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AssCompact 01/2021

Die IVW-geprüfte Fachpublikation AssCompact 01/2021 im neuen Layout! Viel Spaß beim Lesen.

Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Betriebsrente muss auch in betriebswirtschaftlichen Notlagen fließen Auch wenn wirtschaftlich einiges schiefgeht, muss die Betriebsrente fließen. Einem Mann wurde 1976 eine Betriebsrente zugesichert, die auch eine Hinterbliebenenversorgung enthielt. Nachdem er verstorben war, erhielt seine Ehefrau die monatlichen Rentenzahlungen. Bis 2016 wurden diese auch vertragsgemäß angepasst. Im Juli 2016 teilte der ehemalige Arbeitgeber des verstorbenen Mannes der Witwe jedoch mit, dass er seine Anpassungsverpflichtung nicht mehr erfüllen können wird. Grund sei eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Der ehemalige Arbeitgeber gab an, dass er aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes deutlich höhere Rückstellungen vornehmen müsse. Unter diesen Umständen könne eine Anpassung der Versorgung nur noch eingeschränkt erfolgen. Die Frau klagte gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Differenzbeträge. Vor dem BAG erhielt sie recht. Unter der Geschäftsgrundlage seien nämlich die bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner zu verstehen, sofern sie nicht zum Vertragsinhalt erhoben wurden. Im vorliegenden Fall gehe es aber nicht um Geschäftsgrundlagen, sondern um eine Änderung des Bilanzrechts. Bilanzrechtliche Vorgaben und Schwierigkeiten, die zugesagten Renditen zu erwirtschaften, seien jedoch mit einem schlechten Geschäftsjahr vergleichbar, und das begründe nach Ansicht des BAG keinen Widerruf laufender Betriebsrenten und auch keine Änderung der Anpassungsregeln. Selbst eine wirtschaftliche Notlage begründe gemäß Betriebsrentengesetz keinen Widerruf von Versorgungszusagen. (AC) BAG, URTEIL VOM 08.12.2020 – 3 AZR 64/19 © fotomek – stock.adobe.com Wann darf die Mietkaution mit Forderungen verrechnet werden? Ein Mann hatte ein Studentenzimmer gemie tet, für das nur Nebenkosten anfallen sollten. Der Mietvertrag sah lediglich eine Pauschale für Wasser und Zählermiete vor. Außerdem war vereinbart, dass der Stromverbrauch gesondert in Rechnung gestellt wird. Eine Vorauszahlung war nicht vorgesehen. Doch der Mann kam dennoch in Zahlungsverzug, woraufhin sich Vermieter und Mieter über die Räumung und Herausgabe der Wohnung einigten. Der Vermieter erklärte sich einverstanden, die Zwangsräumung um zwei Monate zu verschieben, falls der Mieter im Gegenzug eine monatliche Nutzungsentschädigung von 190 Euro zahlen und die ausstehende Strom- und Wasserrechnung in Höhe von 1.588 Euro begleichen würde. Der Mieter war einverstanden und wohnte noch weitere zwei Monate in dem Zimmer. Doch die Strom- und Wasserrechnung wurde nie beglichen. Nachdem der Mann ausgezogen war, behielt der Vermieter die hinterlegte Barkaution ein und rechnete sie mit seinen Ansprüchen gegenüber dem Mieter auf. Dagegen klagte der Mieter. Er forderte vor dem Amtsgericht Köln die Rückzahlung der Kaution in Höhe von knapp 380 Euro. Die Betriebskostenabrechnung sei nicht form - gemäß erfolgt und dementsprechend ungültig. Der Vermieter wiederum erhob Widerklage und forderte den ausstehenden Betrag von 1.886 Euro ein, der sich aus der Strom- und Wasserrechnung, der Schlussrechnung und den Räumungskosten abzüglich der aufgerechneten Barkaution zusammensetzte. Der BGH entschied letztlich, dass der Vermieter die Forderungen mit der Kaution aufrechnen durfte. Die Forderungen entstammten dem Mietverhältnis und die Aufrechnung war erst nach Auflösung des Mietverhältnisses erfolgt, womit zwei maßgebliche Bedingungen für ein zulässiges Aufrechnen erfüllt waren. Mängel an der Betriebskostenabrechnung seien im vorliegenden Fall unerheblich, da sich die Parteien auf die Rückzahlung der ausstehenden Rechnung geeinigt hatten. Damit erkannte der Mieter die Forderungen als verbindlich an. (AC) BGH, URTEIL VOM 28.10.2020 – VIII ZR 230/19 100 AssCompact | Januar 2021

STEUERN & RECHT Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Heubrand Muss ein Pferdestall in der Nachbarschaft geduldet werden? Der Inhaber eines Pferdehofs hatte 201 eine Baugenehmigung für einen Offenstall beantragt. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte den Antrag jedoch ab. Der Inhaber ließ den Stall dennoch errichten. Die Nachbarn klagten dagegen und forderten, die Haltung von Pferden in dem illegal errichteten Stall zu untersagen. In erster Instanz setzten sie sich durch. Im Berufungs - verfahren wurde der Pferdehof lediglich zur Einhaltung der Lärmschutzwerte verpflichtet. Der BGH untersagte nun jedoch die Nutzung des Stalls. Eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts könne zu einem Unterlassungsanspruch führen. Die Nachbarn hätten einen Anspruch auf Rücksichtnahme. (AC) BGH, URTEIL VOM 27.11.2020 – V ZR 121/19 In der Halle eines landwirtschaftlichen Betriebs war es im Juli 2014 zu einem Brand gekommen, der die komplette Ernte zerstörte und einen Schaden in Höhe von 445.000 Euro verursachte. Der Landwirt hatte jedoch eine Landwirtschaftsbetriebs-Versicherung abgeschlossen, die für den Schaden aufkommen sollte. Der Versicherer sagte dem Landwirt aber nur einen Schadensersatz in Höhe von 355.000 Euro zu. Die restlichen 90.000 Euro hielt das Versicherungs - unternehmen mit der Begründung zurück, der Landwirt habe seine Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag grob fahrlässig verletzt. Gemäß den AVB hätten die in der Halle gelagerten Heuballen nämlich so gestapelt werden müssen, dass jeder Punkt des Stapels stets kontrolliert werden könne. Der Landwirt klagte daraufhin auf die Erstattung des Restbetrags. Das OLG Braunschweig entschied zugunsten des Versicherers. Der Landwirt habe seine Heuballen tatsächlich fehlerhaft gelagert und somit den Ausbruch des Feuers begünstigt. Dass die sachgemäße Lagerung des Heus in den AVB des Versicherungsvertrages geregelt ist, benachteilige den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen. Vielmehr verringere die Klausel die Gefahr einer Selbstentzündung und liege daher auch im Interesse des Versicherungsnehmers. (AC) OLG BRAUNSCHWEIG, BESCHLUSS VOM 29.09.2020 – 11 U 68/19 ANZEIGE immer auf dem neuesten stand mit den online-medien von asscompact AssCompact Newsletter bringt die Neuigkeiten der Branche direkt auf Ihren Bildschirm. www.asscompact.de versorgt Sie mit aktuellen Meldungen, Terminen und Jobangeboten. AssCompact in den sozialen Medien Sie finden uns bei: Nutzen Sie unser praxisorientiertes Informationsangebot für Ihren Erfolg!

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