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AssCompact 01/2019

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STEUERN & RECHT ©Elnur

STEUERN & RECHT ©Elnur - stock.adobe.com Rechtliche Rahmenbedingungen: Was bleibt, was kommt? Die Versicherungs- und die Finanzanlagenvermittlungsverordnung wirken weit in das Jahr 2019 hinein. Es ist wichtig zu unterscheiden, was für welchen Vermittlertyp gilt und wo es Überschneidungen gibt. Anhand der beiden zentralen Verordnungen zeigt Rechtsanwalt Dr. Michael Wurdack auf, welche Punkte im Einzelnen zu beachten sind. Die Zahl der Vermittler am Markt sinkt. Gleichermaßen steigt jedoch die Qualität der Beratung, wie Statistiken belegen. Zu beidem trägt die Regulierung bei. Auch im Jahr 2019 gibt es weitere Verschärfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, wie der folgende Überblick zeigt. IDD, VersVermV, FinVermV-E und DVOs Das IDD-Umsetzungsgesetz ist bekanntlich am 23.02.2018 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat am 23.11.2018 die Neufassung der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) unverändert passieren lassen. Die mit dem Inkrafttreten des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) neu eingeführten Wohlverhaltens- und Organisationspflichten des WpHG gelten nur für Finanzanlagenvermittler, die als vertraglich gebundene Vermittler unter ein Haftungsdach nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG „geschlüpft“ sind. Sie gelten nicht für Vermittler bzw. Berater mit einer Erlaubnis nach §§ 34f oder 34h GewO. Deshalb bedarf es einer Anpassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV). Ziel der regulatorischen Vorgaben der EU ist es, bei Versicherungsanlage- und Finanzanlageprodukten ein „level playing field“, also ein vergleichbares Niveau des Verbraucherschutzes, zu erreichen. Das zeigt sich an den für Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler gleichermaßen in den Fokus genommenen Themen wie Vertrieb der Produkte in Zielmärkten oder auch Vorgaben zu Beratung, Vergütung und Management von Interessenkonflikten bei Zuwendungen, die nicht vom Kunden an den Vermittler gezahlt werden. Vermittler müssen sich dabei insgesamt nicht „nur“ mit deutschen gesetzlichen Neuregelungen und Verordnungen beschäftigen. Die beiden bislang wenig beachteten Delegierten Verordnungen (DVO) zu Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Produkte an Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber sowie für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten ergänzende Regelungen zu Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln (alle Unterlagen auf www.vertriebsrecht.de) gelten seit dem 01.10.2018 unmittelbar auch für Versicherungsvermittler. Die Fin- VermV-E verweist für den Zielmarkt auf § 80 Abs. 9 WpHG und ansonsten mehrfach auf Vorschriften aus der Delegierten Verordnung, die die Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) in Bezug auf Organisation, Verhaltensvorschriften und Begriffsdefinitionen ergänzt. Übersichtlichkeit geht anders! Produktvertriebsvorkehrungen und Bestimmung von Zielmärkten Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler müssen sicherstellen, dass sie die Informationen bei den Produktgebern einholen, die erforderlich sind, um das Produkt sowie den ermittelten Zielmarkt zu verstehen (§ 14 Abs. 1 VersVermV, § 16 Abs. 3 Buchst. a FinVermV-E). Anders als Versicherungsvermittler oder zum Beispiel Banken sollen 96 Januar 2019

Finanzanlagenvermittler nach § 16 Abs. 3 Buchst. a FinVermV-E nicht außerhalb des Zielmarkts vermitteln dürfen, auch wenn das Produkt für den Kunden individuell geeignet oder angemessen ist. Praxistipp: Vermittlern ist zu empfehlen, sich standardisierte Verfahren zur Einholung der Informationen von den Produktgebern und deren Dokumentation zu schaffen sowie die eigenen Produktvertriebsvorkehrungen zu dokumentieren und regelmäßig zu überprüfen. Die Erstinformation Die bisher in § 11 VersVermV geregelte Erstinformation für Versicherungsvermittler findet sich nun in § 15 Vers- VermV. Sie erweitert die statusbezogenen Informationspflichten, sodass – Praxistipp – die Erstinformation zu überarbeiten ist, auch um Bußgelder nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 VersVermV zu vermeiden. Der Versicherungsvermittler muss künftig unter anderem mitteilen, dass er eine Beratung anbietet. Er muss die Art der Vergütung angeben, die er im Zusammenhang mit der Vermittlung erhält, ob diese direkt vom Kunden zu zahlen oder als Provision oder sonstige Vergütung in der Prämie enthalten ist und ob er als Vergütung andere Zuwendungen oder Kombinationen von Vergütungen erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 bis Nr. 8 VersVermV). Die Erstinformation des § 12 FinVermV und die grundsätzliche Informationspflicht zu Vergütungen in § 12a Fin- VermV bleiben unverändert. Tätigkeit im besten Interesse Unabhängig davon, dass dies dem Selbstverständnis eines jeden Vermittlers entsprechen sollte, ist regulatorisch mit der Verweisung in § 59 Abs. 1 VVG auf § 1a VVG klargestellt, dass Ver - sicherungsvermittler bei ihrer „Vertriebstätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln“. Hier zieht § 11 FinVermV-E nach. Auch der Finanzanlagenvermittler „… ist verpflichtet, seine Tätigkeit mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im bestmöglichen Interesse des Anlegers auszuüben.“ Beratungs- und Informationspflichten des Vermittlers bei Anlageprodukten Das Ziel, das Anlegerschutzniveau bei Produkten der Finanzanlage und der Versicherungsanlage anzugleichen, zeigen auch die Pflichten zu Befragung, Beurteilung und Berichten. Sie sind für Versicherungsanlageprodukte in den §§ 59 Abs. 1, 7b bis 7c VVG sowie ergänzend in den Artikeln 9, 14f und 17 der DVO 2017/2359 geregelt, für Finanzanlageprodukte in den §§ 13 bis 19 FinVermV, die wiederum auf Vorschriften des WpHG und der DVO 2017/565 verweisen. Die Regelungen weisen für beide Produktgruppen einen hohen Grad an Übereinstimmung auf, nicht nur was zum Beispiel die Pflicht zur Information über Kosten angeht. So sind bei einer Beratung Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden sowie über dessen finanzielle Verhältnisse und Anlageziele einzuholen. Danach ist zu prüfen, ob das Produkt den Anlagezielen des Kunden entspricht, die finanziellen Risiken entsprechend den Anlagezielen tragbar sind und der Kunde mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen die Risiken verstehen kann. Dazu sind auch Informationen zum Beispiel über Herkunft und Höhe des Einkommens, Vermögenswerte, Anlagen und Immobilienbesitz sowie über regelmäßige finanzielle Verpflichtungen einzuholen. Es dürfen nur passende Produkte empfohlen werden. Die Geeignetheitserklärung Wie bereits bei den Versicherungsanlageprodukten gibt es künftig auch bei Finanzanlagen die Geeignetheitserklärung (§ 18 FinVermV-E). Sie ist nicht bloß „alter Wein in neuen Schläuchen“ und erfordert neben einem Überblick über die erteilten Ratschläge insbesondere die Erklärung des Beraters, inwiefern die abgegebene Empfehlung unter Berücksichtigung der Anlageziele, finanziellen Verhältnisse, Kenntnisse und Erfahrungen zu dem betreffenden Kunden passt. Damit unterscheidet sie sich inhaltlich wesentlich vom bisherigen Beratungsprotokoll, das lediglich den Inhalt und Verlauf des Beratungsgesprächs für den Kunden nachvollziehbar dokumentieren soll. Bei der Geeignetheitserklärung geht es darum, für den Kunden das Beratungsergebnis nachvollziehbar zu machen. Sie ist dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Haftungsmanagement Für das Haftungsmanagement wird der Geeignetheitserklärung eine entscheidende Bedeutung zukommen. Oft streiten die Parteien bei Haftungsprozessen gerade über die Geeignetheit der empfohlenen Anlage. Geklärt werden kann dies oft nur durch eine zumeist auf Zeugenvernahme beschränkte Beweisaufnahme. Deren Ergebnis lässt sich nicht vorhersehen und führt zu einem erheblichen Prozessrisiko für beide Parteien. Hat der Vermittler eine nach Maßgabe der regulatorischen Vorgaben erstellte Geeignetheitserklärung, kann das nicht nur gerichtliche Auseinandersetzungen verhindern. Kommt es zum Rechtsstreit, kann die Vorlage der Geeignetheitserklärung ganz wesentlich zur Enthaftung des Beraters beitragen. Umgekehrt wirkt sich eine unrichtige oder O Januar 2019 97

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