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AssCompact 12/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Pensionär bezieht gleichzeitig Gehalt als Geschäftsführer Rürup: Erneut Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung (ac) Ein Kunde hat seinen Versicherungsvertreter verklagt, über den er eine fondsgebundene Basisrentenversicherung abgeschlossen hatte. In diese Rürup-Rente hatte er bis zur Einstellung der Zahlungen bereits 8.200 Euro investiert, bevor er erfahren haben will, dass er sich die Rente nicht vorzeitig auszahlen lassen kann. Auch dass diese nicht beliebig vererbbar ist, wurde ihm erst lange nach der Beratung offenbar. Das OLG entschied im folgenden Prozess nun im Sinne des Klägers. Ein Versicherungsvertreter unterliege zwar nicht so hohen Anforderungen wie ein Versicherungsmakler, jedoch müsse auch ein Vertreter die Risiken und Nachteile in seiner produktbezogenen Beratung zur Sprache bringen. Das habe der Vertreter in besagtem Prozess jedoch nicht nachweisbar geleistet. Dementsprechend habe er fehlerhaft beraten. Des Weiteren begründet das Gericht sein Urteil damit, dass der Vertreter die Mutter des Klägers als bezugsberechtigte Person eingetragen hat, wodurch der Eindruck erweckt wurde, dass eine Vererbung der Rente an die Mutter möglich sei – was bei der Basisrente jedoch nur für Ehegatten und Kinder, für die noch Kindergeld gezahlt wird, infrage kommt. (ac) Ein ehemaliger Geschäftsführer und Gesellschafter bezog mittlerweile eine Pension. Als er wieder als Geschäftsführer tätig wurde, erhielt er obendrein eine monatliche Vergütung. Ob es sich dabei lediglich um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelte, musste das Finanzgericht Münster entscheiden. Der Alleingesellschafter einer GmbH hatte bis 2010 auch die Tätigkeit des Geschäftsführers ausgeübt. Aufgrund einer ihm zugesagten Pension, erhielt er eine monatliche Zahlung nach seinem altersbedingten Ausscheiden aus dem Unternehmen. Später wurde der Pensionär wieder zum Geschäftsführer bestellt und erhielt dafür eine weitere Vergütung für seine wieder aufgenommene Tätigkeit. Diese umfasste jedoch nur noch weniger als ein Zehntel seiner früheren Bezüge als Geschäftsführer. Das Finanzamt warf dem Unternehmen trotzdem vor, dass es sich bei den Pensionszahlungen lediglich um eine verdeckte Gewinnausschüttung handele. Dagegen erhob das Unternehmen Klage vor dem Finanzgericht Münster. Die Vertreter des Unternehmens verlautbarten, dass die Wiedereinstellung des Geschäftsführers aus betrieblichen Gründen erfolgt sei. Seine einstweilige Nachfolgerin in der Geschäftsführung habe in ihrer Tätigkeit für eine Konfliktsituation gesorgt, in deren Zuge der Verlust von Aufträgen gedroht habe. Das Finanzgericht Münster gab der Klage des Unternehmens statt. Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, dass Pension und Gehalt gleichzeitig gezahlt würden. Der Bundesfinanzhof vertritt zwar die Meinung, dass der eigentliche Sinn einer Pensionszusage nicht erfüllt ist, wenn trotz laufender Bezahlung für eine Tätigkeit noch Altersbezüge geleistet werden. Jedoch war die Wiedereinstellung des Geschäftsführers bei Beginn der Pensionsleistung noch nicht absehbar gewesen. Die erneute Tätigkeit als Geschäftsführer erfolgte lediglich aus Interesse des Unternehmens heraus und bietet dem Gesellschafter auch keinen großen finanziellen Vorteil. Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.07.2019, Az.: 10 K 1583/19 K Gemäß dem Urteilsspruch des OLG Celle muss der Versicherungsvertreter nun die eingezahlten Beträge vollständig an den Kläger zurückzahlen. Zusätzlich kommen die Zinsen sowie die Verfahrenskosten auf ihn zu. Die Versicherungspolice wird aufgelöst. OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019, Az.: 8 U 26/19 Auch wenn man zum alten Eisen gehört, kann man immer noch Gold wert sein. © deagreez – stock.adobe.com 136 Dezember 2019

Anzeige Gemeinsam rocken für reichlich Flocken DSGVO: So sieht das Bußgeldkonzept gegen Unternehmen aus (ac) Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen vorgestellt. Mit diesem Vorgehen konkretisiert die DSK die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), der ein einheitliches Konzept zu den Grundsätzen bei der Festsetzung von Geldbußen vorsieht. Bei dem Konzept handelt es sich um die Zumessung von Bußgeldern gegen Unternehmen im Rahmen der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vereine oder natürliche Personen außerhalb ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit sind ausgenommen, ebenso grenzüberschreitende Fälle. Gerichte sind nicht an das Konzept gebunden. Bußgeldzumessung in fünf Schritten W Das Unternehmen wird einer Größenklasse zugeordnet. W Der mittlere Jahresumsatz der Untergruppe der Größenklasse wird bestimmt. W Ein Tagessatz wird festgesetzt. W Je nach Schwere der Tatumstände fließt ein Faktor ein. W Schließlich wird der ermittelte Wert angepasst, wenn weitere zu berücksichtigende Umstände vorliegen. Die Größenklasse orientiert sich an dem weltweit erzielten Vorjahresumsatz des Unternehmens und unterscheidet zwischen Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen, mittleren Unternehmen und Großunternehmen. Diese werden gemäß ihrem Vorjahresumsatz weiter in Untergruppen unterteilt. Als Grundlage für die weitere Berechnung wird nicht mehr der konkrete Vorjahresumsatz herangezogen, sondern der Mittelwert der jeweiligen Untergruppe. Dieser Wert wird dann durch 360 geteilt, woraus sich ein Tagessatz ergibt. Dieser wird mit dem Faktor multipliziert, der die Schwere des Verstoßes gegen die DSGVO widerspiegelt. Unterschieden werden leichte, mittelschwere, schwere und sehr schwere Verstöße. Im letzten Schritt werden eventuelle Umstände berücksichtigt, die zuvor nicht ins Berechnungsverfahren eingeflossen sind. Dazu zählt beispielsweise, ob dem Unternehmen bei Anwendung des Konzepts eine Zahlungsunfähigkeit droht. Das Konzept ist jedoch mit einem Ablaufdatum versehen, denn sobald der EDSA seine Leitlinien zur Methodik der Festsetzung von Geldbußen erlassen hat, gelten diese und das Konzept der DSK verliert seine Gültigkeit. MeinPlan Kids ist eine der modernsten Sparlösungen für den Nachwuchs. Schon ab 25 Euro monatlich ist der Vermögensaufbau möglich – wahlweise mit nachhaltigen Fonds und Zusatzschutz. Auch Familie und Freunde sparen mit. Mehr auf www.lv1871.de/flocken

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