellen Urteil des BGH ist der Besitzer eines Grundstücks, auf dem Anpflanzungen wachsen, nicht unbedingt für Störungen verantwortlich, die davon für seine Nachbarn ausgehen – zumindest sofern er sein Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet hat. Im konkreten Fall ging es um den Rechtsstreit zwischen zwei Grundstücksbesitzern. Auf dem Grundstück des Klägers kam es immer wieder zu Verunreinigungen aufgrund von Pollenflug, herabgefallenen Samen und Blättern. Daraufhin verlangte der Kläger vom beklagten Nachbarn entweder die Beseitigung der Birken oder eine hilfsweise monatliche Zahlung von 230 Euro in den Monaten von Juni bis November jedes Jahres. Laut der Entscheidung des V. Zivilsenats ist dem Anspruch auf Beseitigung der Birken nicht nachzugehen. Der Beklagte sei kein Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB. Es würde nicht genügen, dass sich die Bäume auf dem Grundstück des Angeklagten befänden. Vielmehr wäre es notwendig gewesen, dass es nachvollziehbare Sachgründe gibt, die dem Grundstückseigentümer die Verantwortung für das Geschehen anlasten. Dies war in dem verhandelten Sachverhalt aus Sicht des BGH nicht der Fall. Der Grundstückseigentümer hatte seine landesrechtlichen Regelungen von zwei Metern Abstand zum Nachbargrundstück eingehalten und bewirtschaftete sein Grundstück dementsprechend ordnungsgemäß. Eine dennoch stattfindende natürliche Immission auf das Grundstück des Klägers sei nichts, wofür der Angeklagte verantwortlich gemacht werden könne. Auch den Anspruch auf hilfsweise Entschädigung in Höhe von 230 Euro lehnte das Gericht ab. Wenn der Angeklagte nicht verantwortlich für die Immissionen ist, komme neben der Beseitigung der Birken auch keine anderweitige Entschädigung in Betracht. BGH, Urteil vom 20.09.2019, Az.: V ZR 218/18 Der Klassiker des Nachbarstreits: Beeinträchtigung durch Bepflanzungen @ Anjelika Gretskaia - stock.adobe.com (ac) Ein Gerüstbauer war aufgrund von orthopädischen Erkrankungen arbeitsunfähig geworden und erhielt nach Ablauf von sechs Wochen Krankengeld. Am 01.09.2014 bescheinigte ihm seine behandelnde Ärztin, dass momentan keine Einwände gegen einen Kurzurlaub bestünden. Der Erkrankte informierte daraufhin seine Krankenkasse, dass er vom 08.09.2019 bis zum 12.09.2019 in den Urlaub ins Ausland fahren wolle. Krankenkasse versagt Zahlung Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) sah dies kritisch und befürchtete Auswirkungen der langen Autofahrt auf den Gesundheitszustand des Betroffenen. Daraufhin ließ sie die Krankengeldzahlungen für den Zeitraum des Urlaubs ruhen. Der Patient erhob Widerspruch gegen das Pausieren der Zahlung, hatte damit bei der Krankenkasse keinen Erfolg und reichte schließlich Klage ein. Laut BSG kein Missbrauch Nachdem der Fall vor dem Sozial - gericht Halle und dem Landessozial - gericht Sachsen-Anhalt gelandet war, musste sich nun das Bundessozialgericht (BSG) damit beschäftigen. Das BSG entschied, dass der Auslandsurlaub des Patienten kein Grund war, ihm die Fortzahlung des Krankengelds zu verweigern. Die Krankenkasse dürfe zwar eine Tätigkeit verweigern, die der Genesung des Patienten entgegenläuft, aber dieses Recht soll lediglich dafür sorgen, dass die Krankenkasse sich vor Missbrauch schützen kann. Ein Missbrauch sei in diesem Fall jedoch nicht anzunehmen. Auch dass sich der Patient im Ausland aufgehalten hat, sei kein Grund zur Zahlungseinstellung gewesen, merkt das Gericht an. Der Patient hatte einen Antrag gestellt, um ins Ausland zu reisen, und da dem keine überzeugenden Gründe entgegenstanden, hätte die Krankenkasse dem zustimmen müssen. BSG, Urteil vom 04.06.2019, Az.: B 3 KR 23/18 R 124 November 2019

Anzeige Trockene Brötchen sind kein Frühstück und damit auch nicht lohnsteuerpflichtig (ac) Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters konnten täglich kostenfrei verschiedene Brötchensorten genießen. Dazu gab es Kaffeespezialitäten und andere Heißgetränke aus einem Automaten. Diese Geste des Arbeitgebers veranschlagte das Finanzamt als Frühstück und somit als Teil des zu versteuernden Arbeitslohns. Der Fall landete schließlich letztinstanzlich vor dem Bundesfinanzhof. Dieser entschied, dass eine Aufmerksamkeit, die keine Gegenleistung erfordert und lediglich der Gewährleistung eines guten Betriebsklimas dienlich sein soll, nicht als Arbeitslohn gewertet werden kann. Doch warum handelte es sich bei der besagten Aufmerksamkeit nicht um ein Frühstück? Gemäß Urteilsspruch wäre für ein ordentliches Frühstück mindestens noch ein Brotaufstrich oder ein Brotbelag nötig gewesen. Die Art des Brötchens hingegen sage nichts darüber aus, ob es sich um ein Frühstück handele. BFH, Urteil vom 03.07.2019, Az.: VI R 36/17 Mieterhöhung: BGH präzisiert Härtefallabwägung (ac) Inwiefern bauliche Veränderungen eine Mieterhöhung rechtfertigen, darüber musste der BGH vor Kurzem urteilen. In dem Fall ging es um einen Mieter, der seit 1962 in einer knapp 86m 2 großen Wohnung in Berlin lebt. 2016 kündigte seine Vermieterin an, dass die Miete aufgrund von Modernisierungsarbeiten ab Anfang 2017 um 240 Euro steigen würde. Der arbeitslose Mieter wandte ein, dass die Mieterhöhung für ihn eine unzumutbare finanzielle Härte darstelle, und klagte auf entsprechende Feststellung. Zunächst entband ihn ein Amtsgericht nur anteilig von der Mieterhöhung, die durch den Einbau eines Fahrstuhls begründet war. Das Landgericht Berlin änderte das Urteil in einem Folgeurteil aber und stellte fest, dass der Kläger die Mieterhöhung für eine Dämmung einer Geschossdecke hinnehmen müsse, was aber nur 4 Euro ausmachen würde. Alle weiteren Kosten könnten ihm nicht zugemutet werden. Schließlich zog die beklagte Vermieterin vor den BGH. Sie wandte ein, dass die Wohnungsgröße für einen einzelnen ALG-II-Empfänger unverhältnismäßig sei. Dementsprechend ließe sich der Mieter durch den Vorwand der finanziellen Härte seinen „Luxus“ von der Vermieterin finanzieren. Der BGH folgte diesem Argument jedoch auch aufgrund der langen Wohndauer nicht. Zudem merkte es an, dass Erneuerungen des Außenputzes nur dann trotz finanziellem Härtefall mit einer Mieterhöhung geltend gemacht werden können, wenn sie unausweichlich seien. Das zweifelte der BGH jedoch an und verwies das Verfahren an das Landgericht zur Prüfung zurück. Damit wurde kein abschließendes Urteil gefällt, die Bedingungen für Härtefallregelungen wurden aber präzisiert. BGH, Urteil vom 09.10.2019, Az.: VIII ZR 21/19 Master Care Der günstige PKV-Volltarif mit Zugang zur Spitzenmedizin Ausgezeichnetes Preis-Leistungs- Verhältnis (Top 3 von 161 Tarifen) Freie Arztwahl Freie Krankenhauswahl Chefarztbehandlung 2-Bett-Zimmer Arzt-Termin-Service: Schneller Zugang zu Spezialisten Alle Informationen online: www.mv-maklernetz.de/mastercare Oder direkt bei Ihrem Maklerservice: 089 / 51 52 - 1015 Für Ihre Beratung nur das Beste. November 2019 125

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