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AssCompact 02/2019

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WEITERBILDUNG Die

WEITERBILDUNG Die Weiterbildungsverpflichtung der Vermittler – Endlich Klarheit! Seit Umsetzung der IDD müssen sich Versicherungsvermittler und ihre Mitarbeiter regelmäßig weiterbilden. Details regelt die VersVermV, die seit Ende 2018 in Kraft getreten ist. Welche inhaltlichen und formalen Anforderungen die Weiterbildungsmaßnahmen erfüllen müssen und was bei der Dokumentation zu beachten ist, erklärt Rechtsanwältin Andrea Meyer. © Trueffelpix – Fotolia.com Mit etlicher Verzögerung trat die Neufassung der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) am 20.12.2018 in Kraft. Die VersVermV soll einen Mechanismus zur Kontrolle und Bewertung der Kenntnisse und Fähigkeiten der neuen Regelungen, wie sie die IDD fordert, darstellen. Unter anderem sind darin auch die Pflichten der Gewerbetreibenden zur regelmäßigen Weiterbildung ausgestaltet. Bereits seit 23.02.2018 besteht nach dem durch das IDD-Umsetzungsgesetz neu gefassten § 34d GewO eine allgemeine Weiterbildungspflicht für alle Versicherungsvermittler und -berater sowie bei der Vermittlung oder Beratung unmittelbar mitwirkenden Beschäftigten in einem Umfang von 15 Stunden pro Kalenderjahr. Die noch in dem ersten Referentenentwurf enthaltene Übergangslösung für das Jahr 2018 von 12,5 Stunden findet sich in der verabschiedeten Verordnung nicht wieder. Eine Ausnahme zu der 15-stündigen Weiterbildungsverpflichtung lässt die IDD nicht zu. Jede in § 34d GewO genannte Person, die in dem betreffenden Jahr eine entsprechende Tätigkeit ausübt – auch nur zeitweise – ist demnach zur 15-stündigen Weiterbildung verpflichtet. Wer mehr als 15 Weiterbildungsstunden absolviert, kann diese nicht in das nächste Jahr übertragen. Inhaltliche Anforderungen an die Weiterbildungsmaßnahmen § 7 VersVermV konkretisiert, welche Anforderungen an die Weiterbildung zu stellen sind. Die nach § 34d Abs. 9 S. 2 GewO zur Weiterbildung Verpflichteten sollen durch die Weiterbildung den Nachweis erbringen, dass sie ihre berufliche Handlungsfähigkeit erhalten, anpassen oder erweitern. Die Weiterbildung muss mindestens den Anforderungen der ausgeübten Tätigkeiten des zur Weiterbildung Verpflichteten entsprechen und die Aufrechterhaltung seiner Fachkompetenz und seiner personalen Kompetenz gewährleisten. Mit der personalen Kompetenz ist die Sozialkompetenz des Vermittlers und die Fähigkeit zum „selbstständigen Handeln gegenüber dem Kunden“ gemeint. Damit werden auch sogenannte Soft-Skills-Trainings als VersVermV-konforme Weiterbildung anerkannt. Auch wenn in § 7 VersVermV nicht mehr, wie noch in dem Referentenentwurf, explizit auf Anlage 1 der Verordnung Bezug genommen wird, gehört zu dem Fachwissen insbesondere die Aufrechterhaltung der Kenntnisse der in Anlage 1 aufgeführten Themen. Bei der Auswahl der Themen muss der konkrete Bezug zu der ausgeübten Tätigkeit belegt sein. Die Fachkompetenz umfasst sowohl Fachwissen als auch fachbezogene Fertigkeiten. Um die Anforderungen an eine maßgeschneiderte Weiterbildungsmaßnahme zu erfüllen, ist den Vermittlern dringend zu empfehlen, der Unternehmensstruktur entsprechende Stellenbeschreibungen für jeden Mitarbeiter zu erstellen. Daraus sollte sich unzweifelhaft ergeben, ob sie bei der Vermittlung oder Beratung mitwirken, mithin weiterbildungsverpflichtet sind, was genau ihre Aufgabe im Betrieb ist, wie weit etwaige Vollmachten reichen usw. Auch sollte jeder interne Stellenwechsel dokumentiert werden. Art und Weise der Weiterbildung Alle Formen der Weiterbildung können genutzt werden, das heißt nicht nur die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen, sondern auch E-Learning, geeignete Kombinationen verschiedener Lernmethoden („Blended Learning“), aber auch die Teilnahme an betriebsinternen Weiterbildungsmaßnahmen. Die noch im ersten Referentenentwurf enthaltene Anforderung, alle Weiterbildungsmaßnahmen mit Lernerfolgskontrollen abzuschließen, wurde stark eingeschränkt. Nur bei Weiterbildungsmaßnahmen im Selbststudium ist eine Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter der Weiterbildung erforderlich. Dies entspricht den gesetzlichen Fortbildungsanforderungen anderer Berufe. Vorstellbar sind zum Beispiel Fragen - 88 Februar 2019

kataloge, die im Multiple-Choice-Modus beantwortet werden müssen, da ein Bestehen der Kontrolle nicht Voraussetzung ist, auch unabhängig von der Einstufung als „richtig“ oder „falsch“. Da bei allen anderen Bildungsmaßnahmen, auch den bezeichneten Veranstaltungen, der Nachweis der physischen Anwesenheit und somit auch ein bloßes „Absitzen“ ausreicht, dürften an die Lernerfolgskontrolle im Selbststudium keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sein. Als „andere geeignete Form“ der Weiterbildung müssten unter anderem auch die Dozententätigkeit und das fachspezifische Publizieren anerkannt werden. Der Weiterbildung entspricht auch der Erwerb einer der in § 5 aufgeführten Berufsqualifikationen, etwa fachbezogene Ausbildungen oder Hochschabschlüsse, bzw. fachfremde Abschlüsse mit einschlägiger Berufserfahrung. Ein Jurastudium allein ist danach beispielsweise nicht mehr ausreichend. Die Berufsqualifikation muss dabei nicht dem Erwerb der Erstqualifikation, sondern der Weiterbildung dienen. Qualitätsanforderungen an Anbieter Die Weiterbildungsmaßnahme muss bestimmten Mindestanforderungen an die Qualität genügen, Anlage 3 der Vers- VermV. Diejenigen, die die Weiterbildungsmaßnahme durchführen, müssen unter anderem über die erforderliche Fachkompetenz auf dem Gebiet der Weiterbildungsmaßnahme verfügen. Der Anbieter der Weiterbildungsmaßnahme muss gewährleisten, dass er diese Mindestanforderungen einhält. Wie der Anbieter dies sicherstellt, bleibt mangels Vorgabe ihm überlassen. Stichproben der zuständigen IHK Anstelle einer eigenständigen Information muss der Vermittler nur auf Aufforderung der zuständigen IHK eine Erklärung nach einem gesetzlichen Muster (Anlage 4) über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht für das vergangene Kalenderjahr abgeben. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Erklärung kann die zuständige IHK die aufzubewahrenden Nachweise und Unterlagen prüfen. Die Erklärung kann auch elektronisch abgegeben werden. Die Nichtabgabe der Erklärung auf Aufforderung der zuständigen Industrie- und Handelskammer stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Hinsichtlich der gebundenen Vermittler nach § 34d Abs, 7 S. 1 Nr. 1 GewO müssen die Versicherungsunternehmen, die für die Qualifikation dieser Vermittler die Gewähr übernehmen, die Einhaltung der Weiterbildungsverpflichtung in geeigneter Weise sicherstellen. Fazit Um die Anforderungen an eine maßgeschneiderte Weiterbildungsmaßnahme zu erfüllen, ist den Vermittlern dringend zu empfehlen, der Unter - nehmensstruktur entsprechende Stellenbeschreibungen für jeden Mitarbeiter zu erstellen. Die Weiterbildungspflicht nach IDD wurde in der vorliegenden VersVermV im Vergleich zum ersten Referentenentwurf deutlich entschärft. Sie enthält größtenteils nunmehr die Mindestanforderungen der IDD und stellt einen akzeptablen Kompromiss zwischen den Interessen der Verpflichteten und den Vorgaben der IDD zur Stärkung des Verbraucherschutzes dar. Ein Kritikpunkt mag sicherlich die strikte Vorgabe der 15 Stunden sein. Dies ist aber kein neues Problem, sondern zieht sich durch sämtliche Branchen mit gesetzlich vorgeschriebener Weiterbildung. In Härtefällen mag es auch hier Ermessensentscheidungen der zuständigen IHK geben. Hinsichtlich der Qualitätsanforderungen an den Anbieter sollte im Vorwege Rücksprache mit der zuständigen IHK gehalten werden, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Zu den offenen Fragen beim Vollzug des § 7 bleibt die in dem Referentenentwurf der verabschiedeten VersVermV angekündigte Klärung mit den Ländern abzuwarten, zum Beispiel durch Vollzugshinweise. W Die Dokumentation Die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme muss von Versicherungsvermittlern und -beratern mit eigener Erlaubnis dokumentiert werden. Die „Nachweise und Unterlagen“ über die Teilnahme an den Weiterbildungsmaßnahmen sind vom Gewerbetreibenden und seinen der Weiterbildungspflicht unterliegenden Beschäftigten für die Dauer von fünf Jahren auf einem dauerhaften Datenträger vorzuhalten und in den Geschäftsräumen aufzubewahren. Von Andrea Meyer, Johannsen Rechtsanwälte Februar 2019 89

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