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AssCompact 01/2020

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Versicherungsbetrug: Gericht lässt Fahrzeug durchleuchten Wenn der Wegeunfall keiner war (ac) Eine Pflegekraft war eines Wintermorgens zum Dienst in einem Seniorenpflegeheim angetreten. Dabei wählte sie den Nebeneingang zum Gebäude und parkte ihr Auto in der Nähe, jedoch nicht auf dem Betriebsgelände. Auf dem Weg zum Nebeneingang rutschte sie aus und zog sich eine Fraktur am Außenknöchel zu – nun auf dem Betriebsgelände. Der Nebeneingang zum Gebäude war nicht beleuchtet, nicht gestreut und nicht geräumt. Die Verletzungen der Verunfallten waren schwer und langwierig. Der Frau musste eine Metallplatte zur Schienung der Fraktur eingesetzt werden. Im Weiteren traten auch noch Wundheilungsstörungen auf, die die Frau mehr als fünf Monate massiv einschränkten. Aus diesem Grund forderte sie von ihrem Arbeitgeber Schmerzensgeld, Kostenübernahme, Verdienstausfall ihres Ehemannes und die Erstattung ihrer Fahrkosten. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) sollte ihr jedoch kein Erfolg beschieden sein. Laut BAG handele es sich bei dem vorgebrachten Unfall nicht um einen Wegeunfall. Es sei zwar tatsächlich eine versicherte Tätigkeit gewesen, die die Klägerin ausgeübt hatte. Der Unfall habe sich jedoch erst auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers ereignet. Somit hatte die Frau das Ziel ihrer Tätigkeitsausübung bereits erreicht und ein Wegeunfall sei auszuschließen. Außerdem befinde sich der Arbeitgeber im Haftungsprivileg. Dementsprechend müsste für seine Haftung ein doppelter Vorsatz herrschen. Der Arbeitgeber muss mit Vorsatz nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg herbeigeführt haben. Dies sei laut BAG jedoch nicht der Fall gewesen. Der Arbeitgeber habe sinnvoll gehandelt, wenn er zuerst den Haupteingang räumen und streuen ließ und sich erst im Anschluss den Nebeneingängen zuwandte. Diese vorsätzliche Unterlassung habe zwar zur Verletzungshandlung geführt, jedoch war der Verletzungserfolg kein Vorsatz. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2019, Az.: 8 AZR 35/19 Ob es ein Wegeunfall ist oder nicht? Da gerät man schnell aufs Glatteis. © Marharyta Pavliuk - stock.adobe.com (ac) Ein Mann hatte Schadensersatz für einen angeblichen Unfall gefordert, an dem drei Fahrzeuge beteiligt gewesen sein sollten. Der Unfallhergang war aus den Zeugenaussagen schwer rekonstruierbar. Der Kläger hatte angegeben, dass der Wagen des Unfallverursachers beim Abbiegen mit einem Toyota Lexus kollidiert sei. Im Anschluss habe der Verursacher die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, sei in den entgegenkommenden Verkehr geraten und mit dem Wagen des Klägers zusammen - gestoßen. Diese Angaben wiesen jedoch in den Details Widersprüche auf und auch zwischen Kläger und Zeugen ergaben sich erhebliche Diskrepanzen. Der Toyota Lexus hatte jedoch einen sogenannten Event-Data-Recorder (EDR), dessen Auslesen es möglich machte, das Unfallgeschehen zu rekonstruieren. Daraus ergab sich, dass sich der Lexus nicht im fließenden Verkehr befunden hatte, sondern geparkt und gut erkennbar als offensichtliches Hindernis aufgestellt war. Der Unfallverursacher hätte die Kollision mit dem Kläger folglich durch einfaches Abbremsen verhindern oder abmildern können, worauf der Sachverständige in seinem Gutachten hinwies. Selbst wenn er also mit dem geparkten Lexus zusammengestoßen wäre, hätte der Folgeunfall verhindert werden können oder er wäre mit maximal 20 Stundenkilometern erfolgt. Bereits die vorhandenen Spurenbilder hatten den Verdacht nahegelegt, dass der Lexus zum Unfallzeitpunkt nicht sehr schnell gefahren oder komplett stillgestanden war. Die Auswertung des EDR habe diesen Verdacht dann noch weiter erhärtet und lässt den Schluss zu, dass das komplette Unfallgeschehen fingiert war, um einen groß angelegten Versicherungsbetrug zu begehen. Im Weiteren sei auch nicht ausgeschlossen, dass die Beschädigungen teilweise nicht einmal vor Ort stattgefunden hätten, sondern bereits im Vorfeld. Die Klage wurde dementsprechend abgewiesen. OLG Hamm, Urteil vom 13.05.2019, Az.: 6 U 144/17 108 Januar 2020

Rund um die Riester-Rente CHECK24 gegen HUK-COBURG und BVK (ac) Das Vergleichsportal aus München ist gleich in zwei bedeutende gerichtliche Auseinandersetzungen verwickelt. BVK fordert Einhaltung des Provisionsabgabeverbots Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen CHECK24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) ging dieses Jahr in eine weitere Runde. Der BVK stößt sich an den sogenannten „Versicherungs Jubiläums Deals“, die das Vergleichsportal 2018 zum zehnjährigen Bestehen anbot. Kunden bekamen im Rahmen dieser Aktion bis zu zwölf Monatsprämien zurückerstattet. Der BVK sieht in dieser Praktik einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot, mahnte den Online-Makler ab und zog schließlich gegen das Unternehmen vor Gericht. Nach der Verhandlung am 26.11.2019 kam es jedoch noch nicht zu einer Entscheidung des Gerichts. Das Urteil wird nun am 04.02.2020 erwartet. HUK-COBURG verlangt Unterlassung Und noch einmal CHECK24. Der Rechtsstreit zwischen HUK-COBURG und dem Vergleichsportal aus München zieht sich weiter in die Länge. Der oberfränkische Versicherer geht mit dem Prozess ein weiteres Mal gegen die von CHECK24 beworbene „Nirgendwo Günstiger Garantie“ vor. Diese sei irreführend. Das für Dezember erwartete Urteil vor dem Landgericht Köln lässt jedoch auf sich warten. Im Februar nächsten Jahres sind zunächst weitere Verhandlungstermine geplant. (ac) Bezogen auf die Riester-Rente wurden zuletzt zahlreiche Forderungen geäußert, und auch zum Thema Doppelprovision gibt es Neues zu vermelden. Stärkung der Altersvorsorge gefordert Mit einem Fünf-Punkte-Plan richten sich der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der Verband der Privaten Bausparkassen (VDPB) und die LBS an die Bundesministerien und das Bundeskanzleramt. Sie bitten die Regierung darum, möglichst bald zu einem Dialog mit den Anbietern der privaten Altersvorsorgeprodukte einzuladen. Sie wollen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge besprechen. Die CDU votierte auf ihrem Parteitag für eine Stärkung der geförderten privaten Altersvorsorge. Ein Riester- Standardprodukt soll jedoch nur kommen, wenn die nächsten Jahre keine Besserung in der privaten Vorsorge bringen. Die SPD-Kommission zur Alterssicherung hingegen hat einen Zwischenbericht vorgelegt und empfohlen, neuen Riester-Verträgen keine Förderung mehr zu gewähren. Viel Feind, viel Ehr? Das Vergleichsportal macht sich derzeit wenig Freunde. © rangizzz – stock.adobe.com Doppelprovisionen unzulässig Die BaFin hat in einer aktuellen Verbrauchermitteilung darauf hingewiesen, dass viele Lebensversicherer bei Riester- Rentenversicherungen bisher unzulässige Doppelprovisionen erhoben haben. Die Anbieter hätten sich jedoch dazu verpflichtet, diese Praxis einzustellen. Kunden können ihre Verträge von den Versicherern überprüfen und eventuell zuviel gezahlte Beiträge zurückerstatten lassen. Die Verbraucherzentralen bieten zwischenzeitlich bereits einen Musterbrief für Rück forderungen an. Januar 2020 109

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