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AssCompact 01/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Einheitlicher Einbau von Rauchmeldern durch Wohneigentümer zulässig Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen wirksam beschließen. Dies gilt auch, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Dadurch wird sicher gestellt, dass die Rauchmelder den DIN- Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2018, Az.: V ZR 273/17 E Auf eigene Kosten eingebaute Küche darf sich nicht auf Vergleichsmiete auswirken Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute Küche bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2018, Az.: VIII ZR 52/18 E Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei über zehnjährigem Altersabstand rechtens Eine Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, die besagt, dass die Leistungen des jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehepartner um 5% gekürzt wird, ist zulässig. Darin liegt keine Altersdiskriminierung. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2018, Az.: 3 AZR 400/17 E Aggressives Anbrüllen kann Dienstunfall begründen Es bedarf nicht zwingend einer körperlichen Einwirkung oder Verletzung, um einen Dienstunfall geltend zu machen. Vielmehr können einen solchen auch nicht-körperliche, psychische Einwirkungen wie aggressives Anbrüllen, Beleidigungen oder Beschimpfungen begründen. Dies allerdings nur, wenn der „Rahmen des Normalen“ verlassen werde. Entscheidend ist, ob der körperliche Schaden aus der Veranlagung der Person oder dem willentlichen Verhalten entstehe. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.10.2018, Az.: 2 B 3.18 E PKV zahlt nicht für Präimplantations - diagnostik bei Glasknochenkrankheit Die Kosten der genetischen Untersuchung von Zellen eines nach künstlicher Befruchtung erzeugten Embryos fallen auch dann nicht unter den Krankenversicherungsschutz der Mutter, wenn diese an einer Glasknochenkrankheit leidet. Es handelt sich nicht um eine Heilbehandlung der Mutter. Anders als bei der künstlichen Befruchtung, die eine Schwangerschaft herbeiführen soll, geht es hierbei nicht um die Linderung eines Leidens der Versicherten, sondern darum, zukünftiges Leiden eines eigenständigen Lebens zu vermeiden. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 23.10.2018, Az.: 25 U 2424/18 E Haus des Ehemannes muss für Pflege - kosten der Ehefrau eingesetzt werden Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Die Heimbewohnerin habe zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht von ihrem Ehemann getrennt gelebt und das Haus ist verwertbares Vermögen, weshalb es zu berücksichtigen ist. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2018, Az.: 12 A 3076/15 92 Januar 2019

Sachversicherer kann Gutachterkosten des Sachverständigen nicht vom Schädiger verlangen (ac) Sachversicherer können Kosten für ein Sachverständigengutachten nicht aus übergegangenem Recht seines Versicherungsnehmers (§ 86 Abs. 1 VVG) vom Schädiger verlangen. Ein Forderungsübergang auf den Versicherer setze einen Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten voraus. Dies sei hier jedoch nicht gegeben, wenn der Versicherer zur Schadenermittlung einen Gutachter bestellt. Dem Versicherer entstehe dadurch kein Schaden. PKV muss auch die Wartung von Prothesen bezahlen (ac) Patienten in der privaten Krankenversicherung haben auch Anspruch auf Erstattung von Wartungskosten für ihre medizinischen Hilfsmittel wie Prothesen oder Hörgeräte. Voraussetzung muss jedoch sein, dass diese notwendig sind. Demnach beschränkt sich die Leistungszusage je nach Tarif nicht auf die reine Anschaffung. Im aktuellen Fall klagte ein Mann, der auf eine Beinprothese mit einem computergesteuerten Kniegelenk angewiesen war. Damit die Herstellergarantie bestehen blieb, musste er nach 24 Monaten eine Serviceinspektion durchführen. Die Kosten dafür wollte die private Krankenversicherung nicht übernehmen. Sie argumentierte, die Wartung der Prothese sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung. Hilfsmittel muss sicher und gebrauchsfähig bleiben Der BGH sah das anders. Nach seinem Urteil beschränke sich der Tarif des Mannes nicht auf die reinen Anschaffungskosten, sondern schließe auch Kosten ein, die für Funktion und Gebrauch der Prothese notwendig sind. Die Formulierung in den Versicherungsbedingungen „erstattungsfähig sind die Kosten für technische Mittel, die körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen“ schließt alle Kosten ein, die das Hilfsmittel in einem sicheren und gebrauchsfähigen Zustand belassen. BGH, Urteil vom 07.11.2018, Az.: IV ZR 14/17; nicht rechtskräftig Kosten der Schadenermittlung in die Prämie einkalkuliert Der BGH gab in seiner Begründung zwar an, dass Gutachterkosten grundsätzlich zu den mit dem Schaden verbundenen und daher zu ersetzenden Vermögensnachteilen zählen. Der Versicherer leistet jedoch keine Entschädigung an den Versicherungsnehmer dadurch, dass er die Kosten für den Sachverständigen trägt. Vielmehr erfülle er durch das Einholen eines Gutachtens seine eigenen Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis. Dafür habe er die Kosten grundsätzlich selbst zu tragen. Die Kosten der Schadenermittlung seien in die Versicherungsprämien einkalkuliert. BGH, Urteil vom 18.10.2018, Az.: III ZR 236/17 E-Auto: Auch bei Umrüstung beginnt die Steuerbefreiung mit der Erstzulassung (ac) Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d Kraftfahrzeugsteuergesetz a. F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um einen Neuwagen mit Elektroantrieb oder um ein umgerüstetes Fahrzeug handelt. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen ist, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erstmals vorliegen. Umrüstung kann zu Verkürzung der Steuerbefreiung führen Gemäß Kraftfahrzeugsteuergesetz muss der Halter eines Elektrofahrzeugs für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag der Erstzulassung keine Kfz-Steuer bezahlen. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die sich zum Zeitpunkt der geltenden Gesetzesfassung bereits im Verkehr befanden und bis zum 17.05.2011 erstmals zugelassen wurden. Laut BFH sei das Tatbestandsmerkmal „Tag der erstmaligen Zulassung“ im KraftStG nicht ausdrücklich geregelt. Ihre Auslegung richte sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften und meint in der Regel das in den Fahrzeugpapieren und Registern verzeichnete Datum der Erstzulassung. An diesem Datum ändert sich nichts durch eine spätere Umrüstung des Fahrzeugs auf einen Elektroantrieb. Entfällt die Steuerbefreiung dadurch im Einzelfall, sei dies laut BFH angesichts der Vereinfachungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers hinzunehmen. BFH, Urteil vom 05.07.2018, Az.: III R 42/17 Januar 2019 93

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