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AssCompact 01/2021

Die IVW-geprüfte Fachpublikation AssCompact 01/2021 im neuen Layout! Viel Spaß beim Lesen.

Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News D&O-Versicherung haftet für Zahlungen bei Insolvenz Bei Insolvenzen lohnt es sich zukünftig noch mehr, ganz genau hinzusehen. Ein Insolvenzverwalter hatte 2015 festgestellt, dass das von ihm verwaltete Unternehmen spätestens seit September 2011 zahlungsunfähig war. Der Geschäftsführer der GmbH hatte jedoch in den Betrachtungszeiträumen 2011/2012 sowie 2012/2013 weiterhin Zahlungen getätigt. Für diese Zahlungen forderte der Insolvenzverwalter Schadensersatz vom ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens. Der Geschäftsführer wollte diese Forderungen über seine D&O-Versicherung abwickeln. Doch der Versicherer machte geltend, er sei bei Vertragsschließung arglistig getäuscht worden, und focht seine Vertrags - annahme an. Im November 2016 trat der ehemalige Geschäftsführer seine Ansprüche aus der Managerhaftpflicht dann an den Insolvenzverwalter ab. Der BGH urteilte nun, dass es darauf ankomme, wie die AVB von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer verstanden würden. Der gehe nach Überzeugung der Bundesrichter jedoch davon aus, dass Zahlungen bei Insolvenz gemäß § 64 Satz 1 GmbHG einen bedingungsgemäßen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz darstellten, wie er in den AVB genannt wird. Mit seiner Entscheidung ändert der BGH die gängige Rechtsauffassung zu dem Thema und legt fest, dass Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG in der Regel vom Versicherungsschutz der D&O-Versicherung umfasst sind. Nun müssen die Gerichte noch entscheiden, für welche Zahlungen dem Insolvenzverwalter Schadensersatz zusteht. Die Versicherungssumme ist laut Vertrag auf 1,5 Mio. Euro pro Jahr beschränkt. (AC) BGH, URTEIL VOM 18.11.2020 – IV ZR 217/19 © Alexander Limbach – stock.adobe.com Widerrufsbelehrungen mit Kaskadenverweis sind ungültig Ein Mann hatte im Juli 2016 für 35.000 Euro einen Gebrauchtwagen gekauft. Er leistete eine Anzahlung in Höhe von 9.000 Euro. Zur Finanzierung des restlichen Betrags schlossen der Verkäufer des Fahrzeugs und der Mann einen Darlehensvertrag. Den wollte der Darlehensnehmer jedoch im April 2018 widerrufen. Das lehnte der Autoverkäufer ab. Schließlich sei die Widerrufsfrist längst abgelaufen. Der Mann war jedoch überzeugt, dass die Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen habe, da die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrags fehlerhaft sei. Aus diesem Grund klagte er gegen den Autoverkäufer und forderte die Rückzahlung sämtlicher erbrachter Leistungen und die Übernahme der eigenen vorgericht - lichen Anwaltskosten. Die Vorinstanzen hatten zugunsten des Autoverkäufers entschieden. Der BGH hingegen urteilte nun im Sinne des klagenden Mannes und änderte damit auch seine eigene bisher vorherrschende Rechtsprechung. In der Widerrufsbelehrung wird eine Norm benannt, die wiederum auf einen weiteren Paragrafen verweist. Dieser sogenannte Kaskadenverweis war bisher zulässig. Nach einem Urteil des EuGH ist jedoch klar, dass ein derartiger Kaskadenverweis nicht mit der Verbraucherkreditrichtlinie des EU-Rechts vereinbar ist. Im vorliegenden Fall konnte sich der Autoverkäufer auch nicht auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen, da er von der erforderlichen Mustervorlage abgewichen war. Die Gesetzlichkeitsfiktion greift, sobald sich der Darlehensgeber bei seiner Widerrufsbelehrung stur an den Mustertext hält, den der Gesetzgeber selbst bereitstellt. Bei dieser Musterwiderufsbelehrung wird angenommen, dass sie alle gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt und dementsprechend nicht fehlerhaft sein kann. Aus diesem Grund können Widerufsbelehrungen mit Kaskadenverweis auch nach dem Urteil des EuGH noch gültig sein, wenn sie nicht maßgeblich von der Mustervorlage abweichen. (AC) BGH, URTEIL VOM 27.10.2020 – XI ZR 498/19 102 AssCompact | Januar 2021

STEUERN & RECHT Einseitige Mietkürzung bei Gewerbe - immobilien nur in Ausnahmefällen Altersarmut: Millionen Rentner erhalten nicht einmal 1.000 Euro Zwischen der gesetzlichen Rente von Frauen und Männern klafft eine Lücke von 425 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Dementsprechend erhalten deutsche Rentnerinnen im Schnitt aktuell lediglich 797 Euro gesetzliche Rente, wogegen Männer im Rentenalter auf durchschnittlich 1.222 Euro kommen. Über 2,1 Millionen Rentner bekommen außerdem weniger als 1.000 Euro gesetzliche Rente pro Monat. In Gesamtdeutschland sind es 28% – im Osten ist es sogar jeder Dritte. (AC) Reform des Versorgungs - ausgleichsrechts beschlossen Die Bundesregierung hat am 25.11.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen vor, dass bei der Teilung von Anrechten der bAV häufiger als bisher eigene und unmittelbare Anrechte der ausgleichs - berechtigten Person beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person entstehen. Dadurch sollen Transferverluste vermieden werden, die oftmals bei der Neubegründung von Anrechten bei einem externen Versorgungsträger eintreten. Die Möglichkeit einer solchen externen Teilung soll in bestimmten Fällen eingeschränkt werden. Ferner soll der ausgleichsberechtigten Person ein Wahlrecht eingeräumt werden, anstatt eines Wertausgleichs bei der Scheidung einen schuldrechtlichen Ausgleich zu wählen, der dann im Rentenalter zwischen den Ehegatten erfolgt. Das ist relevant, wenn die ausgleichspflichtige Person aus einem betrieblichen oder privaten Anrecht bereits eine laufende Versorgung bezieht. (AC) Ein Unternehmen hatte seine Mietzahlungen im Zuge des ersten Corona-Lockdowns eigenmächtig gekürzt. Das LG Frankfurt am Main urteilte nun jedoch, dass einseitige Mietkürzungen für Gewerbeimmobilien nur in extremen, die Existenz gefährdenden Ausnahmefällen möglich seien. Da die Einzelhandelskette für Kleidung und Textilwaren jedoch nicht vor dem Ruin stand und durch zahlreiche staatliche Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld unterstützt wurde, bestand kein Anspruch zur Mietminderung. (AC) LG FRANKFURT/MAIN, URTEIL VOM 02.11.2020 – 2–15 O 23/20 Bundestag beschließt Jahressteuergesetz inklusive Home-Office-Pauschale Der Bundestag hat am 16.12.2020 mit den Stimmen der Großen Koalition das Jahressteuergesetz beschlossen. Das Gesetz umfasst die sogenannte Home-Office- Pauschale für die Jahre 2020 und 2021. Das Gesetz soll diejenigen steuerlich entlasten, die während der Corona- Pandemie von Zuhause aus arbeiten, aber nicht auf ein separates Arbeitszimmer zurückgreifen können. Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich im Home-Office arbeiten, einen Beitrag von 5 Euro geltend machen. Die Pauschale ist auf 600 Euro im Jahr begrenzt und wird mit dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag verrechnet. Des Weiteren enthält das Gesetz folgende weitere Änderungen: • Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende 2021 steuerfrei. • Wohnraum besonders günstig zu vermieten, wird attraktiver gemacht. • Vereine und Ehrenamtliche werden durch höhere Pauschalen steuerlich bessergestellt. • Der Nachweis für Spenden bis 300 Euro wird vereinfacht. • Gemeinnützig können künftig auch Organisationen sein, die sich für Klimaschutz, Freifunk oder Ortsverschönerungen einsetzen. • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 4.008 Euro wird entfristet und gilt damit auch über 2022 hinaus. • Die steuerfreie Sachbezugsgrenze wird ab 2022 von 44 auf 50 Euro erhöht. • Der einmalig vom Arbeitgeber steuerfrei gewährbare Corona-Bonus von 1.500 Euro kann bis zum 30.06.2021 gezahlt werden. • Die Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften wird von 10.000 auf 20.000 Euro angehoben. • Besonders schwere Steuerhinterziehung verjährt künftig erst nach 15 Jahren. (AC) Januar 2021 | AssCompact 103

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