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AssCompact 01/2021

Die IVW-geprüfte Fachpublikation AssCompact 01/2021 im neuen Layout! Viel Spaß beim Lesen.

STEUERN & RECHT

STEUERN & RECHT Alexander Limbach – stock.adobe.com Rechtliche Rahmenbedingungen 2021: Was bleibt? Was kommt? Die Corona-Pandemie hält leider an und wird viele Versicherungsvermittler noch hart treffen. Dagegen sind einige Regulierungsansätze zeitweilig zum Stillstand gekommen. Worauf Vermittler bei Regulierungsthemen achten sollten sowie einige aktuelle Urteile und Gesetzesinitiativen sind Gegenstand dieses Überblicks. Die Aufzeichnungspflicht der FinVermV betrifft nicht nur Telefongespräche, sondern auch sonstige elektronische Kommunikation, insbesondere die immer wichtiger werdende Video - beratung. FinVermV, VersVermV und DVOs Die Neufassung der VersVermV ist schon lange, die der FinVermV seit dem 01.08.2020 in Kraft, sodass beide Verordnungen als bekannt vorausgesetzt und dazu einige Praxistipps gegeben werden: „Taping“, § 18a FinVermV Die Aufzeichnungspflicht betrifft nicht nur Telefongespräche, sondern auch sonstige elektronische Kommunikation, insbesondere die zu Corona-Zeiten immer wichtiger werdende Videoberatung. Die Pflicht greift, sobald sich die elektronische Kommunikation auf die Vermittlung von oder die Beratung zu Finanzanlagen bezieht. Wer sich unter anderem unter Wahrung der gemäß § 18a Abs. 2 FinVermV zu ergreifenden angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen entscheidet, Vermittlung/ Beratung via elektronischer Kommunikation durchzuführen oder hybrider Vermittler zum Beispiel auch für Versicherungsprodukte ist, für den gilt folgender Praxistipp: Es darf – so bedauerlich das sein mag – kein „Pausen-Knopf“ gedrückt werden, wenn das Gespräch von Finanzanlageprodukten zu Versicherungsprodukten und zu privaten Themen und wieder zurück „mäandert“. Die FinVermV dient der Umsetzung der MiFID-II-Wohlverhaltensregelungen. In den BaFin-FAQ zu den MiFID-II-Wohlverhaltensregeln nach § 63 ff. WpHG heißt es: „Es ist unzulässig, eine begonnene Aufzeichnung situativ zu unterbrechen und anschließend wieder aufzunehmen, um etwaige nicht aufzeichnungspflichtige Gesprächsteile auszublenden (sogenannter ‚Pausen- Knopf‘).“ Auch wenn die BaFin nicht die Aufsichtsbehörde für Finanz - anlagenvermittler/-berater ist und die Wohlverhaltensregeln für Gewerbe - 104 AssCompact | Januar 2021

STEUERN & RECHT treibende mit Erlaubnis gemäß § 34f Abs. 1 GewO in der FinVermV geregelt sind, dürfte dieses Verständnis (leider) auch hier maßgeblich sein. Zudem muss der Vermittler in schriftlicher Form wirksame Grundsätze für diese Aufzeichnungen festlegen, umsetzen und aufrechterhalten. Einzelheiten dazu finden sich in den entsprechend geltenden Regelungen des Art. 76 Abs. 1, Abs. 3 bis 11 DVO 2017/565. Praxistipp: Sofern noch nicht verschriftlicht, empfiehlt es sich dringend, das für diese Aufzeichnungsgrundsätze nachzuholen und darin beispielsweise für Mitarbeiter festzuhalten, dass die Aufzeichnungspflichten auch für Beratungen/Vermittlungen gelten, die zu keinem Abschluss führen. Außerdem ist der Kunde vor Beginn der Aufzeichnung darüber zu informieren. Erteilt der Kunde sein Einverständnis nicht, darf nicht „elektronisch“ beraten oder vermittelt werden. Managen von Interessenkonflikten Vermittler, die auf der Grund - lage von § 34d bzw. 34f GewO Versicherungsanlage- oder Finanzan - lageprodukte vermitteln oder dazu beraten, dürfen erfreulicherweise weiterhin Zuwendungen erhalten, die sich aber nicht nachteilig auf die Qualität der Beratung und Vermittlung auswirken dürfen, § 19 Vers- VermV, § 17 Abs. 1 Nr. 2 FinVermV. Bekannt ist, dass Vermittler ihre Mitarbeiter oder Untervermittler nicht so vergüten oder bewerten dürfen, dass Anreize mit der Verpflichtung kollidieren, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, § 14 Abs. 2 VersVermV, § 11a Abs. 3 FinVermV. Praxistipp: Weniger bekannt scheint zum Teil bei Vermittlern zu sein, dass sie auch verpflichtet sind, ein internes schriftliches Regelwerk zur Erfassung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten vorzuhalten. Sofern noch nicht vorhanden, ist das zeitnah nachzuholen und sind die geltenden Aufbewahrungs - regeln zu beachten: Finanzanlagenvermittler sind gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1b FinVermV zu Aufzeichnungen über die Erkennung und Vermeidung von Interessenkonflikten verpflichtet. Diese sowie weitere in § 22 Abs. 2 FinVermV gelistete Aufzeichnungen und Unterlagen sind gemäß § 23 FinVermV zehn Jahre aufzubewahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der letzte aufzeichnungspflichtige Vorgang für den jeweiligen Auftrag angefallen ist. Vermittler von Versicherungsan - lageprodukten finden diese Pflichten in § 18 VersVermV sowie in den Artikeln 3 bis 5 DVO 2017/2359 geregelt. Diese Aufzeichnungen sind gemäß Art. 19 DVO 2017/2359 mindestens für die Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherungsvermittler und dem Kunden aufzubewahren. § 7 VersVermV – Weiterbildungspflicht und FAQ Zu den Regelungen in § 7 Vers- VermV für die gemäß § 34d Abs. 9 GewO vorgesehene 15-stündige Weiterbildungspflicht pro Kalenderjahr haben sich in der Praxis zahlreiche Fragen ergeben wie zum Beispiel: Wer muss auf die „Schulbank“, welche Inhalte gehören auf den „Stundenplan“ und so weiter. Praxistipp: Seit dem 15.10.2020 gibt es dazu einen Katalog mit Fragen und Antworten, der zwischen der BaFin und der IHK-Organisation abgestimmt wurde. Auch wenn eine solche FAQ- Liste keine rechtliche Bindungswirkung hat, sollte sie jeder Versicherungsvermittler gelesen haben. Das gilt erst recht für die Vermittler, die Mitarbeiter beschäftigen. So gehört nach den FAQ zum Beispiel Schadenbearbeitung und -regulierung zum Versicherungsvertrieb, und dort mitwirkende oder unterstützend tätige Mitarbeiter sollen nach den FAQ weiterbildungspflichtig sein. Provisionsabgabeverbot/ Geringwertigkeit Das Provisionsabgabeverbot (§ 48b VAG, § 34d Abs. 1 GewO) sorgt weiterhin für Streit. Nachdem Gonetto schon 2018 in einem Eil- Finanzanlagenvermittler sind zu Aufzeichnungen über die Erkennung und Vermeidung von Interessenkonflikten verpflichtet. Diese sowie weitere gelistete Aufzeichnungen und Unterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren. verfahren (Beschluss vom 28.09.2018 – Az. 7 L 3307/18.F) gescheitert ist, hat das Verwaltungs - gericht Frankfurt am 05.11.2020 (Az. 7 K 2581/19) die BaFin nunmehr im Hauptsacheverfahren in deren Ansatz bestätigt, Versicherungsunternehmen dazu anzuhalten, nicht mit Gonetto zusammenzuarbeiten, da Provision von Gonetto nicht ganz oder teilweise an Kunden weitergegeben werden dürfe. Die BaFin verweist in ihrem Merkblatt vom 21.10.2020 zur Auslegung des Sondervergütungsverbots ausdrücklich auf ein weiteres viel beachtetes Verfahren. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 04.02.2020 (Az. 33 O 3124/19) in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren CHECK24 verboten, mit Gratismonaten bei Abschluss eines Versicherungsvertrages zu werben und dem BVK gegen CHECK24 ein weiteres Mal recht gegeben. Gleichzeitig weist die BaFin in diesem Merkblatt (Rz. 21 ff.) auf ihre geänderte Rechtsauffassung zur Wertung einer Zuwendung als O Januar 2021 | AssCompact 105

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