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AssCompact 01/2020

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MANAGEMENT & VERTRIEB |

MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Internetpräsenz und Online-Vermittlung: Pflichten für Vermittler Längst hat die Digitalisierungswelle auch die Versicherungswirtschaft erreicht. Viele Versicherungsvermittler bieten auf ihren Internetseiten nicht nur Informationen über Risiken und Produkte an, sondern geben den Kunden auch die Möglichkeit, direkt über die Internetseite online Versicherungsverträge abzuschließen. Internetpräsenz und Online-Vermittlung von Versicherungsverträgen durch Ver - sicherungsvermittler berühren zahlreiche Rechtsvorschriften, aus denen sich Pflichten und Risiken für Vermittler ergeben können. Im Folgenden gibt es aufgrund der Relevanz des Themas nochmals einen Überblick über die wichtigsten Pflichten. Beim Impressum zu beachten Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) müssen Dienstanbieter für geschäftsmäßige Telemedien die dort näher aufgeführten Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Versicherungsvermittler müssen dabei besonders Folgendes beachten: Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde machen, Versicherungsvermittler bedürfen einer Erlaubnis nach § 34d GewO und müssen daher Name, wenn der Telemediendienst im Anschrift und Internetadresse der jeweiligen IHK nennen. Ferner müssen im Handelsregister eingetragene Vermittler das Register und die Registernummer tigkeit ausgeübt Rahmen einer Tä- im Impressum angeben. wird, die eine behördliche Zulassung benötigt. Versicherungsvermittler bedürfen einer Erlaubnis nach § 34d GewO und müssen daher Name, Anschrift und Internetadresse der jeweiligen IHK nennen. Ferner müssen Versicherungsvermittler § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG beachten. Danach müssen im Handelsregister eingetragene Vermittler das Register und die Registernummer im Impressum angeben. Das Versicherungsvermittlerregister ist in § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG nicht ausdrücklich Von Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist er Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. aufgeführt. Es ist jedoch empfehlenswert, in das Impressum das Register und die Registrierungsnummer wie in der Erstinformation aufzunehmen. Letztlich ist ein Augenmerk auf § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG zu richten. Versicherungsvermittler fallen nicht unter die dort näher gekennzeichneten Richtlinien. Es ist dennoch auch hier empfehlenswert, die jeweilige Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung und die berufsrechtlichen Regelungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 a) bis c) TMG aufzuführen. Entsprechende Muster für das Impressum halten Berufsverbände bereit. Die Erstinformation Gemäß § 15 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) müssen Versicherungsvermittler ihren Kunden beim ersten Geschäftskontakt die dort näher bezeichneten Informationen mitteilen. Generell ist zu beachten, dass sich der Inhalt der Informationen seit der Veröffentlichung der neuen VersVermV Ende 2018 gegenüber der alten Verordnung (§ 11 VersVermV alt) geändert hat. Neu sind insbesondere die Angaben zu § 15 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 VersVermV (Angaben zu Beratung und Vergütung). Die Erst information kann unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 2 Vers- VermV auch über eine Website mitgeteilt werden. Dabei reicht es nicht aus, dass die Erstinformation lediglich zum Abruf durch den Kunden, etwa durch Klicken eines Button „Erstinformation“, bereit - gehalten wird. Dies genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 15 Abs. 1 VersVermV, nach denen die Erstinformation mitzuteilen ist. Nach der Rechtsprechung ist es vielmehr erforderlich, dass der Kunde die Information per Briefpost oder per E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt. Es ist also Aufgabe des Vermittlers, die Information aktiv zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Kunden, sich die Information selbst zu beschaffen. 90 Januar 2020

Möglich ist auch ein obligatorischer Download, ohne den der Vermittlungsvorgang nicht fortgesetzt werden kann. Vermittler müssen also darauf achten, dass bei einer Online-Vermittlung spätestens vor dem Zeitpunkt, an dem vom Kunden personalisierte Angaben erwartet werden, die Übermittlung der Erstinformation per E-Mail oder Zwangsdownload erfolgt und dies auch entsprechend – etwa durch eine Bestätigungsmail des Kunden – dokumentiert wird. Gesetzliche Beratungs- und Dokumentationspflichten des Vermittlers Spätestens seit der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie ist klargestellt, dass die Beratungs- und Dokumentationspflichten der Versicherungsvermittler gemäß § 61 VVG auch im Falle des Fernabsatzes, namentlich bei der Online-Vermittlung gelten. Zur Er innerung: Im Zuge der VVG- Reform hatte der deutsche Gesetzgeber auch für Versicherer Beratungs- und Dokumentationspflichten eingeführt, § 6 VVG. Davon ausgenommen war das Fernabsatzgeschäft der Versicherer, § 6 Abs. 6 VVG. In der Folge wurde von interessierter Seite, insbesondere von Online-Vermittlern, die Auffassung vertreten, die Ausnahme für Fernabsatz sei auch für Vermittler (analog) anwendbar. Schließlich sei die Interessenlage gleich. Dies hat das OLG München in dem Rechtsstreit zwischen BVK und CHECK24 mit der Begründung verneint, die Interessenlage sei nicht vergleichbar: Anders als bei einem Versicherer erwarte der Kunde bei einem Versicherungsmakler einen Produkt vergleich verschiedener Anbieter. Eine Beschränkung bzw. der Wegfall der Beratungspflichten des Maklers wirke sich daher gegenüber dem Ver - sicherungsnehmer ungleich nachhaltiger aus als eine Beschränkung der Pflichten des Versicherers selbst. Die Begründung trägt möglicherweise das Ergebnis im Vergleich Online-Vermittlung durch Ver sicherungsmakler und Online-Vertrieb durch Versicherer, nicht aber im Falle einer Online - Vermittlung durch einen Ausschließlichkeitsvertreter. Hier ist die Interessenlage Versicherer/ Vermittler durchaus vergleichbar. Die Begründung des OLG München überzeugt nicht wirklich. Die Entscheidung ist im Ergebnis aber dennoch richtig. Während der deutsche Gesetzgeber bei der Einführung der Beratungspflichten für Versicherer im Rahmen der VVG weitgehend autonom agieren konnte, war er bei der Umsetzung der EU-Vermittler-Richtlinie von 2003 an die euro - päischen Vorgaben der Richtlinie gebunden. Und diese sahen eine Ausnahme bei Beratungspflichten für Online-Geschäfte schlicht nicht vor. Wegen der vorgeschriebenen Mindestharmonisierung konnte der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie nicht unterschreiten und deshalb keine Ausnahmen für Online-Vermittlung vorsehen. Insofern fehlte von vornherein eine planwidrige Lücke für eine analoge Anwendung. Mittlerweile ist das Privileg der Versicherer für den Fernabsatz entfallen, sodass die Beratungs- und Dokumentationspflichten bei Online-Vertrieb für Versicherer und Vermittler gleichermaßen gelten. Auf die mit den – bei der Online-Vermittlung typischerweise – algorithmisch und automatisch angelegten Analysen und Empfehlungen im Zusammenhang stehenden Risiken für Vermittler hat Dr. Frank Baumann, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, hier kürzlich zu Recht hingewiesen (siehe AssCompact 10/2019, Seite 160 f.). Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass diese Risiken auch nicht mit einem manchmal empfohlenen Beratungs - verzicht vollends ausgeschlossen werden können. Ein Be - ratungsverzicht kann nach neuem Recht nunmehr auch in Textform und damit auch im Zuge der Online-Vermittlung erklärt werden. Dies entbindet den Online-Vermittler aber nicht von seiner Pflicht, die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden online zu erfassen und nur Ver - sicherungsverträge anzubieten, die den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entsprechen. Hilfreich ist eher eine offen kommunizierte Beschränkung auf Produkte eines oder weniger Anbieter, weil damit die aus dem Marktvergleich resultierenden Risiken ausgeblendet werden können. Weitere Pflichten Ein Beratungsverzicht kann nach neuem Recht auch in Textform und damit auch im Zuge der Online-Vermittlung erklärt werden. Dies entbindet den Online-Vermittler aber nicht von seiner Pflicht, die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden online zu erfassen [...]. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auch und gerade bei der Online-Vermittlung datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Ferner müssen Online-Vermittler Informationen zur Streitschlichtung bereitstellen und darauf achten, dass Werbung auch im Internet als solche erkennbar sein muss. W Januar 2020 91

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