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AssCompact 12/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig Zweitwohnungssteuern, die gemäß der Einheitsbewertung von 1964 berechnet werden, sind verfassungswidrig. Die Gemeinden Sonthofen und Oberstdorf hatten diese Zweitwohnungssteuer auf folgender Grundlage ermittelt: Gemäß der Einheitsbewertung von Grundstücken von 1964 wurde eine Jahresrohmiete festgelegt, die entsprechend der Steigerung der Miete im Verbraucherpreisindex jährlich erhöht wurde. Zwei Eigentümer von Zweitwohnungen hatten gegen diese Steuer geklagt und waren im Zuge des Verfahrens bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Dieses entschied nun zu ihren Gunsten. Die Einheitsbewertung sei veraltet und weise dementsprechend massive Verzerrungen auf, die auch durch Hochrechnungen nicht mehr ausgeglichen werden könnten. Die beiden Gemeinden dürfen ihre Satzungen noch bis zum 31.03.2020 übergangsweise anwenden. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.07.2019, Az.: 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 E Vorfahrt irrelevant bei zu hohem Tempo Wenn ein Verkehrsteilnehmer die zulässige Geschwindigkeit innerorts massiv überschreitet und letztendlich 100 km/h oder schneller fährt, trifft ihn die alleinige Schuld an einem Unfall. Auch dann, wenn er eigentlich die Vorfahrt hat. Ein Fahrer war innerorts mit über 100 Stundenkilometern mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, hätte aber eigentlich die Vorfahrt gehabt. Das Kammergericht Berlin sprach ihm jedoch nichtsdestotrotz die Alleinschuld zu. Er habe sich bewusst in eine Lage versetzt, in der er sein Fahrverhalten nicht mehr gefahrverhütend anpassen konnte. Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.08.2019, Az.: 22 U 33/18 E Behörde muss Honorar bezahlen Wenn man sich im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wehrt und einen Anwalt einschaltet, das Verfahren jedoch verjährt, muss der Staat für die Auslagen aufkommen. Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer die Klärung eines Bußgeldverfahrens vor Gericht eingefordert. Der Fall wurde nicht weiter verfolgt und schließlich wegen Verjährung eingestellt. Die Anwaltskosten wollte der Beschuldigte von der Behörde erstattet bekommen. Das Amtsgericht Stuttgart gab ihm recht, auch wenn gemäß Aktenlage von einer Verurteilung auszugehen war. Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 25.02.2019, Az.: 13 OWi 14/18 E Mietverhältnis mit Lebenspartner kann nicht steuerlich anerkannt werden Wenn einem Lebenspartner die Hälfte der gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten vermietet wird, kann dies nicht steuerlich geltend gemacht werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Frau hohe Werbungskosten für die Vermietung der Hälfte ihrer Eigentumswohnung geltend gemacht hatte. Das Mietverhältnis bestand jedoch mit ihrem Lebenspartner und wurde vom Finanzamt nicht anerkannt. Das Gericht gab der Behörde recht. Eine Mietzahlung des Partners, ohne abgrenzbare Räume, sei ein Beitrag zur gemeinsamen Haushaltsführung. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2019, Az.: 1 K 699/19 E Keine Sozialhilfe bei ausreichend BU-Rente Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung in ausreichender Höhe abgeschlossen hat, muss zuerst die BU-Rente aufbrauchen, bevor das Sozialamt einen Zuschuss zu Heimkosten gewährt. Eine 1984 geborene Frau hatte eine Hirnblutung erlitten und war von da an schwerbehindert. Sie muss seitdem in einem Pflegeheim versorgt werden. Da sie eine BU abgeschlossen hatte, verfügt sie weiterhin über ein Einkommen. Das Sozialamt hatte einen Zuschuss für die Heimkosten deshalb abgelehnt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg teilte diese Sicht. Auch die Rente aus einer privaten BU gelte als reguläres Einkommen. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2019, Az.: L 7 SO 4766/17 132 Dezember 2019

online News Facebook Veranstaltungskalender VV-Runde auf der DKM: Vermittler müssen weder Ökosysteme, KI noch Amazon fürchten Die Runde der Vorstandsvorsitzenden der DKM 2019 war wieder ein Besuchermagnet. Die Zuschauer konnten dort erfahren, wie sich die Versicherer auf die digitale Zukunft vorbereiten und welche Bedeutung sie dem persönlichen Vertrieb zumessen. Die großen Themen der Runde waren Ökosysteme, PSD 2, KI und Amazon. […] Bei allem Verständnis für Effizienzsteigerung wird übersehen, dass an der Kundenschnittstelle und auf den Plattformen das Spiel gewonnen oder verloren wird. Wer in ein neues Ökosystem erfolgreich einsteigen will, muss die Wirkmechanismen des Ökosystems kennenlernen. Zu glauben, dass man mit Erfahrungen aus Basketball in einer Rugbymeisterschaft einfach einsteigen kann, ist verständlicherweise unklug. […] Berufsunfähigkeit: Das wollen die Kunden Nicht einmal jeder dritte Berufstätige in Deutschland hat eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Den meisten ist die Prämie zu hoch oder sie rechnen nicht damit, selbst berufsunfähig zu werden. Der „Trendmonitor Finanzdienstleistungen 2019“ sieht hier Produktgeber und Vermittler in der Pflicht. […] dass den Kunden der abstrakte Verweisungsverzicht wichtig ist, ist mit Vorsicht zu genießen. Dass die Kunden nämlich darauf Wert legen, hat den Hintergrund, dass sie nur diese Bedingung kennen. Es liegt an uns Vermittlern, die Kunden so aufzuklären, dass sie wissen, was eine BU macht und dass sie vor allem mit Fachkompetenz durch die Bedingungswelt geführt werden. […] 15.11.2019 Webinar: Erfolgreiche Nachfolge planung für Makler Deutsche Makler Akademie (DMA) online 12.12.2019 Webinar: Wie werde ich Partner einer starken Einkaufsgemeinschaft? VEMA eG online 09.01.2020 Jahresauftaktveranstaltung 2020 HSBC Global Asset Management GmbH Düsseldorf 28.01.2020 Asset Manager Meeting Mannheim 2020 Asset Standard & funds excellence Mannheim 06.02.2020 Vermittler-Kongress 2020 Jöhnke & Reichow Hamburg 10.-11.02.2020 VersicherungsVertrieb der Zukunft MCC - Management Center of Competence Köln Ansehen unter unter www.asscompact.de Informieren und kommentieren www.facebook.com/asscompact Weitere Veranstaltungen unter www.asscompact.de/kalender

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