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AssCompact Sonderedition betriebliche Versorgung 2020

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KONZEPTE & LÖSUNGEN © Alexander Limbach – stock.adobe.com Arbeitsrecht vertrieblich nutzen, Kniffe bei der Auslagerung kennen Bei der Einführung einer betrieblichen Altersversorgung ist eine entsprechende arbeitsrechtliche Begleitung durch einen Experten wichtig, um das Haftungsrisiko des Arbeitgebers zu verringern. Auch bei der Auslagerung von Direktzusagen gilt es einiges zu beachten. Hier können Vermittler im Beratungsgespräch ansetzen. Liegt eine tarifvertragliche Bindung eines Arbeitgebers vor, hat das direkte Auswirkungen auf die Ausgestaltung einer Versorgungszusage für die betriebliche Altersversorgung (bAV) im Unternehmen. Unterliegt der Arbeitgeber einer tarifvertraglichen Bindung und sieht der Tarifvertrag eine Regelung zur Umsetzung einer betrieblichen Altersversorgung verpflichtend vor, so ist der Arbeitgeber an diese Regelungen gebunden und arbeitsrechtlich in der Pflicht, sie für seine Mitarbeiter umzusetzen. Kommt ein Arbeitgeber den im Tarifvertrag festgelegten Regelungen zur bAV nicht nach, kann das zur Folge haben, dass der Arbeit - nehmer diese Leistungen einklagt und der Arbeitgeber haften muss. Die meisten Mitarbeiter haben heute Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung Ist der Arbeitgeber kein Mitglied im Arbeit - geberverband und wird auch in den Arbeitsverträgen seiner Mitarbeiter nicht auf tarifvertragliche Regelungen verwiesen, die eine Regelung zur Umsetzung einer bAV vorsehen, ist der Arbeitgeber grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob er in seinem Unternehmen eine bAV einführt. Zu beachten ist jedoch, dass alle in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Mitarbeiter gemäß § 1a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung haben. Durch klare Regelungen Haftungsrisiken für den Arbeitgeber vermeiden Entscheidet sich der Arbeitgeber für die Einführung einer betrieblichen Altersversorgung, empfiehlt sich eine eindeutige Regelung, um ein Haftungsrisiko des Arbeitgebers zu vermeiden. Eine solche Klarstellung zwischen Arbeitgeber und Belegschaft erzielt man mithilfe einer Versorgungsordnung und, wenn in dem Unternehmen ein Betriebsrat besteht, Von Thorsten Morbitzer, Direktionsbeauftragter bAV (l.), und Jochen Prost, Leiter bAV Vertriebsunterstützung der ALTE LEIPZIGER Lebensversicherung a.G. 8 Sonderedition

mit einer Betriebsvereinbarung. Des Weiteren besteht der Vorteil einer Versorgungsordnung darin, dass es nicht erforderlich ist, sie in jedem Arbeitsvertrag zu erwähnen, damit diese eine rechtliche Wirkung entfaltet. Gemäß § 151 Satz 1 BGB wird der Arbeitsvertrag um die Gesamtzusage ergänzt. Der um ein „Versorgungsversprechen“ ergänzte Arbeitsvertrag kann nur noch nach den dafür geltenden allgemeinen Regeln des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) geändert werden. Grundsätzlich können diese Regelungen nur durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung modifiziert werden. Eine einseitige Änderung zuungunsten der Versorgungsberechtigten ist mittels einer „ablösenden Betriebsvereinbarung“ möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Versorgungsordnung einen Vorbehalt zur sogenannten Betriebsvereinbarungsoffenheit beinhaltet, das heißt die Möglichkeit, mit Zustimmung des Betriebsrats eine Gesamtzusage abzulösen und auch zu verschlechtern. Saubere arbeitsrechtliche Begleitung als Ansatz in der Beratung Fazit: Eine saubere arbeitsrechtliche Begleitung bei der Einführung einer betrieblichen Altersversorgung ist enorm wichtig, um das Haftungsrisiko des Arbeitgebers zu minimieren. Das ist ein wichtiger Ansatz für ein Gespräch mit Arbeitgebern. Häufig wollen Arbeitgeber eine tarifvertragliche Lösung im eigenen Unternehmen umsetzen, auch wenn keine Tarifbindung vorliegt. Sonst haben sie in Bezug auf Mitarbeiterbindung und -findung gegen Konkurrenzunternehmen derselben Branche das Nachsehen. Tricks und Kniffe bei der Auslagerung von Direktzusagen Bedingt durch fallende Marktzinsen werden die Handelsbilanzen von Unternehmen stark durch Pensionsverpflichtungen belastet. Aufgrund dessen wächst das Interesse an der Auslagerung von Direktzusagen auf andere Durchführungswege. In der Praxis zeigt sich, dass maßgeschneiderte Lösungen zielführender sind als Standardangebote. Die klassische Lösung, die Auslagerung der bereits erdienten Anwartschaften (Past-Service) auf Pen - sionsfonds und der noch zu erdienenden Anwartschaften (Future-Service) auf eine Unterstützungskasse wird in vielen Fällen der konkreten Situation des Unternehmens und der Versorgungsberechtigten nicht gerecht. Durchführungswege je nach Situation des Unternehmens kombinieren Es kann zielführender sein, bei der Auslagerung verschiedene Durchführungswege intelligent zu kombinieren. Folgende Möglichkeiten bestehen: W Der Past-Service verbleibt in der Direkt - zusage. Der Future-Service wird über eine Unterstützungskasse vorgenommen. W Auslagerung von Past- und Future-Service auf eine Unterstützungskasse, W Past-Service über Pensionsfonds und Future- Service über Direktzusage. Bei solchen Kombinationen muss man sich nicht stoisch an den Past- bzw. Future-Service halten. Der Past-Service ist eine vorgegebene steuerliche Höchstgrenze, bis zu der man sich frei bewegen kann. Wenn zum Beispiel der Past- Service 65% beträgt, müssen nicht zwingend exakt 65% auf einen Pensionsfonds ausgelagert werden. Es ist auch möglich, 40% auf Pensionsfonds und 60% auf Unterstützungskasse zu übertragen oder in der Direktzusage zu belassen. Was geschieht mit den Rückdeckungsversicherungen? Darüber hinaus sollten auch bestehende Rückdeckungsversicherungen beachtet werden. Häufig werden diese zurückgekauft und zur Finanzierung des Einmalbeitrages für den Pen - sionsfonds verwendet. Durch Rück - deckungsversicherungen sind meist 100% der vorzeitigen Risiken abgedeckt. Wenn die versorgungsberechtigten Personen nicht mehr versicherbar sind, bietet sich eine Aufteilung der Gesamtversorgung an: Die vorzeitigen biometrischen Risiken verbleiben zu 100% in der Direktzusage, ebenso wie ein Teil der Altersrente. Der restliche Teil der Altersrente wird dann über einen anderen Durchführungsweg abgedeckt. In vielen Fällen sind dabei recht aufwendige wertgleiche Umrechnungen erforderlich, die aber in der Gesamtbetrachtung zielführend sind. Fazit: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Durchführungswege zur Auslagerung von Direktzusagen zu kombinieren. Für eine gute Beratung ist es daher unerlässlich, die individuelle Situation des Unternehmens zu analysieren. Erst dann kann für den Kunden ein maßgeschneidertes Konzept durch die Kombination verschiedener Durchführungswege erstellt werden. W Sonderedition 9

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