Aufrufe
vor 8 Monaten

AssCompact 02/2019

AssCompact ist das führende Fachmagazin für Assekuranz, Kapitalanlagen, Finanzierung und Immobilien. Die Online-Ausgabe liefert tagesaktuelle Beiträge ...

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Wann Aufwendungen für Homöopathie abzugsfähig sind Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragsteuer (ac) Ein Abzug von Kapitalertragsteuer durch das Kreditins - titut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Im Vorprozess klagte der Anleger gegen das Kreditinstitut auf Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung. Die Parteien schlossen einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Kreditinstitut an die Beklagte eine Teilzahlung leisten und die Beteiligung an dem Schiffsfonds bestehen bleiben sollte. Das Kreditinstitut zahlte an den Anleger davon nur einen Teilbetrag und behielt den Rest als Kapitalertragsteuer ein. Der Anleger war der Auffassung, die Vergleichszahlung unterliege nicht der Kapitalertragsteuer. Mitunternehmer: Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen Das Gericht gab dem Anleger Recht. Für das Kreditinstitut sei eindeutig erkennbar gewesen, dass die Vergleichssumme – soweit sie der Abgeltung des Anlageschadens und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gedient habe – nicht der Kapitalertragsteuer unterliege. Die steuerliche Konzeption des Schiffsfonds habe nämlich darauf abgezielt, dass der Anleger als Mitunternehmer einzustufen sei und gewerbliche Einkünfte erziele. Dabei erhielte der Anleger keine Einkünfte aus einem Kapitalvermögen, sodass auch keine Kapitalertrag - steuerpflicht bestehe. Dies sei den Angaben im Verkaufs - prospekt zu entnehmen. OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2018; Az.: 34 U 10/18 Wenn der Anleger eines Schiffsfonds als Mitunternehmer eingestuft wird, besteht keine Kapitalertragsteuerpflicht. © Björn Wylezich – Fotolia.com (ac) Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden, wie zum Beispiel Homöopathie, steuerlich abzugsfähig sind. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Es ist demnach kein ausführliches Gutachten notwendig, um diese Heilmethoden gegenüber dem Finanzamt als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend zu machen. Im konkreten Fall ließen die Eltern eines schwerbehinderten Mädchens ihre Tochter in einem von Heilpraktikern betriebenen Naturheilzentrum behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten abgelehnt hatte, machten die Kläger die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuer - erklärung als außergewöhnliche Belastung geltend und legten ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde vor. Das beklagte Finanzamt erkannte die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung an. Eine knappe Äußerung des Amtsarztes stelle nach seiner Ansicht kein „Gutachten“ dar. Bescheinigung durch Amtsarzt genügt Zur Behandlung mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden muss der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläufigkeit nach § 64 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) in qualifizierter Form geführt werden. Dies war im konkreten Fall gegeben. Die Vorschrift ermächtige nicht nur den Amtsarzt, sondern in gleicher Weise auch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, die Zwangsläufigkeit zu bestätigen. Hierfür müsse der medizinische Dienst nur eine „Bescheinigung“ ausstellen. Daher seien an das „Gutachten“ des Amtsarztes keine höheren Anforderungen zu stellen. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2018, Az.: 1 K 1480/16; rechtskräftig 102 Februar 2019

Zur Rückforderung von unfallbedingten Invaliditätsleistungen seitens des Versicherers (ac) Initiiert der Versicherungsnehmer eine Neubemessung seiner unfallbedingten Invalidität und fällt diese geringer aus als bei der ersten Bemessung, so kann der Versicherer nicht ohne Weiteres gezahlte Leistungen zurückfordern. Dies ist unzulässig, wenn der Versicherungsnehmer nicht wusste, dass er durch die Neubemessung die erhaltenen Leistungen gefährdet. Gewinn durch Grundstücks - enteignung nicht steuerpflichtig (ac) Enteignet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gegen Entschädigung einen Grundstückseigentümer, so ist der Gewinn hieraus für die Betroffenen nicht steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Im konkreten Fall erließ eine Stadt gegen einen Grundstückseigentümer einen sogenannten Sonderungsbescheid, in dessen Folge das Grundstück auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung zahlte sie einen Betrag von 600.000 Euro an den Kläger. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Enteignung ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstelle, da zwischen Erwerb und Enteignung weniger als zehn Jahre vergangen seien und deshalb ein Veräußerungsgewinn („Spekulationsgewinn“) von rund 175.000 Euro von den Klägern zu versteuern sei. Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft Das Finanzgericht Münster gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Die hoheitliche Übertragung des Eigen - tums an dem Grundstück auf die Stadt sei nicht als Veräußerungsgeschäft anzusehen. Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft setze voraus, dass die Eigentumsübertragung auf eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußernden zurückzuführen sei. Hierzu müsse der Wille des Veräußernden vorhanden sein. Dieser fehle im Falle einer Enteignung. FG Münster, Urteil vom 28.11.2018, Az.: 1 K 71/16 E; Revision zugelassen Neubemessung führt zu geringerem Invaliditätsgrad Der unfallversicherte Beklagte erhielt Invaliditätsleistungen. Im Leistungsbescheid legt die Versicherung dar, dass sie auf ihr Recht einer Nachbemessung verzichten werde, wenn der Beklagte diese nicht verlange. Wenn er sie allerdings beanspruche, würde sie sich die Nachbemessung vorbehalten. Der Versicherungsnehmer klagte gegen den Leistungsbescheid. Während des Rechtsstreits holte die Versicherung ein fachärztliches Gutachten ein, das zu einem geringeren Invaliditätsgrad gelangte. Die Versicherung verlangte eine Rückzahlung, die das Gericht jedoch ablehnte. Die Versicherung ist nach Auffassung des Gerichts nicht berechtigt, den Grad der Invalidität neu bemessen zu lassen. Sie habe sich die Neubemessung lediglich vorbehalten. Die Erstbemessung des Invaliditätsgrades sei für die Versicherung dadurch bindend geworden. Die nachträglich durch den Versicherten gewünschte Neubemessung beseitige diese Bindungswirkung nicht. Denn es liege auf der Hand, dass der Versicherte eine Neubemessung nur verlangen würde, wenn er davon ausgehe, dass sie zu seinen Gunsten ausfiele, und zwar gerade dann, wenn der Versicherer sein eigenes Recht einer Nachbemessung nicht ausgeübt habe. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2018, Az.: I-4 U 67/18 Keine Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutztes Fahrzeug (ac) Wenn ein gewerblich genutztes Auto ausfällt und sich die Auswirkungen dieses Ausfalls quantifizieren lassen, dann besteht kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterhin legt er fest, dass dies unabhängig davon gilt, ob das Fahrzeug unmittelbar zur Gewinnerzielung dient, weil zum Beispiel das Geschäft mit Transportleistungen gemacht wird, oder nur mittelbar zur Unterstützung anderer gewerblicher Aktivitäten. Die Betriebsbereitschaft des Fahrzeugs habe dabei keinen eigenen Vermögenswert. Daher ist der vorübergehende Ausfall auch nicht als Schaden zu werten, weshalb der Geschädigte keine (abstrakte oder an den Vorhaltekosten orientierte) Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann. BGH, Urteil vom 06.12.2018, Az.: VII ZR 285/17 Februar 2019 103

AssCompact

AssCompact 05/2019
AssCompact 04/2019
AssCompact 03/2019
AssCompact 02/2019
AssCompact 01/2019
Asscompact Epaper

Neues von AssCompact.de