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AssCompact 01/2021

Die IVW-geprüfte Fachpublikation AssCompact 01/2021 im neuen Layout! Viel Spaß beim Lesen.

STEUERN & RECHT

STEUERN & RECHT geringwertig bei Vertragsanbahnung/-abschluss hin: Bislang hatte sie mit der Geringwertigkeitsklausel als vereinbar angesehen, wenn bereits bei Vertragsschluss eine mit der festen Mindestvertragslaufzeit multiplizierte Zuwendung gewährt wurde. Künftig können anlässlich des Vertragsschlusses weiterhin Zuwendungen von bis zu 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr versprochen werden. Die Erforderlichkeit der Übertragung der 34f-Aufsicht auf die BaFin haben nicht nur zahlreiche Verbände, sondern auch der Nationale Normenkontrollrat sowie der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats abgelehnt. Praxistipp: Die Zuwendung darf aber erst in dem jeweiligen aktuellen Kalenderjahr ausgezahlt/realisiert werden und nicht im Voraus für mehrere Jahre. Die BaFin erwartet ausweislich ihres Merkblatts unter Hinweis auf § 1a Abs. 3 VVG (keine irreführenden Informationen an Versicherungsnehmer), dass bei Werbemaßnahmen ein entsprechender deutlicher Hinweis „… dazu erfolgt, dass (soweit versprochen/gewährt) die Zuwendung erst in späteren Kalenderjahren ‚nach und nach‘ ausgezahlt wird, wenn der Versicherungsvertrag dann noch fortbesteht“ (Rz 23). Zwar ist die BaFin als Aufsicht nicht für Ver - sicherungsvermittler zuständig. Die von ihr angesprochenen Informationspflichten des § 1a Abs. 3 VVG gelten gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 VVG für Versicherungsvermittler aber entsprechend. Praxistipp: Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, sei eine gründliche Lektüre dieses Merkblatts und eine entsprechende Beachtung der dortigen Maßgaben empfohlen. So ist zum Beispiel auch das CHECK24-Urteil auf wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Verbindung mit § 48b VAG, § 34d Abs. 1 Satz 6 GewO gestützt worden. Wettbewerbsrechtliche Fallstricke Bei schwierigeren Märkten wird des Öfteren zu wettbewerbsrechtlich angreifbaren Mitteln gegriffen. So hat das Landgericht Heidelberg (Urteil vom 06.03.2020, Az. 6 O 7/19) einem Portalbetreiber untersagt, auf seiner Internetseite einen Vergleich von Privathaftpflichtver - sicherungsverträgen anzubieten, ohne den Verbraucher ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass dem Vergleich nur eine eingeschränkte Auswahl von Versicherern zugrunde gelegt wird. Ein „kleiner Link“ dazu sei im Gesamtbild verschwunden. Das entspreche nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dem Verstecken von Informationen. Zudem fehle es an der Mitteilung zur Markt- und Informationsgrundlage des § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG, sodass der geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch begründet war. Ebenfalls unter Bezugnahme auf § 5a Abs. 2 UWG hat das Landgericht Leipzig (Urteil vom 09.09.2020, Az. 05 O1789/19) einem Versicherungsmakler, der auf seiner Internetseite einen Vergleich für Haftpflichtversicherungen anbot und die Angebote selbst mit bis zu fünf Sternen bewertete, eine solche Bewertung deshalb untersagt, weil für den Kunden auf der Seite keinerlei Erläuterungen zu finden waren, auf welcher Grundlage der Versicherungsmakler diese Bewertungen ermittelt hatte und auch keine Angaben zum Makler als Bewertendem enthalten waren. Gesetzgebung Provisionsdeckel Der umstrittene „Provisions - deckel“, das heißt das Vorhaben zur Begrenzung von Abschlusskosten, ist immer noch auf dem Stand des Referentenentwurfs vom 18.04.2019. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieses Gesetzesvorhaben in der aktuellen und nur noch knapp zehn Monate währenden Legislaturpe - riode nicht mehr umgesetzt wird. Überführung der 34f-Aufsicht von der IHK auf die BaFin Das „Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ (FinAnlVÜG) sollte nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums am 01.01.2021 in Kraft treten. Die Erforderlichkeit der Übertragung der Aufsicht auf die BaFin haben nicht nur zahlreiche Verbände, sondern auch der Nationale Normenkontrollrat sowie der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats abgelehnt. Auch wenn an der Übertragung von der Bundesregierung festgehalten worden ist, wird sie diese Legislaturperiode wohl nicht mehr kommen. Ob das Vorhaben, auch wegen des Wirecard- Skandals, überhaupt oder anders in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden wird, ist nicht abschätzbar. Stärkung des Verbraucherschutzes Am 04.11.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsund Gewerberecht veröffentlicht. Dort finden sich unter anderem auch Regelungen zu Online-Marktplätzen, Rankings und Verbraucherbewertungen. Ermöglichen beispielsweise Vergleichs- oder andere Vermittlungsplattformen Verbrauchern die Suche nach Waren oder Dienstleistungen verschiedener Anbieter, so müssen sie über die Hauptparameter ihres Rankings und die Gewichtung dieser Parameter informieren (§ 5b Abs. 2 Satz 1 UWG-E). Insofern steht die Ent- 106 AssCompact | Januar 2021

STEUERN & RECHT scheidung des Landgerichts Leipzig vom 09.09.2020 schon im Einklang mit dieser Gesetzesinitiative. Stärkung des fairen Wettbewerbs Das am 02.12.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll Abmahnmissbrauch eindämmen und damit insbesondere Selbstständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen missbräuchlicher Abmahnungen schützen, unter anderem durch Einschränkungen bei der Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die oben vorgestellten Fälle auch künftig abmahnfähig bleiben. Faire Verbraucherverträge Mit dem Referentenentwurf aus dem BMJV vom 24.01.2020 für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge sollen Verbraucher unter anderem vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Geplant ist dazu auch die Einführung eines neuen § 7a UWG-E, wonach Unternehmen die vorherige ausdrückliche Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung zu dokumentieren und fünf Jahre ab Erteilen sowie nach jeder Verwendung aufzubewahren haben. Schon jetzt können werbliche Anrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung mit Bußgeld von bis zu 300.000 Euro geahndet werden. Hinzukommen soll, dass fehlende bzw. nicht ordnungsgemäße Dokumentationen gemäß § 20 Abs. 2 UWG-E Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit bis zu 50.000 Euro bußgeldbewehrt sein sollen. Auch wenn der Entwurf keine bestimmte Form vorschreibt und es eher unwahrscheinlich ist, dass dieses Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, folgender Praxistipp: Jeder Versicherungsvermittler sollte es sich schon lange zur Gewohnheit gemacht haben, die ausdrückliche Einwilligungserklärung vor Werbeanrufen bei neuen Kunden, Interessenten und bei bestehenden Kunden möglichst schriftlich oder in Textform einzuholen oder sich eine mündlich erteilte Einwilligung des Kunden im Rahmen der Bestandsarbeit von diesem nun dokumentieren zu lassen. Wer den damit und mit der Aufbewahrung verbundenen Aufwand bisher gescheut hat, sollte sich für das Jahr 2021 vornehmen, solche Einwilligungserklärungen einzuholen und zu dokumentieren. Liegt keine Einwilligung vor, gehört ein Sperrvermerk „keine Werbean - rufe“ in den entsprechenden Kundendatensatz. Vorsorgepflicht für Selbstständige Auch diese schon länger diskutierte Initiative hat die Corona-Krise gebremst, zumal man sich fragen muss, ob den aktuell ohnehin stark belasteten Selbstständigen noch weitere Belastungen durch Vorsorgepflichten auferlegt werden sollen. Ausschließlichkeitsvermittler kennen bereits die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige mit nur einem Auftraggeber nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB IV. Nach dem Koalitionsvertrag soll die Vorsorgepflicht auf alle Selbstständigen erstreckt werden. Da auch eine Befreiung („Opt-out“) durch private Vorsorge möglich sein soll, würde diese Vorsorgepflicht nicht nur Belastungen (zum Beispiel für bislang nicht versicherungspflichtige Vermittler) bringen, sondern gleichzeitig Chancen für den Vertrieb alternativer Vorsorgeprodukte. Einzelheiten, zum Beispiel auch zur Dauer der Existenzgründerbefreiung, zur Behandlung der sogenannten Bestandsselbstständigen und zu Altersgrenzen, ab denen die Vorsorgepflicht nicht mehr greifen soll, sind offen. Bundesminister Heil hat noch für diese Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag angekündigt. Inkrafttreten soll das Gesetz allerdings erst ab 2024. Fazit Nach dem Blick in die „Kristallkugel“ und dem rechtlichen Rundumschlag bleibt für 2021 allen Marktbeteiligten noch Gesundheit, Glück und viel Erfolg in diesen schwierigen Zeiten zu wünschen. P © chinnarach – stock.adobe.com Mit dem Referentenentwurf aus dem BMJV für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge sollen Verbraucher unter anderem vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Von Dr. Michael Wurdack Gesellschafter der Anwaltskanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack Unterlagen und Informationen zu den genannten Themen finden sich auf www.vertriebsrecht.de. Januar 2021 | AssCompact 107

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