Aufrufe
vor 1 Jahr

AssCompact 11/2019

  • Text
  • November
  • Makler
  • Unternehmen
  • Versicherer
  • Vermittler
  • Deutschland
  • Beratung
  • Deutsche
  • Markt
  • Zudem

„ STEUERN & RECHT |

„ STEUERN & RECHT | Kolumne Die Finanzanlagenvermittlungsverordnung passiert den Bundesrat Am 20.09.2019 hat der Bundesrat der Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ohne Aussprache und ohne Änderungen zugestimmt. Die Verordnung kann somit am ersten Tag des „zehnten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats“ (Art. 2 der Verordnung) in Kraft treten. Es ist davon auszugehen, dass die Verordnung am 01.08.2020 in Kraft treten wird. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Verordnung Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzan - lagenvermittlungsverordnung werden die Vorgaben der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MiFID II) für die gewerblichen Finanzanlagenvermittler und Ho- Zusätzliche Wohlverhaltenspflichten für gewerbliche Finanzanlagenvermittler [werden] eingeführt und bereits bestehende Regelungen an die Vorgaben der MiFID II angepasst. norar-Finanzanla- genberater umgesetzt. Dazu werden zusätzliche Wohlverhaltenspflichten für gewerbliche Finanzanlagenvermittler eingeführt und bereits bestehende Regelungen an die Vorgaben der MiFID II angepasst. Zudem wird die Finanzanlagenvermittlungsverordnung mit der neu gefassten Ver - sicherungsvermittlungsverordnung harmonisiert. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten: Tätigkeit im bestmöglichen Interesse des Anlegers Von Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist er Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. Nach der zurzeit noch geltenden allgemeinen Verhaltenspflicht des § 11 FinVermV ist der Gewerbetreibende verpflichtet, seine Tätigkeit mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse des Anlegers auszuüben. Diese Verpflichtung wird nun dahingehend erweitert, dass die Tätigkeit des Finanzanlagenvermittlers nunmehr im bestmöglichen (!) Interesse des Anlegers auszuüben ist. Damit wird Art. 24 Abs. 1 Mi- FID II umgesetzt. Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten Mit § 11a wird eine neue Pflicht zur Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten und zur Ausgestaltung der Vergütungsstruktur, durch die Interessenkonflikte vermieden werden sollen, in die FinVermV eingeführt. Danach muss der Finanzanlagenvermittler angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte zu erkennen, zu vermeiden oder gegebenenfalls offenzulegen. Dies betrifft insbesondere Interessenkonflikte, die durch Gewährung oder Entgegennahme von Zuwendungen entstehen können. Außerdem darf er seine Beschäftigten nicht in einer Weise vergüten, die mit ihrer Pflicht kollidiert, im bestmöglichen Kundeninteresse zu handeln. Mit der Neuregelung werden Art. 23, 24 Abs. 10 MiFID II umgesetzt. Information des Anlegers über Risiken, Kosten und Nebenkosten In § 13 FinVermV wird die Pflicht des Finanzanlagenvermittlers zur Information des Anlegers über Risiken, Kosten und Nebenkosten der Finanzanlagen neu gefasst und konkretisiert. Es bleibt aber dabei, dass Finanzanlagenvermittler zur Erfüllung ihrer Informationspflichten die Informationen verwenden dürfen, die ihnen das die Finanzanlage konzipierende Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Verfügung stellt. Das gilt allerdings nicht für Informationen über die Kosten, die bei dem Finanzanlagenvermittler anfallen. Darüber muss der Finanzanlagenvermittler eine eigenständige Information zur Verfügung stellen. § 13 setzt Art. 24 Abs. 4 und Art. 25 Abs. 6 Unterabs. 1 MiFID II um. 128 November 2019

Einholung von Informationen über Anleger, Geeignetheitsprüfung In § 16 FinVermV wird die Geeignetheitsprüfung neu gefasst und dadurch mit den Vorschriften des WpHG harmonisiert. Hinsichtlich der Anforderungen an die Geeignetheit und der im Zusammenhang mit der Geeignetheit geltenden Pflichten sind zudem Art. 54 und 55 der Delegierten Verordnung 2017/565/EU der Kommission entsprechend anzuwenden. Ferner werden Finanzanlagenvermittler verpflichtet, den nach § 80 Abs. 9 WpHG bestimmten Zielmarkt zu berücksichtigen und mit dem jeweiligen Anleger abzugleichen. Finanzanlagenvermittler müssen sich dazu alle erforderlichen Informationen zum Zielmarkt des Wertpapierdienstleistungsunternehmens beschaffen und die Merkmale der jeweiligen Finanzanlage sowie den Zielmarkt verstehen. Damit wird Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 6 MiFID II umgesetzt. Offenlegung von Zuwendungen § 17 FinVermV wird dahingehend konkretisiert, dass die Annahme und Gewährung von Zuwendungen nicht nur der ordnungsgemäßen Vermittlung und Beratung im Interesse des Anlegers nicht entgegenstehen darf, sondern sich darüber hinaus auch nicht nachteilig auf die Qualität der erbrachten Finanzdienstleistung auswirken darf. Außerdem darf die Zuwendung nicht die Verpflichtung des Finanzanlagenvermittlers beeinträchtigen, im bestmöglichen Interesse des Anlegers zu handeln. Insoweit dürfen Finanzanlagenvermittler – anders als Wertpapierdienstleistungsunternehmen – auch zukünftig Zuwendungen vereinnahmen, ohne sie durch qualitätsverbessernde Maßnahmen rechtfertigen zu müssen. Geeignetheitserklärung Anlageberatung vor Abschluss des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 18 Abs. 1 ist Art. 54 Abs. 12 der Delegierten Verordnung 2017/565/EU entsprechend anzuwenden, der die Anforderungen an die Geeignetheitserklärung konkretisiert. Mit der Änderung des § 18 wird Art. 25 Abs. 6 MiFID II umgesetzt. Aufzeichnung von Telefongesprächen und sonstiger elektronischer Kommunikation Mit dem neuen § 18a FinVermV werden Finanzanlagenvermittler verpflichtet, zum Zwecke der Beweissicherung die Inhalte von Telefongesprächen und sonstiger elektronischer Kommunikation aufzuzeichnen, sobald sie sich auf die Vermittlung von oder die Beratung zu Finanzanlagen beziehen. Damit steht fest, dass das sogenannte Taping für Finanzanlagenvermittler ebenso gelten wird wie für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Verschiedene Verbände hatten im Vorfeld die Aufzeichnungspflicht für telefonische Beratungsgespräche kritisiert und einen Verzicht darauf gefordert. Jetzt müssen sich alle Finanzanlagenvermittler damit abfinden. Vermittler mit geringen Umsätzen müssen sich fragen, ob sich der mit der Aufzeichnungspflicht verbundene logistische Aufwand lohnt. § 18a setzt Art. 16 Abs. 7 MiFID II um. Ausblick “ Damit steht fest, dass das sogenannte Taping für Finanzanlagenvermittler ebenso gelten wird wie für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Nach der Regulierung ist vor der Regulierung. Es wurde ja schon bekannt, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung und die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bis zum 01.01.2021 an die BaFin zu übertragen. In diesem Zusammenhang sollen die Vorschriften der Finanzanlagenvermittlungsverordnung mittelfristig abgelöst und in das Wertpapierhandelsgesetz übertragen werden. Damit kann der Gesetzgeber ein selbst geschaffenes Problem beseitigen. Eigentlich unterfallen die Regelungen über Finanzanlagenvermittler den Tatbeständen der Anlageberatung und Anlagevermittlung im KWG und WpHG. In beiden Gesetzen haben aber Bereichsausnahmen dazu geführt, dass Finanzanlagenvermittler aus dem Anwendungsbereich der Gesetze herausgefallen sind und sukzessive gewerberechtlichen Regelungen unterworfen wurden. Jetzt die Rolle rückwärts. Schau’n wir mal. Das wird noch spannend. Auch für Versicherungsvermittler. W In § 18 FinVermV wird das bisher zu erstellende Beratungsprotokoll durch die Geeignetheitserklärung ersetzt. Die Geeignetheitserklärung muss die erbrachte Anlageberatung nennen und erläutern, wie sie auf die Präferenzen, Anlageziele und die sonstigen Merkmale des Anlegers abgestimmt wurde. Die Geeignetheitserklärung ist dem Anleger bei einer November 2019 129

AssCompact

AssCompact 01/2021
AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
November Makler Unternehmen Versicherer Vermittler Deutschland Beratung Deutsche Markt Zudem

Neues von AssCompact.de

November Makler Unternehmen Versicherer Vermittler Deutschland Beratung Deutsche Markt Zudem