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AssCompact 02/2021

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STEUERN & RECHT © Alexander Limbach – adobe.stock.com Klartext aus Karlsruhe: Entscheidend ist die Perspektive des Versicherten Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Managerhaftpflichtversicherung sorgt für Aufsehen. Unmissverständlich stellten die Richter gegen alle Vorinstanzen klar: Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein Versicherter auch ohne rechtliche Spezialkenntnisse verstehen kann. Die Entscheidung könnte auch mit Blick auf den Streit um die Betriebsschließungsversicherung Signalwirkung haben. Was versichert ist und was nicht, bleibt in fast allen Bedingungswerken mindestens zweideutig. Die Vermittler wurden mit den komplizierten Policen und irritierten Kunden von den Versicherern völlig alleine gelassen. Im Fall, der dem BGH vorlag (Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19), verlangte ein Insolvenzverwalter aus der D&O-Versicherung des insolventen Unternehmens Kompensation für Zahlungen, die der versicherte Geschäftsführer widerrechtlich vorgenommen hatte. Die Gesellschaft war zum Zeitpunkt der Zahlungen bereits insolvent. Für derartige „Zahlungen nach Insolvenzreife“ haften Manager nach dem GmbH-Gesetz persönlich (§ 64 Abs. 1 GmbHG). Begleicht ein Geschäftsführer beispielsweise Lieferantenrechnungen, weil er nicht erkennt, dass die Gesellschaft eigent - lich zahlungsunfähig ist, so hat er diese Zahlung später aus eigener Tasche zu erstatten. Ein existenzielles Risiko für Manager. Streitig war seit Jahren, ob entsprechende Ansprüche des Insolvenzverwalters von der D&O-Versicherung des Managers gedeckt sind. Komplexe juristische Diskussionen Die Frage ist juristisch komplex und war auch unter Versicherungsrechtlern umstritten. Es ging unter anderem darum, ob dem Unternehmen, vertreten durch den Insolvenzverwalter, überhaupt ein Schaden entstanden sei – oder nicht allein den Gläubigern. Ein Vermögensschaden ist Voraussetzung für den Versicherungsfall in der Managerhaftpflicht. Auch wurde diskutiert, ob Ansprüche nach § 64 GmbHG „gesetzliche Haftpflichtbestimmungen“ darstellen. Für Juristen mag das dogmatisch spannend sein und zu mehrseitigen Ausführungen in der Fachpresse reizen. Für den durchschnittlichen Versicherten, den mittelständischen Geschäftsführer mit solider kaufmännischer Ausbildung und Erfahrung, sind solche Diskussionen mindestens realitätsfern. 108 AssCompact | Februar 2021

STEUERN & RECHT Sinn und Zweck jeder (Haftpflicht-)Versicherung ist es, den redlich, aber fehlerhaft Handelnden vor den finanziellen Folgen seines Handelns oder Unterlassens zu schützen. In der D&O bedeutet das: Wer als Geschäftsführer im Vertrauen darauf, zum Wohle des Unternehmens und mit bestem Wissen und Gewissen zu handeln, einen Fehler begeht, der kann erwarten, dass die Versicherung ihn vor dem finanziellen Ruin schützt. Ob eine Norm des GmbH-Gesetzes juristisch als „Haftpflichtbestimmung“ anzusehen ist, kann er nicht beurteilen. Er kann sein Handeln auch nicht nach solchen Erwägungen ausrichten. In einer Krisensituation des Unternehmens wüsste er sonst nie, ob seine aktuellen Entscheidungen noch unter den Versicherungsschutz fallen. Dennoch hatte die Vorinstanz im zu entscheidenden Fall, das Ober - landesgericht Frankfurt, befunden: Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife sind nicht von der D&O-Versicherung gedeckt. Auch das OLG Düsseldorf hatte bereits 2018 ähnlich geurteilt und keine Revision zum BGH zugelassen. Der § 64 GmbHG stelle einen „Ersatzanspruch eigener Art“ dar, keinen „Schadensersatzanspruch“, wie ihn die D&O-Versicherung vorsehe. Das ließ sich zwar juristisch so argumentieren – falsch war es trotzdem. BGH kassiert Vorinstanzen Der BGH fegte die Argumente von OLG Frankfurt und OLG Düsseldorf vom Tisch: Ob es sich bei Ansprüchen gegen den Geschäftsführer um versicherte Schadensersatzansprüche im Sinne der Bedingungen handele, sei in erster Linie aus Sicht der durchschnittlichen versicherten Person zu beurteilen. Diese wähne sich in ihrem Handeln gegenüber der Gesellschaft durch die D&O-Versicherung geschützt. Von einem Geschäftsführer, der nicht juristisch vorgebildet ist, kann demnach nicht erwartet werden, dass er spitzfindige dogmatische Unterscheidungen vornimmt. Damit stellt sich der BGH klar gegen die bisherige Rechtsprechung und „herrschende“ Literaturmeinung zu der Frage. Die Richter in Karlsruhe berücksichtigten – anders als die Vorinstanz – bei ihrer Entscheidung den Verständnishorizont des Versicherten. Auf dessen Interpretation der Versicherungsbedingungen kommt es maßgeblich an. Das heißt nicht, dass Versicherungspolicen Wunschkonzerte sind. Die Deckung greift nicht, nur weil der Versicherungsnehmer oder Versicherte sich dies so ausmalt. Er muss schon die Bedingungen mit dem Bemühen um Verständnis lesen. Aber komplexe rechtliche Erwägungen können von ihm nicht verlangt werden. Ist erst ein Jurastudium nötig, um die AVB zu verstehen, hat der Versicherer bei der Produkt - gestaltung versagt. Und das darf nicht zulasten des Versicherungsnehmers gehen. Sicht der Versicherer dominiert Literatur und Fortbildung Leider ist das Problem auch abseits der D&O-Versicherung allgegenwär - tig. Zu oft legen Landgerichte und gelegentlich auch Oberlandes - gerichte nicht nachvollziehbare Verständnis- und Verhaltensanforderungen an durchschnittliche Versicherungsnehmer. Die Richter folgen einer versicherungsrechtlichen Literatur, die weitgehend von Rechtsanwälten verfasst ist, die ausschließlich für Versicherer arbeiten. Die Fortbildung der Richter ist mittelbar von der Versicherungswirtschaft gesponsert und oft inhaltlich entsprechend gefärbt. Der Blick für den „normalen“ Versicherungsnehmer und seine Erwartungen an den Versicherungsschutz gehen dabei mitunter verloren. Die Diskussion um die Betriebsschließungsversicherung ist dafür ein aktuelles Beispiel. Unzweifelhaft haben die Versicherer auf breiter Front bei der Gestaltung der Versicherungsbedingungen in der Betriebs - schließungsversicherung versagt. Was versichert ist und was nicht, bleibt in fast allen Bedingungswerken mindestens zweideutig. Die Vermittler wurden mit den komplizierten Policen und irritierten Kunden von den Versicherern völlig alleine gelassen. An mutmaßlich fast allen Landgerichten in Deutschland sind mittlerweile Klagen zur Deckung unter der Betriebsschließungsversicherung (BSV) anhängig. Die Richter müs sen versicherungsrechtliche Erwä gungen anstellen und zudem die entscheidenden Klauseln AGBrechtlich auf ihre Wirksamkeit prüfen. Wie hätte dies ein Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss anstellen sollen? Das Ergebnis der bisherigen Verfahren sind zum Teil völlig unterschiedliche Beurteilungen identischer Versicherungsbedingungen von einem Landgericht zum nächsten. Auch in der BSV braucht es den klaren Blick aus Karlsruhe Wenn aber Richter und spezialisierte Juristen gleichlautende Betriebs - schließungspolicen unterschiedlich interpretieren, wie soll der durchschnittliche versicherte Gastronom oder Hotelier erkennen, wann er gegen die finanziellen Folgen von Maßnahmen zum Infektionsschutz versichert ist und wann nicht? Die Perspektive des Versicherungsnehmers wurde von den Versicherern offenbar nie bedacht. Es ist bedauerlich, dass sich vermutlich auch in dieser Auseinandersetzung erst der BGH mit der Frage der Verständnismöglichkeit des Versicherungsnehmers befassen muss, bevor für alle Seiten Klarheit herrscht. P Von Dr. Mark Wilhelm, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Sozietät WILHELM Rechtsanwälte Februar 2021 | AssCompact 109

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