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AssCompact 01/2021

Die IVW-geprüfte Fachpublikation AssCompact 01/2021 im neuen Layout! Viel Spaß beim Lesen.

Steuern & Recht | kurz &

Steuern & Recht | kurz & knapp DDR-Verpflegungsgeld erhöht nicht die Rente Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld, das ein früherer Volkspolizist der DDR erhalten hat, muss nicht bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Maßgeblich ist lediglich die Besoldung. Das Verpflegungsgeld hingegen ist nicht Bestandteil der Besoldung. BSG, URTEIL VOM 09.12.2020 – B 5 RS 1/20 R Voller Nachtarbeitszuschlag im Schichtdienst Ein Nachtarbeitszuschlag darf nicht gemindert werden, nur weil er innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird. Die entsprechende Regelung eines Tarifvertrags, wonach der Zuschlag in Schichtarbeit halbiert wird, ist rechtswidrig. Eine derartige Klausel verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. BAG, URTEIL VOM 09.12.2020 – 10 AZR 334/20 Musterfeststellungsklage mit Hürden Um für eine Musterfeststellungsklage zugelassen zu werden, muss ein Verbraucherschutzverein bestimmte Vorgaben erfüllen. Zum einen ist es nötig, dass er über die erforderliche Mitgliederzahl verfügt. Zum anderen muss er auch tatsächlich vorwiegend im Verbraucher - interesse tätig sein. Ein Verein hingegen, der zwischen 97 und 99% seiner Einnahmen durch gewerbliche Abmahnungen generiert, ist nicht berechtigt, eine Musterfeststellungsklage zu initiieren. BGH , URTEIL VOM 17.11.2020 – XI ZR 171/19 Nachfrist setzen ist Pflicht Gläubiger können nur dann wirksam Schadens - ersatz anstatt der ursprünglich vereinbarten Leistung verlangen, wenn sie zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Leistet der Schuldner anschließend immer noch nicht, kann der Gläubiger wirksam vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern. BGH, URTEIL VOM 14.10.2020 – VIII ZR 318/19 Kein Widerruf einer Bürgschaft Bürgt ein geschäftsführender Alleingesellschafter gegenüber einer Bank für sein Unternehmen, steht ihm kein Widerrufsrecht zu. Bei der Bürgschaft handelt es sich nicht um einen Verbrauchervertrag. Außerdem ist eine derartige Bürgschaft auch keine Finanzdienstleistung. BGH, URTEIL VOM 22.09.2020 – XI ZR 219/19 Werbungskosten für Auslandssemester Studierende können die Kosten eines verpflichtenden Auslands- oder Praxissemesters teilweise als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Das gilt jedoch nur, wenn die Studierenden bereits eine Erstausbildung abgeschlossen haben und weiterhin durchgehend bei ihrer inländischen Universität eingeschrieben sind. BFH, URTEIL VOM 03.12.2020 – VI R 3/18 Vergütung für Ausbildung in Teilzeit Eine Auszubildende in Teilzeit hat keinen Anspruch auf eine Vollzeitvergütung. Die zugrunde liegende tarifliche Regelung, die für Auszubildende in Teilzeit nur eine antei - lige Vergütung vorsieht, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. BAG, URTEIL VOM 01.12.2020 – 9 AZR 104/20 98 AssCompact | Januar 2021

STEUERN & RECHT Verjährungsfrist beginnt bei Kenntnis Ein Mandant kann seinem Anwalt gegenüber Schadensersatz fordern, wenn diesem ein Anwaltsfehler unterlaufen ist. Die Verjährung für einen derartigen Schadensersatzanspruch beginnt jedoch erst dann zu laufen, wenn der Mandant Kenntnis von dem Fehler erhält. BGH, URTEIL VOM 29.10.2020 – IX ZR 10/20 Sperma-Konservierung bei Hartz IV Jobcenter müssen nicht für die Konservierung von Samen- oder Eizellen von Hartz-IV- Empfängern aufkommen. Das gilt auch, wenn dem Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit hoher Wahrscheinlichkeit Unfruchtbarkeit droht. Im konkreten Fall war ein Mann gezwungen, sich einer Chemotherapie zu unterziehen. Dabei war er unfruchtbar geworden. Die jährlichen Kosten für die Konservierung seiner Samenzellen muss er nach Urteil des Bundes - sozialgerichts selbst tragen. Abhilfe schafft künftig ein Gesetz, das die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Kosten der Konservierung zu übernehmen. BSG, ENTSCHEIDUNG VOM 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R Zu viele Abmahnungen ausgesprochen Bei über 240 ausgesprochenen Abmahnungen pro Jahr, die keinen unmittelbaren Bezug zum Abmahnenden haben, liegt rechtsmissbräuch - liches Verhalten vor. Dem abmahnenden Unternehmen stehen dementsprechend keine Erstattungsansprüche für die eigenen Rechtsanwaltskosten mehr zu, da er die Abmahn - tätigkeit nur ausgeübt hat, um sich eine Einnahmequelle zu sichern. OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 12.11.2020 – 6 U 210/19 Augen auf beim Gottesdienst Stürzt eine Gläubige auf den Stufen zum Hochaltar, kann sie die Kirche nicht für eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verantwortlich machen. Grundsätzlich konzentriere sich der Publikumsverkehr in katholischen Kirchen auf das Kirchenschiff. Außerdem war die gesamte Treppenanlage für die Gestürzte ohne Weiteres erkennbar. Der Frau habe sich keine überraschende Gefahrenquelle aufgetan. OLG OLDENBURG, URTEIL VOM 01.09.2020 – U 83/20 Abhängig beschäftigte Gesellschafter Angestellte, die gleichzeitig stille Gesellschafter einer GmbH sind, tragen zwar das unternehmerische Risiko, ihre Kapitaleinlage zu verlieren, haben jedoch keine korrespondierende unternehmerische Freiheit. Zumindest dann, wenn sie in die Arbeitsorganisation ein - gegliedert sind und eine feste Vergütung erhalten. Sie sind abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Die betroffene GmbH muss für ihre Niederlassungsleiter rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge abführen. BSG, URTEIL VOM 24.11.2020 – B 12 KR 23/19 R Therapieablehnung nach Fehldiagnose Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für vom Versicherten selbst beschaffte Medikamente übernehmen, wenn sich herausstellt, dass die ursprüngliche Diagnose falsch war, die zu einer Leistungsablehnung geführt hat. Eine Krankenkasse kann ihre Ablehnung nicht mit einer ärztlichen Fehldiagnose begründen und muss die aufgelaufenen Kosten des Ver sicherten rückwirkend übernehmen. LSG HESSEN, URTEIL VOM 10.09.2020 – L 8 KR 687/18 kurz & knapp & kurios Mit einem Luftgewehr auf eine Katze zu schießen, stellt keine Tierquälerei dar. Ein Mann, der mit seiner Nachbarin im Streit liegt, hatte mit seinem Luft - gewehr auf ihre Katze geschossen – und auch getroffen. Ein Tierarzt fand später ein Geschoss im Körper der Katze. Da die Katze jedoch nur leichte bis mittelschwere Schmerzen erleiden musste, stellt der Fall keine Tierquälerei dar. Dazu hätte die Katze erheblichen Schmerzen ausgesetzt sein müssen. Der Mann kommt mit einer Geldstrafe wegen Sachbeschädigung davon. LG FRANKFURT/MAIN, URTEIL VOM 09.12.2020 – 8910 JS 205306/18 Eltern unterliegen Umgangspflicht Eltern sind auch gegen ihren erklärten Willen dazu verpflichtet, regelmäßig Umgang mit ihren Kindern zu pflegen. Eltern unterliegen ihren Kindern gegenüber einer grundgesetzlichen Verantwortung. Das Wohlergehen des Kindes ist in derartigen Fällen maßgeblich. OLG FRANKFURT, BESCHLUSS VOM 11.11.2020 – 3 UF 156/20 Januar 2021 | AssCompact 99

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