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AssCompact 02/2021

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Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Untermieter muss Eigentümer für komplette Wohnung entschädigen Eine Frau hatte von ihrem Vater eine vermietete Eigentums wohnung geerbt. 2014 starb der Mieter und mit seinem Tod endete das Mietverhältnis. Doch der Mieter hatte einen Teil seiner Wohnung untervermietet – eine kleine Kammer von 7 m². Der Aufforderung zur Herausgabe der Kammer im Dezember 2014 kam der Untermieter nicht nach. Mitte 2016 wurde er zur Räumung verurteilt. Die ihm gesetzte Räumungsfrist bis Ende September 2016 ließ er jedoch verstreichen. Im Oktober vollzog die Wohnungseigentümerin dann die Zwangsräumung. Für die dadurch entgangenen Mieteinnahmen wollte sie entschädigt werden. Der Untermieter war jedoch der Meinung, dass er keine Nutzungsentschädigung zu zahlen habe. Und selbst wenn dem so wäre, würde er der Vermieterin lediglich Schadensersatz für die 7 m² große Kammer schulden. Der Fall landete vor Gericht. Der BGH urteilte, dass der Untermieter die verlangte Nutzungsentschädigung von 2.170 Euro zu tragen habe. Kann eine Wohnung von der Grundsteuer befreit sein? Ein Verein hatte gegen die Erhebung von Grundsteuer für das Grundstück eines von ihm betriebenen Feriendorfs geklagt. Das Finanzamt war der Ansicht, es handele sich um Wohnungen, die nicht steuerbefreit sein können. Die Häuser wiesen zwar Bad und Küche auf, aber keine Dämmung und nur eine mangelhafte Heizung. Sie seien nicht für dauerhaftes Bewohnen vorgesehen, so der Verein. Der BFH entschied jedoch im Sinne des Finanzamts. Wohnungen seien gemäß § 5 Abs. 2 Grundsteuergesetz stets steuerpflichtig, auch wenn Voraussetzungen zur Steuerbefreiung vorlägen. Bei bewohnten Räumlichkeiten überwiege stets der Wohnzweck. Der setze wiede rum nicht voraus, dass die Räume zum dauerhaften Aufenthalt bestimmt seien. (AC) BFH, URTEIL VOM 26.08.2020 – II R 39/18 Wenn ein Schlüssel fehlt, kann das ganze Mietobjekt unbenutzbar sein. Sein Verzug bei der Herausgabe der Kammer habe die Vermietung der ganzen Wohnung unzumutbar gemacht. Lediglich eine Entschädigung für die genutzte Kammer entrichten zu müssen, sei angesichts des entstandenen Schadens für den Vermieter nicht ausreichend. Er könne sich auch nicht auf § 571 Abs. 2 BGB berufen. Darin heißt es, dass für den Zeitraum von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist kein Schadensersatz geleistet werden muss. Laut BGH greife diese Vorschrift jedoch nur im unmittelbaren Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter. (AC) BGH, URTEIL VOM 11.12.2020 – V ZR 26/20 © fotomek – stock.adobe.com Kumulative Mieterhöhungen können zulässig sein Einer Mieterin wurden Modernisierungsmaßnahmen angekündigt, die anschließend im Jahre 2010 durchgeführt wurden. Direkt nach Abschluss der Arbeiten forderte die Vermieterin eine Erhöhung der Nettokaltmiete um 37 Euro auf nun 224 Euro. Sie begründete das mit einer Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete. Im August 2011 ging es mit der nächsten Mieterhöhung weiter. Die Vermieterin wollte nun wegen der Modernisierung monatlich 117 Euro mehr verlangen, ruderte dann aber auf knapp 80 Euro zurück. Doch die Mieterin widersprach und zog vor Gericht. Der BGH entschied schließlich ein Jahrzehnt nach Abschluss der Modernisierungs arbeiten, dass die doppelte Mieterhöhung zulässig war. Die kumulierte Mieterhöhung in so kurzer Frist und in dieser Konstellation durfte jedoch nach damaligem Stand maximal 11% der für die Modernisierung aufgewendeten Kosten betragen – was sie tat. Nach einer Gesetzes - änderung wären es heute 8%. (AC) BGH, URTEIL VOM 16.12.2020 – VIII ZR 367/18 102 AssCompact | Februar 2021

STEUERN & RECHT Überwachungskamera darf nur eigenes Grundstück erfassen Hinterbliebenengeld fällt niedriger aus als Schmerzensgeld Warum fallen Ansprüche auf Schmerzensgeld in der Regel höher aus als solche auf Hinterbliebenengeld? Eine Entscheidung des OLG Koblenz liefert Antworten. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vater eines tödlich verunglückten Mannes vor Gericht Hinterbliebenengeld gefordert. Das fiel jedoch niedriger aus als erwartet. Für die Bemessung von Hinterbliebenengeld wie Schmerzensgeld ist ein durchschnittlicher Entschädigungsbeitrag von 10.000 Euro veranschlagt, erklärt das OLG Koblenz in seiner Entscheidung. 10.000 Euro bildeten also die Richtschnur für die Entschädigung. Hinterbliebenengeld werde jedoch gegenüber Schmerzensgeld geringer angesetzt, da beim Schmerzensgeld zusätzlich zum seelischen Leid auch noch gesundheitliche Probleme der Angehörigen hinzukämen. (AC) OLG KOBLENZ, BESCHLUSS VOM 31.08.2020 – 12 U 870/20 Kameras dürfen nicht so montiert werden, dass sie eine Überwachung des Nachbar grund - stücks ermöglichen. Bereits die Möglichkeit, überwacht zu werden, verletzt das Persönlichkeitsrecht eines Nachbarn, urteilte das Landgericht Frankenthal. Im konkreten Streit zweier Nachbarn konnte zwar überhaupt nicht ermittelt werden, welches Areal die Kamera tatsächlich überwacht hatte. Jedoch war es möglich, die Kamera im Handumdrehen neu auszurichten und davon abhängig unterschiedliche Bereiche abzudecken – auch Teile des Nachbargrundstücks. Da die Nachbarn seit Jahren verstritten sind, sei ein Einsatz zu Überwachungszwecken auch plausibel, so das Gericht. Einem derartigen Überwachungsdruck müsse sich der Nachbar nicht aussetzen. Eine neue Kamera darf ebenfalls nicht gegen den Willen des Nachbarn angebracht werden. (AC) LG FRANKENTHAL, URTEIL VOM 16.12.2020 – 2 S 195/19 ANZEIGE immer auf dem neuesten stand mit den online-medien von asscompact AssCompact Newsletter bringt die Neuigkeiten der Branche direkt auf Ihren Bildschirm. www.asscompact.de versorgt Sie mit aktuellen Meldungen, Terminen und Jobangeboten. AssCompact in den sozialen Medien Sie finden uns bei: Nutzen Sie unser praxisorientiertes Informationsangebot für Ihren Erfolg!

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