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AssCompact 02/2021

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STEUERN & RECHT Über

STEUERN & RECHT Über den Autor Jens-Dietrich Sprenger, LL.M., ist unter anderem Fachanwalt für Versicherungsrecht und Managing Partner bei sprenger.rechtsanwälte Regensburg- München-Göttingen. Zudem ist er Lehrbeauftragter an der Universität Münster/Westfalen. Der gelernte Versicherungskaufmann berät Kapitalund Versicherungsgesellschaften zu Fragen des Versicherungs- und Haftungsrechts, insbesondere zur vertraglichen Gestaltung/Abstimmung und Konzeption von Internationalen Versicherungsprogrammen, zur D&O-Versicherung, der Produkthaftungsversicherung und zum Aufsichtsrecht. Er ist erfahren in der Produktentwicklung für Versicherer und hat schon Gut - achten für ausländische Gerichte zu Fragen des deutschen Versicherungsrechts erstellt. Von Jens-Dietrich Sprenger, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner bei der Kanzlei sprenger.rechtsanwälte unbedingt einzuhalten, um den Erfolg des IVP nicht zu gefährden. Das Vertragskonzept als „Fahrplan und Handbuch“ Ein IVP ist ein in sich gut aufeinander abgestimmtes Vertragskonzept aus einer Vielzahl von lokalen ausländischen Versicherungsverträ - gen und einer Master-Cover-Police. Die Vertragspartner dürfen sich deshalb nicht für den Fall von aufkommendem Klärungsbedarf auf das Versicherungsvertragsgesetz oder die hiesigen Gerichte verlassen. Auch der EuGH hat sich bisher lediglich einmal mit IVPs in der sogenannten KVAERNER-Entschei - dung befasst. Insoweit allerdings lediglich in Bezug auf eine die Abführung von Versicherungssteuer betreffende Vorlagefrage (Urteil vom 14.06.2001 in der Rechts - sache C-191/99). Die besondere Inter nationalität eines IVPs sollte deshalb bestmöglich in dem Vertragskonzept selbst und idealerweise flankierend durch Hand - bücher und Anweisungen für den Vertragsschluss, die Renewal-Verhandlungen und für den Schadenfall geregelt werden. Hernach auftretende Unklarheiten, die sich nicht aus den Vertragsunterlagen selbst ergeben, können zu hochkomplexen Rechtsproblemen führen, die gegebenenfalls durch in unterschiedlicher Jurisdiktion angerufene Gerichte unterschiedlich oder widersprüchlich entschieden werden. Auch insoweit sind eine strukturierte Dokumentation und Vertragsordnung zwingend erforderlich. Professionelles Risk-Management Ein erfolgreiches IVP erfordert des halb ein professionelles und vorbehaltlos strukturiertes Risk-Manage - ment der Versicherungsnehmer am Sitz der Muttergesellschaft. Hierzu zählt zunächst die Untersuchung der Kernfrage, welche Auslandsgesellschaften in ein IVP einzubeziehen sein sollen. Insoweit ist zunächst auf den Tätigkeitsbereich der Auslandsgesellschaften abzustellen und zu hinterfragen, ob es sich insoweit um Produktionsstätten oder lediglich um Vertriebsstandorte handelt, die gegebenenfalls auch grenzüberschreitend, in dem Gedan ken einer FOS-Police, schlicht in den bestehenden Versicherungsvertrag eingeschlossen werden könnten. Rechtlich folgenschwerer ist die Frage, ob die Master-Cover-Police überhaupt in jedem Land zur Anwendung gelangen kann oder ob die lokalen Gesetzgeber vielleicht sogenannte Zeichnungsverbote für ausländische Versicherer kodifiziert haben (sogenannte „Nonadmitted-Problematik“). Für solche Länder hat sich die Versicherungswirtschaft als Ultima Ratio das Konstrukt des „financial interest cover“ (Finc) gegeben, mit dem das Zeichnungsverbot auf dem Weg umgangen werden soll, dass man den an sich nicht versicherbaren Auslandsschaden stattdessen als „inländischen“ Bilanzschaden der Konzernmutter versichert. Fazit Die Begründung eines IVP macht es deshalb stets erforderlich, eine Vielzahl von rechtlichen Themen und tatsächlichen Risikofragen vorab zu analysieren und verlässlich zu beantworten. Fehlende und/oder unzureichende Versicherung von Auslandsrisiken können die Versicherungsnehmer als Konzernmutter bei Großschäden in den Auslandsniederlassungen erheblich in ihrem Bilanzschutzinteresse betreffen. Konkret gefährlich kann die Situa - tion aber auch für die Geschäftsführung von Auslandsgesellschaften selbst werden, wenn man Versicherungsschutz über eine Master-Cover- Policy in einem sogenannten Nonadmitted-Land entgegen einem gesetzlichen Verbot gewährt und die Geschäftsleitung vor Ort sodann der Strafgewalt der dortigen Exekutive ausgesetzt ist. Den vielen nennenswerten Vorteilen eines IVP steht deshalb auch eine Vielzahl von rechtlichen und administrativen Themen gegenüber, die stets durch Einbeziehung von fachkundigen Beratern so abzuarbeiten sind, dass rechtliche Risiken und Deckungslücken im Versicherungsschutz möglichst ausgeschlossen werden können. P 112 AssCompact | Februar 2021

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