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AssCompact 11/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Fahrzeug nach Probefahrt nicht zurückgebracht Wird einem Interessenten zur Probefahrt ein Auto ausgehändigt, so kommt es dabei nicht abhanden, sondern es wurde bewusst übergeben. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug nie zurückgebracht wird. Daraus folgt, dass ein Dritter das Auto gutgläubig erwerben kann und es damit auch wirklich in sein Eigentum übergeht. Das Autohaus, dem der Wagen entwendet wurde, musste sogar die verbliebenen Originalunterlagen sowie Schlüssel aushändigen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2020, Az.: V ZR 8/19 E Gewerbeerlaubnis eines Bankangestellten Eine Bank muss nicht für eine fehlerhafte Beratung ihres Angestellten haften, nur weil sie selbst keine einschlägige Gewerbeerlaubnis aufweist. Der erlittene Zeichnungsschaden des Kunden ist nicht auf die fehlende Erlaubnis des Instituts zurückzuführen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2020, Az.: VI ZR 208/19 E Verzug der Rückzahlung hemmt Verjährung Gerät ein Darlehensnehmer mit seinen Raten in Verzug, hemmt das die Verjährung der Rückzahlungsansprüche. Ein säumiger Darlehensnehmer war einem Mahnbescheid lange aus dem Weg gegangen und berief sich letztlich darauf, dass die Rückzahlungsansprüche verjährt seien. Vergebens. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2020, Az.: XI ZR 553/19 E Bekanntmachung muss rechtzeitig erfolgen Eine geänderte Tagesordnung für die Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft muss rechtzeitig bekannt gemacht werden. Die Aktionäre müssen genug Zeit haben, sich mit der Tagesordnung zu befassen. Eine Änderung am letzten Anmeldetag ist nicht zulässig. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2020, Az.: II ZR 255/18 E Restwerklohn nur bei Abnahme fällig Werklohn wird nicht dann fällig, wenn die vertraglichen Pflichten verjähren. Werklohn wird nur bei Abnahme des Werks fällig. Da sein Werk auch bei Verjährung der vertraglichen Pflicht nicht mangelfrei war, muss ein Handwerker weiterhin auf seinen Werklohn verzichten, bis er ein mangelfreies Werk abgeliefert hat. Er kann den Anspruch ohne Weiteres herbeiführen, indem er die Mängel beseitigt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2020, Az.: VII ZR 108/19 E Erbschein ohne Nacherbenvermerk Wenn sich Vor- und Nacherbe dahingehend einigen, dass der Nacherbe seine Rechte gegen Zahlung auf den Vorerben überträgt, muss ein Erbschein ohne Nacherbenvermerk vom Nachlassgericht ausgestellt werden. Es sei denn, der Erblasser hat eine Übertragung ausgeschlossen. Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13.05.2020, Az.: 3 W 74/20 E Fristlose Kündigung nur nach Abmahnung Ein Arbeitgeber muss vor einer außerordentlichen fristlosen Kündigung immer erst eine Abmahnung aussprechen. Das gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer sich noch in der Probezeit befindet und erst seit wenigen Tage im Unternehmen arbeitet. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020, Az.: 1 Sa 72/20 E Zahlungspflicht für exklusives Medikament? Eine Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für das Wunschmedikament der Eltern zur Behandlung eines kranken Kindes zu erstatten. Das Kind litt an spinaler Muskelatrophie und wurde mit einem wirksamen Medikament behandelt. Die Eltern wünschten sich ein anderes Präparat, konnten jedoch keine Ärzte benennen, die ihr Anliegen unterstützten. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.06.2020, Az.: L 16 KR 223/20 B ER E Land muss keine Entschädigung leisten Bundesländer müssen keine Entschädigung an Gastwirte und Restaurantbetreiber leisten, wenn diese im Zuge der Corona-Pandemie angewiesen wurden, ihre Betriebe zu schließen. Entschädigungen sind nur möglich, wenn der Wirt ein unzu mut - bares Sonderopfer erbringen musste. Das war während des Lockdowns nicht der Fall. Landgericht Berlin, Urteil vom 13.10.2020, Az.: 2 O 247/20 108 November 2020

Berechnungsfehler bei der bAV verjähren nicht (ac) Ein Mann war von 1955 bis Ende 2003 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit 2004 ist der Mann Rentner und bezieht neben seiner gesetzlichen Rente auch eine Betriebsrente. Die Berechnung dieser Betriebsrente wurde mit Wirkung zum 01.01.1988 per Betriebsvereinbarung geändert. Von diesem Zeitpunkt an wurden die Steigerungsbeträge für jedes volle Jahr Betriebszugehörigkeit nur noch mit 0,2% anstatt wie zuvor mit 0,4% des Arbeitseinkommens berücksichtigt. 13 Jahre nach Renteneintritt gelangte der Mann zu der Überzeugung, dass die Berechnung seiner Ausgangsrente fehlerhaft gewesen sei. Die habe 2004 1.600 Euro betragen und stieg in den folgenden Jahren. 2016 blieb die Steigerung aus, was den Mann veranlasste, sich bei seinem ehemaligen Arbeitgeber zu melden. Die Halbierung der Steigerungsbeträge im Jahre 1988 von 0,4% auf 0,2% sei unzulässig gewesen. Der Arbeitgeber lehnte die Überprüfung der Ausgangsrente ab. Der Rentner habe seinen Anspruch auf Rentenanpassung 13 Jahre nach Renteneintritt längst verwirkt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah das anders. Der Anspruch des Rentners auf Berechnung seiner Ausgangsrente sei nicht dem Grundsatz der Verwirkung unterworfen. Ein Recht, das aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeräumt werde, sei der Verwirkung laut § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG grundsätzlich entzogen. Das Verfahren wurde an die Vor instanz zurückverwiesen, die nun entscheiden muss, welche Rentenansprüche dem Mann zustehen. BAG, Urteil vom 13.10.2020, Az.: 3 AZR 246/20 „Gratulation! Sie können stolz auf sich sein, denn der Jungmakler Award ist eine besondere Auszeichnung und würdigt außergewöhnliches Vertriebsengagement. Gerade als Jungmakler ist der Zugang zu neuen Kunden elementar. Digitale Ansprache gewinnt dabei an Stellenwert. Wir unterstützen engagierte Makler mit einer kostenlosen App, um mit dem wichtigen BU-Thema neutral bei jungen Kunden zu punkten.“ Markus Krawczak, Vorstandsmitglied ERGO Vorsorge Tödlicher Unfall auf dem Arbeitsrückweg nicht versichert (ac) Ein Produktionsmitarbeiter hatte seinen Arbeitsplatz während der Schicht vorzeitig verlassen. Er fuhr mit seinem Pkw in Richtung seines Wohnorts und verunglückte dabei tödlich. Anzeige Betriebsrentner haben auch im Alter noch gut lachen. Ihr Anspruch verjährt nicht. © Krakenimages.com – stock.adobe.com Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte den Anspruch der Ehefrau auf Hinterbliebenenleistung ab. Nach Ansicht der BG habe es sich bei dem Verkehrsunfall nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt. Es sei nicht feststellbar, wohin der Verstorbene auf dem Weg gewesen sei. Das BSG wies die Klage der Witwe dagegen ab. Es könne tatsächlich nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob sich der Mann auf dem Weg nach Hause befand oder ob er ein anderes Ziel hatte. BSG, Urteil vom 06.10.2020, Az.: B 2 U 9/19 R November 2020 109

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