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AssCompact 02/2021

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Steuern & Recht | News

Steuern & Recht | News Womit ist beim Provisionsdeckel in diesem Jahr noch zu rechnen? Provisionen könnten nach der Bundestagswahl wieder auf der Kippe stehen. Nachdem das Bundesfinanzministerium im April 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt hatte, Abschlussprovisionen in der Lebens- und Restschuldversicherung zu deckeln, war die Große Koalition seitdem nicht zu einer Einigung bei dem Thema gekommen. Zuletzt stand als möglicher Kompromiss im Raum, man könne die Provisionen ausschließlich für Restschuldversicherungen begrenzen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat das Thema nun mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wieder auf die Agenda gesetzt. In der Anfrage wird der Fokus ebenfalls auf die Restschuldversicherung gelegt. Die Grünen möchten von der Bundesregierung beispielsweise wissen, wie viele Personen seit Vorliegen des Referentenentwurfs im Jahre 2019 eine Restschuldversicherung abgeschlossen haben. Außerdem soll die Regierung darlegen, weshalb der Gesetzentwurf noch immer nicht vom Kabinett beschlossen wurde. Auch zu kritischen Äußerungen des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in der Restschuldversicherung ein „überteuertes Versicherungsprodukt“ sieht, soll die Bundesregierung Stellung beziehen. Der Umstand, dass die Grünen dem Thema wieder neues Leben eingehaucht haben, ist gerade im Bundestagswahljahr 2021 bemerkenswert. Schließlich strebt die ökologisch ausgerichtete Partei im Bund eine Regierungs beteiligung an. Prof. Dr. Matthias Beenken von der FH-Dortmund nimmt an, dass das Thema Provisionsdeckel im Falle einer grünen Regierungs - beteiligung erneut an Fahrt aufnehmen wird, wie er kürzlich in einem Podcast-Interview anmerkte. (AC) © domoskanonos – stock.adobe.com Neues Jahr – Neues Impressum Die Ablösung des Rundfunkstaatsvertrags durch den Medienstaatsvertrag am 07.11.2020 macht für viele Website-Betreiber eine Änderung im Impressum erforderlich. Die Änderung gilt zwar nur für diejenigen, die redaktionelljournalistische Inhalte anbieten. Das betrifft im Zeitalter von sozialen Netzwerken jedoch nahezu jeden – auch viele Makler. Dementsprechend muss die Formu lierung „Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV“ durch „Verantwortlicher i. S. d. § 18 Abs. 2 MStV“ ersetzt werden. Darauf weist Sarah Lemke, die Syndikusanwältin der Netfonds AG, hin. Lemke führt weiterhin aus, dass hinter der neuen Formulierung stets der Name und die Anschrift einer natürlichen Person angegeben werden muss. Lediglich eine juristische Person anzugeben, ist hingegen nicht zulässig, so Lemke. Für juristische Personen ist nämlich laut Gesetz auch der Name und die Anschrift des Vertretungsberechtigten zu benennen. Eine korrekte Angabe wäre dementsprechend: „Verantwortlicher i. S. d. § 18 Abs. 2 MStV: Max Mustermann, Musterstr. 2, 12345 Musterstadt“. Website-Betreiber sind zu dieser Angabe verpflichtet, sofern sie auf ihrer Seite auch redaktionell-journalistische Inhalte anbieten. Reine Online-Shops oder Websites, die nicht redaktionell betreut werden und sich dementsprechend selten ändern, unterliegen nicht der Verpflichtung, einen inhaltlich Verantwortlichen zu benennen. Die Syndikusanwältin der Netfonds AG macht deutlich, dass dement - sprechend mindestens alle Blogs und Auftritte in sozialen Medien einen inhaltlich Verantwortlichen im Impressum nennen müssen. Ein Makler hingegen, der lediglich eine Website unterhält, auf der er sein Unternehmen vorstellt und Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme aufführt, kann auf die Benennung eines inhaltlich Verantwortlichen verzichten. (AC) 104 AssCompact | Februar 2021

KOLUMNE | NACHFOLGEPLANUNG © kieferpix – stock.adobe.com Maklernachfolge – Der wichtige „Plan B“ Halte dir IMMER einen realisierbaren „Plan B“ offen! Eine Alternative also, die ein Makler aus der Tasche ziehen kann, wenn der eigentliche Plan scheitern sollte. Das liest sich jetzt einfacher, als es tatsächlich ist. Denn den einen „Plan B“ gibt es leider nicht. Von Andreas Grimm Andreas Grimm ist Gründer des Resultate Institut und beleuchtet an dieser Stelle regelmäßig Aspekte zur Nachfolge planung. Gemeinsam mit AssCompact hat er den Bestandsmarktplatz initiiert. www.bestandsmarktplatz.de Wer seine Unternehmensnachfolge plant, ist oft auf der Suche nach den „fünf wichtigsten Regeln“, die zu beachten sind, oder den „fünf schlimmsten Fehlern“, die Makler in der Maklernachfolge möglichst vermeiden sollten. Aber warum müssen es eigentlich immer fünf sein, wenn die Befolgung einer einzigen Regel eigentlich schon reichen würde? Wir haben beim Resultate Institut immer wieder mit Neukunden zu tun, die sich auf eigene Faust an „den fünf goldenen Regeln“ oder den „fünf wichtigsten Punkten“ versucht haben, die sie irgendwo im Web recherchiert haben und die schließlich gescheitert sind. Im besten Fall haben sie dadurch nur Zeit verloren. Manche Makler oder Angehörige stehen allerdings vor den Trümmern ihrer Existenz, weil sie die Nachfolge nicht geregelt bekommen haben. Realisierbarer „Plan B“ So ziemlich jeder dieser Kandidaten hätte keine Probleme gehabt, hätte er sich zumindest an diese eine wichtige Regel gehalten: „Halte dir IMMER einen realisierbaren ‚Plan B‘ offen!“ Eine Alternative also, die ein Makler aus der Tasche ziehen kann, wenn der eigentliche Plan scheitern sollte. Das liest sich jetzt einfacher, als es tatsächlich ist. Denn den einen „Plan B“ gibt es leider nicht. Jede Phase im Lebenszyklus eines Unternehmens benötigt ihren eigenen. So braucht ein Makler einen „Plan B“ nicht erst kurz vor der geplanten Übergabe seines Unternehmens, sondern bereits dann, wenn er beginnt, sein Unternehmen aufzubauen, indem er beispielsweise sein Unternehmen jederzeit übergabefähig hält und über Treuhandregelungen oder Vollmachten gegen Schicksalsschläge absichert. Später geht es auch darum, Geschäftsfelder unabhängig von Wirtschaftszyklen und einzelnen Zielgruppen zu machen, indem das Unternehmen zwar klar fokussiert, aber dennoch „breit“ aufgestellt, beispielsweise über verschiedene Beratungsfelder und Marktzugänge verfügt. Hat man sich daran gewöhnt, immer einen „Plan B“ zu haben, klappt es auch mit der späteren Nachfolgeplanung, weil der Inhaber nicht auf eine einzige Lösung zielt: nicht nur einen Nachfolger sucht, sondern auch andere Käufergruppen prüft. Oder weil er neben dem Bestands- auch einen Unternehmensverkauf, verschiedene Bestandspachten, schrittweise Übertragungen, Ein- und Austritte von Gesellschaftern und sonstige Übertragungs - modelle prüft. Zuletzt wird er sich sogar bei der Verhandlungsführung mit einem Kandidaten nie so festlegen, dass er nicht zumindest einen weiteren ernsthaften Kandidaten in der Hinterhand hält, sollte es mit dem ersten nicht klappen. Je nach Ausgangslage dauert ein Projekt zwischen sechs und 24 Monaten. Wenn eine Initiative scheitert und kein „Plan B“ vorliegt, hat der Makler Zeit und Geld verloren. Auch seine Verhandlungsposition wird mit zunehmendem Alter immer schwächer. Entspannt kann der sein, der einen umsetzbaren „Plan B“ in der Tasche hat. P Februar 2021 | AssCompact 105

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