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AssCompact 02/2021

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Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Befreiung von der Erbschaft steuer auf Rezept? Eine Frau hatte 2017 die Hälfte des Hauses ihres Ehemannes geerbt, in dem das Paar bis zum Tod des Mannes gelebt hatte. Dass ihr Mann in dem Haus gestorben war, setzte ihr jedoch zu. Sie entwickelte Angstzustände und eine Depression. 2018 verkaufte sie ihren Anteil an dem Haus und zog um. Da die Frau das geerbte Haus nun nicht weiter selbst zu Wohnzwecken nutzte, änderte das Finanzamt den Erbschaftsteuerbescheid und hob die Steuerbefreiung für das Erbe auf. Dagegen klagte die Frau. Immerhin habe ihr Arzt ihr geraten, die Wohnumgebung zu wechseln, um ihre psychische Verfassung in den Griff zu bekommen. Sie machte dementsprechend geltend, dass sie aus zwingenden Gründen an der weiteren Selbstnutzung gehindert sei. Das Finanzgericht Münster entschied nun, dass die Frau auf die Steuerbefreiung verzichten muss. Die Befreiung von der Erbschaftsteuer greife nur, wenn sie das Haus zehn Jahre lang zu eigenen Wohnzwecken nutze, bevor sie es veräußere. Die einzige Ausnahme davon liege vor, wenn sie aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert sei. Bei der psychischen Belastung der Frau handele es sich jedoch nicht um einen zwingenden Grund im Sinne des Gesetzes. Der Gesetzgeber habe die Ausnahme nur für wenige Extremfälle vorgesehen. Etwa wenn es dem Erben aufgrund von Pflegebedürftigkeit unmöglich sei, den Haushalt zu führen. (AC) FG MÜNSTER, URTEIL VOM 10.12.2020 – 3 K 420/20 ERB Auf ärztlichen Rat ist bei der Steuer kein Verlass. © Elnur – stock.adobe.com Inkassodienste und Lebens - versicherer sind Wettbewerber Ein Inkassodienstleister hatte Versicherungsverträge in gewerblichem Umfang aufgekauft und gekündigt. Vermittlern, die dem Unternehmen Kunden brachten, zahlte der Inkasso dienst 1% der Rückkaufsumme des Versicherungsvertrags als Provision. Ein Ver - sicherer warf dem Inkassodienstleister unlauteren Wettbewerb vor und klagte. Das OLG hatte noch geurteilt, dass es sich bei den Unternehmen nicht um Wettbewerber handele, da sie nicht versuchten, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen. Der BGH hob das Urteil jedoch auf. Es handele sich beim Verhältnis zwischen Inkassodienstleister und Versicherer sehr wohl um ein wettbewerblich geprägtes, so der BGH. Beide versuchten das Wettbewerbsverhalten des jeweils anderen zu beeinträchtigen. Es sei nicht notwendig, dass die Anbieter eine unmittelbar vergleichbare Dienstleistung anböten. Doch war der Wettbewerb auch unlauter? Die Bundesrichter weisen in ihrem Urteil darauf hin, dass es nicht unlauter sei, in einen fremden Kundenkreis einzudringen. Gerade das Ausspannen und Abfangen von Kunden gehöre zum Wesen des Wettbewerbs. Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers liege erst dann vor, wenn gezielt auf dessen Kunden eingewirkt werde, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten. Auch kann dem Inkassounternehmen kein Verleiten zum Vertragsbruch vorgeworfen werden, so der BGH. Das liege nämlich nur dann vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt werde, dass ein anderer seine vertraglichen Pflichten verletze. Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruches sei kein unlauterer Wettbewerb. Des Weiteren konnte der Versicherer nicht überzeugend darstellen, welcher Vertrag ihm gegenüber gebrochen wurde. Hätten die Vermittler sich von der Provision dazu verleiten lassen, ihre Kunden zur Vertragskündigung zu drängen, hätte sich der Vermittler schuldig gemacht und nicht der Inkassodienstleister. (AC) BGH, URTEIL VOM 05.11.2020 – I ZR 234/19 100 AssCompact | Februar 2021

STEUERN & RECHT Kein doppelter Beitrag zur GKV bei Insolvenz? Jurist darf Versicherer und Versicherte unterstützen Eine Juristin darf gleichzeitig Syndikus - anwältin für einen Haftpflichtversicherer sein und dessen Versicherungsnehmer unterstützen. Die Frau hatte eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin beantragt, die ihr von der Rechtsanwaltskammer verweigert wurde. Die Kammer bemängelte, dass sie neben dem Versicherer noch dessen Kunden betreute. Der BGH entschied jedoch zugunsten der Anwältin. In ihrem Fall bestehe kein Interessenskonflikt. Erfolgreiches Handeln für die Kunden des Versicherers komme auch ihrem Unternehmen zugute. Schließlich sorge sie dafür, dass unberechtigte Forderungen an ihren Arbeitgeber abgewehrt würden. (AC) BGH, URTEIL VOM 02.11.2020 – ANWZ (BRFG) 24/19 Ein versicherungsfreier Arbeitnehmer hatte sich für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entschieden und mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dieser solle die Krankenversicherungsbeiträge einbe - halten und anschließend direkt an die Krankenkasse weiterleiten (Firmenzahlerverfahren). Nachdem der Arbeitgeber jedoch Insolvenz anmelden musste, machte sich der Insolvenzverwalter des Unter nehmens daran, die Krankenkassenbeiträge anzufechten und zurückzufordern – mit Erfolg. Die Beiträge wurden zurücküberwiesen und der Insolvenzmasse zugeschlagen. Die Krankenkasse forderte ihren Kunden daraufhin auf, die Beiträge erneut zu entrichten. Der lehnte das ab und der Fall landete vor Gericht. Das Sozialgericht Dresden entschied, dass bereits die Anfechtung des Insolvenzverwalters unwirksam war. Es läge keine Gläubigerbenachteiligung vor. Hätte der Versicherte nämlich nicht am Firmenzahlerverfahren teilgenommen, wäre der Versicherungsbeitrag als Bestandteil des Lohns einfach an den Arbeitnehmer überwiesen worden und Lohnzahlungen seien nicht anfechtbar. Des Weiteren habe die Krankenkasse den Versicherten auch nicht im Vorfeld darüber informiert, dass im Falle einer Unternehmensinsolvenz eine erneute Beitragsbelastung auf ihn zukäme. (AC) SG DRESDEN, URTEIL VOM 09.12.2020 – S 25 KR 328/17 ANZEIGE heftvorschau märz Sonderthemen Health – Krankenversicherung Fondstrends Weitere Themen Fachbeitrag des VOLKSWOHL BUND rund um die Tarifqualität von Grundfähigkeitsversicherungen, Einblicke von Columbia Threadneedle in Investments in globale Nebenwerte, Interview mit Ökofinanz21 zum Thema Nachhaltigkeit, Gastbeitrag vom Policenwerk über faire Vergütung für Makler und weitere Artikel sowie Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Märzwoche.

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