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AssCompact 02/2021

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STEUERN & RECHT

STEUERN & RECHT Internationale Versicherungsprogramme im Rechtsfokus Wie funktioniert heute das professionelle Versicherungsmanagement von Unternehmen mit internationaler Handels- und/oder Produktionsaktivität? Die Lösung findet sich in internationalen Versicherungsprogrammen. Einige wichtige Aspekte bestimmen Gestaltung, Funktionsweisen und Rechtssicherheit. Internationale Versicherungsprogramme (IVP) haben sich in den vergangenen zwei bis drei Dekaden als ein Standard professioneller Versicherungskonzepte für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten entwickelt. Im Wesentlichen ergibt sich die Programmstruktur durch ein Ineinandergreifen von lokalen Versicherungspolicen, die die jeweilige landes - typische Rechts lage widerspiegeln, und einem im Anschluss daran anwendbaren internationalen Versicherungsvertrag, der sogenannten Master Cover Policy (Master Cover). Die Versicherung multi - nationaler Unternehmen Grundsätzliche Voraussetzung für die Begründung von internationalen Versicherungsprogrammen ist die grenzüberschreitende Tätigkeit der Versicherungsnehmerin. Im Zuge des multinationalen Handels ist es schon Usus, dass Beklei- dung, Pharmaprodukte und risikorelevante Technologie der Automobilbranche in Niedriglohnländern produziert und sodann von Hightech-Industrienationen in hochmodernen Werken in der Endmontage fertiggestellt werden. Hernach erfolgt der Export zum Absatz des fertigen Produkts dann erneut weltweit. Dieser Umstand bedingt für die Versicherungsnehmerin als Produzentin und/oder Händlerin die dringende Notwendigkeit, die internationalen Versicherungsstandards für potenziell hochriskante Produkthaftungsfälle, beispielsweise aus der Produktion von Bremsen oder dem Export von Silikon-Implantaten, so zu vereinheitlichen, dass unabhängig von der Örtlichkeit des Schadenereignisses (beispielsweise ein international beliebiger Ort, an dem der Kläger seinen Anspruch erhebt) ein Konzern abgesicherte und verlässliche Versicherungskonzepte zur Verfügung hat. Die Programmstruktur Die internationale Struktur eines Versicherungsprogramms kann dem Grunde nach auf zwei unterschiedlichen Vertragskonzepten aufbauen. Die einfachere Lösung basiert inner - halb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) auf dem Grundsatz der sogenannten Freedom of Services (FOS), der grenzüberschreitenden Vertragsfreiheit innerhalb der EU. Es handelt sich hierbei um ein vereinfachtes Konzept, weil es jedem Unternehmen in einem Mitgliedsstaat der EU erlaubt ist, seine Dienstleistung grenzüberschreitend in einem anderen Mitgliedsstaat anzubieten. Ein Versicherungsvertrag für ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland kann deshalb auch Versicherungsschutz für eine Niederlassung beispielsweise in Spanien anbieten, ohne eine eigene spanische Grund-Police vorzuhalten. Die sogenannten FOS-Policen sind administrativ zwar schlank, genügen jedoch nicht den typischen lokalen rechtlichen Anforderungen einer anderen Jurisdiktion, weshalb sie aus Gründen der eingeschränkten Professionalität wegen der nicht möglichen Realisierung eines „best local standard“ als Ausnahme oder Übergangslösung verstanden werden sollten. Deshalb geht die eigentliche Struktur des IVP von dem Grundverständnis aus, dass in jedem Land für eine Betriebsstätte und/oder Handelsvertretung/Niederlassung eine eigene Grund-Police nach dem sogenannten „good local standard“ besteht. Diese bildet die lokalen Gesetzmä- 110 AssCompact | Februar 2021

STEUERN & RECHT © Bilan 3D – stock.adobe.com ßigkeiten und besonderen Haftungssituationen ab und wird im Zweifel auch bestehenden Pflichtversicherungssystemen gerecht. Im Anschluss daran soll dann eine weltweit anwendbare Master- Cover-Police sowohl qualitativ als auch quantitativ eine Anschluss - deckung bieten, die zu einer Ver - einheitlichung des internationalen Risk-Managements von multinationalen Unternehmen führen soll. Die lokale Police wird hierzu in der Versicherungssumme regelmäßig begrenzt (beispielsweise 1 Mio. Euro), da sodann im Anschluss ohnehin die sehr hohe Deckungssumme der Master-Cover-Police ergänzend zur Anwendung gelangt. Die Abstimmung zwischen der lokalen Police und der Master-Cover- Police im Schadenfall erfolgt durch Abstimmungsinstrumente, die sicher - stellen, dass nach Ausschöpfung der Grundversicherungssumme der lokalen Police die Deckungssumme der Master-Cover-Police bereitsteht (Difference in Limits – „DIL“-Klausel). Auch qualitativ sieht dieses Konstrukt eine Abstimmungsklausel vor. Sollte die Master-Cover-Police eine inhaltlich weitergehende Deck ungs - qualität als die lokale Grund-Police aufweisen, so gewährt die Master- Cover-Police die Deckung auch von Grund auf im Schadenfall im Anwendungsbereich der zugrunde liegenden lokalen Police (Difference in Conditions – „DIC“-Klausel). In den Einzelheiten ergibt sich freilich eine Vielzahl von sehr komplexen Abstimmungsfragen, die sowohl bei der Vertragsgestaltung als auch in der Schadenregulierung ein hohes Maß an Kompetenz und Erfah - r ung in diesem Bereich erfordern. Die Player im Programm An die Teilnehmer eines IVP werden hohe administrative Anforderungen gestellt. Üblicherweise wird das IVP durch den Manager oder Finanzvorstand am Sitz der Muttergesellschaft über den dortigen Makler bei einem geeigneten Versicherer abgeschlossen. Dieser Dreiklang spiegelt sich dann gleichermaßen in jedem an dem IVP teilnehmenden Land wider. Sollte beispielsweise der Konzern in Thai - land eine Produktionsstätte unterhalten, so würde man über die dortige Geschäftsführung in Verhandlung mit einem lokalen Makler und der thailändischen Gesellschaft des Programmversicherers eine lokale Grund-Police entsprechend den dor - t igen Versicherungsstandards instal - lieren. Das Zusammenspiel von Versicherungsnehmer, Makler und Versicherer ist folglich nicht nur am Sitz der Muttergesellschaft, sondern in jedem Land, das an dem IVP beteiligt ist, erforderlich. Diese Kommunikationskaskade kommt gleichermaßen im Schaden - fall zur Anwendung. So würde bei einem Schadenfall in beispielsweise Brasilien die brasilianische Niederlassung über den brasilianischen Versicherungsmakler den Versicherer der lokalen Police über den Schadenfall informieren. Zunächst wird geprüft, ob der Schadenfall das Potenzial hat, sich auch auf die Master-Police auszudehnen. Wäre das der Fall, müsste auch durch die Versicherungsnehmerin unter Einbeziehung des Programmmaklers der Schadenfall auch dem Programmversicherer angezeigt werden. Sowohl bei Abschluss eines IVP als auch bei der Vertragserneuerung und insbesondere im Schadenfall ist des halb eine hohe Disziplin in der Beachtung von Zuständigkeiten, Melde pflichten und der Einhaltung von Kommunikationskaskaden O Februar 2021 | AssCompact 111

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