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AssCompact 02/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Arbeitnehmer dürfen über die Regel altersgrenze hinaus arbeiten Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Been - digungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, Az.: 7 AZR 70/17 E Unfallversicherung zahlt nicht für Segway Ein zusätzliches Elektrofahrzeug – hier ein Segway zum Sitzbetrieb – stellt eine Überversorgung dar, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat. Nach den Hilfsmittelrichtlinien und der Orthopädieverordnung sind Elektromobile und elektrisch betriebene Rollstühle, die zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr befähigen, nicht zu gewähren, wenn der Verletzte bereits einen Zuschuss zur Kraftfahrzeughilfe in Anspruch genommen hat. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.11.2018, Az.: L 16 U 196/16 E Kündigung durch Arbeitgeber wegen verweigertem Homeoffice unwirksam Das arbeitsvertragliche Weisungsrecht des Arbeitgebers allein berechtigt ihn nicht dazu, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer es ab, seine Arbeit im Rahmen von Telearbeit auszuführen, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist daher unwirksam. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18 E Betriebshaftpflichtversicherung kommt für in Privatkeller verendete Kois auf Eine Betriebshaftpflichtversicherung muss den Wert von Kois ersetzen, wenn diese vorübergehend mitsamt eines Quarantänebeckens im privaten Keller eines Geschäftsführers gelagert werden und dort verenden, weil ein Mitarbeiter des versicherten Unternehmens das Becken entleerte. Der Mann befürchtete, dass das Becken überläuft und im gleichen Raum gelagerte Gegenstände des Unternehmens beschädigen könnte. Aus Unachtsamkeit ließ er das Becken komplett leeren. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.11.2018, Az.: 20 U 107/17 E Sturz auf öffentlicher Treppe: Erstattung von Behandlungskosten nicht zwingend Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss nicht zwingend ein Geländer oder ein Handlauf angebracht werden. Nur wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht einstellen kann, muss ein Geländer oder ein Handlauf vorhanden sein. Die Regelungen der Landesbauordnung sind in diesem Fall nicht einschlägig, die Treppe damit vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung ausgenommen. Im Falle eines Sturzes auf einer solchen öffentlichen Treppe besteht daher kein Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten durch den Verantwortlichen. Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 05.07.2018, Az.: 1 U 1069/17; rechtskräftig E Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des steuerlichen Verlustabzugs Der Verlustabzug ist nach § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 alter Fassung auch dann ab dem Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung abzulehnen, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens zeitlich erst nach dieser erfolgt. Der Verlustabzug ist in dem Feststellungsbescheid zum 31.12. des Veranlagungszeitraums abzulehnen, in dem die schädliche Anteilsveräußerung stattgefunden hat, nicht erst im Folgejahr. Die Klage gegen einen Folgebescheid ist nicht allein deswegen unzulässig, weil sie ausschließlich mit Einwendungen begründet wird, die den Grundlagenbescheid betreffen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.06.2018, Az.: I R 13/16 100 Februar 2019

Zum Aufgabeverbot bei abgelehnter Leistung durch den Versicherer (ac) Es ist eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, einen Anspruch, den er gegen einen Dritten hat, nicht aufzugeben, wenn er dadurch einen Regress des Versicherers gegen diesen Dritten unmöglich machen würde. Diese Pflicht besteht auch fort, nachdem der Versicherer seine Leistungspflicht dem Grunde nach endgültig abgelehnt hat. Im konkreten Fall klagte die Pächterin einer Gaststätte gegen ihre Versicherung. Bei dieser hatte sie eine Leitungswasser- sowie eine Klein-Ertragsausfallversicherung abgeschlossen. Sie verlangt Ersatz für Ertragsausfälle wegen einer mehrwöchigen Betriebsschließung. Zudem hatte die Klägerin aus dem Pachtvertrag einen Schadensersatzanspruch gegen die Verpächterin. Die Gaststättenräume hatten bereits bei Abschluss des Pachtvertrags Mängel. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin ihre Obliegenheit, den Schadensersatzanspruch zu wahren, um der Versicherung einen möglichen Regress gegen die Verpächterin offenzuhalten, verletzt, indem sie gegenüber der Verpächterin erklärt hat, keine Ansprüche im Zusammenhang mit dem Wasserschaden geltend zu machen. Sie habe damit gegen das „Aufgabeverbot“ verstoßen. Verstoß gegen das „Aufgabeverbot“ führt zu Leistungsfreiheit Laut dem Gericht entspricht es nicht den Interessen der Beteiligten, wenn der Versicherungsnehmer eine regressfähige Forderung aufgibt, gleichzeitig aber will, dass die Versicherung zahlt. Das damit verbundene „Aufgabeverbot“ sei dazu da, dem Versicherer die Möglichkeit des Regresses offen zu halten. Solange der Versicherungsnehmer die Leistungsablehnung des Versicherers nicht hinnimmt und seinen vertraglichen Anspruch weiter verfolgt, rechne er damit, Leistungen zu erhalten. Nimmt er dem Versicherer währenddessen die Regressmöglichkeiten, sei es gerechtfertigt, dass der Versicherungsnehmer dadurch seine Ansprüche verliert. Dass die Versicherung den Versicherungsfall schon vor dem Prozess in Abrede gestellt hatte, steht dem Einwand der Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung nicht entgegen. OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.11.2018, Az.: 5 U 22/18 Anzeige

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