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AssCompact 02/2021

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Steuern & Recht | kurz &

Steuern & Recht | kurz & knapp Alleinerziehende muss Kindsvater benennen Hilfebedürftige Alleinerziehende müssen das Jobcenter über die Identität des anderen Elternteils ihres Kindes in Kenntnis setzen. Weigern sie sich, kann das Jobcenter die Unterhaltsleistungen teilweise versagen. Weder das Persönlichkeitsrecht noch ein Versprechen der Kindsmutter gegenüber dem Kindsvater steht dieser Verpflichtung entgegen. Die Kindsmutter hatte im konkreten Fall mit einem ihr persönlich bekannten Samenspender vereinbart, sie würde seinen Namen nicht weitergeben und keinen Unterhalt einfordern. SG GIESSEN, GERICHTSBESCHEID VOM 04.11.2020 – S 29 AS 700/19 Insolvenzverfahren trotz Suizidgefahr Auch gegen eine suizidgefährdete Schuldnerin kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Dem Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers müsse trotz der Suizidgefahr der Schuldnerin Rechnung getragen werden. Das Grundstück der Frau zwangsweise zu versteigern und sie somit aus ihrem Haus zu verdrängen, hat zwar keine Aussicht auf Erfolg, aber das Haus kann in einzelne Wohnungen aufgeteilt werden. Die Frau, die mittlerweile auch an einer Krebserkrankung leidet, wird voraussichtlich in ihrem Haus wohnen bleiben können. BGH, BESCHLUSS VOM 10.12.2020 – IX ZB 24/20 Mieter dürfen Zahlungsbelege einsehen Vermieter müssen ihren Mietern im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auch Einsicht in Zahlungsbelege gewähren. Den Mietern ausschließlich Rechnungen vorzulegen, ist nicht ausreichend. Für die Mieter wäre dann nicht nachvollziehbar, ob der Vermieter Kürzungen vorgenommen oder von etwaigen Preisnachlässen profitiert hat. BGH, URTEIL VOM 09.12.2020 – VIII ZR 118/19 Überqueren des Nachbargrundstücks Ein im Grundbuch eingetragenes Gehrecht beinhaltet in der Regel auch ein Fahrrecht. Ein Nachbar, dem zugesichert wurde, ein Grundstück überqueren zu dürfen, darf das dementsprechend nicht nur zu Fuß, sondern auch mit einem Fahrzeug. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Recht direkt im Grundbuch eingeschränkt wurde. Zum Beispiel in Fällen, in denen lediglich fußläufiges Überqueren gestattet wurde. BGH, URTEIL VOM 18.09.2020 – V ZR 28/20 Private Nutzung des Dienstfahrzeugs Auch wenn einem Außendienstmitarbeiter die private Nutzung seines Dienstfahrzeugs versagt wurde, darf er nicht aufgrund von kleinen privaten Umwegen fristlos gekündigt werden. Der Mitarbeiter war nach 35 Arbeitsjahren ohne Beanstandung aufgrund von kurzen Abstechern bei sich zu Hause fristlos entlassen worden – zu Unrecht. LAG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 18.12.2020 – 6 SA 522/20 Leasingnehmer profitiert von Vollkasko Schließt ein Leasingnehmer eine Vollkaskoversicherung zum Neuwert für sein Leasingfahrzeug ab, steht ihm im Falle eines Diebstahls die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Neuwert des Fahrzeugs zu. Im konkreten Fall tauchte das Fahrzeug kurz nach dem Diebstahl wieder auf und wurde vom Leasinganbieter erneut in Besitz genommen. Der besagte Differenzbetrag in Höhe von 60.000 Euro steht dennoch dem Versicherungs- bzw. Leasingnehmer zu. BGH, URTEIL VOM 09.09.2020 – VIII ZR 71/19 98 AssCompact | Februar 2021

STEUERN & RECHT Keine Sozialhilfe für Angehörige Familienangehörige von im Ausland lebenden Deutschen, die selbst keine deutsche Staatsangehö - rigkeit besitzen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das Sozialamt forderte den Mann auf, nach Deutschland zurückzukehren, falls er sich in einer unabweisbaren Notlage befinde. LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN, URTEIL VOM 22.10.2020 – L 8 SO 77/20 Oberarmstraffung als Kassenleistung Die Entfernung eines massiven Hautüberschusses kann ausnahmsweise eine Kassenleistung darstellen, wenn der Krankenversicherte durch die Hautlappen entstellt wird. Eine einst stark übergewichtige Frau hatte gegen die Ablehnung der Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse geklagt und schließlich recht bekommen. LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN, URTEIL VOM 17.11.2020 – L 16 KR 143/18 Wildschäden nicht steuerlich absetzbar Die Beseitigung von Biberschäden stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, wie sie gemäß § 33 Einkommensteuergesetz abzugsfähig ist. Für derartige Schäden muss vielmehr ein Ausgleich im Naturschutzrecht erfolgen – beispielsweise durch die Errichtung entsprechender Fonds. Gleiches gilt für die Kosten, die durch die Prävention von Wildtierschäden entstehen. BFH, URTEIL VOM 01.10.2020 – VI R 42/18 Eine Berufung, mehrere Verfahren Wird bei unterschiedlichen Gerichten zu derselben Sache Berufung eingelegt, muss einheitlich entschieden werden. Die Berufungsgerichte müssen sich in so einem Fall absprechen. Das gilt zumindest dann, wenn das frühere Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde. BGH, BESCHLUSS VOM 26.11.2020 – V ZB 151/19 Rückstausicherung ist Pflicht Verzichtet ein Hauseigentümer auf die von der Gemeinde vorgeschriebene Rückstausicherung, muss er den Schaden selbst tragen, der durch den Rückstau von Wasser in sein Haus entsteht. Das gilt auch, wenn ein verengter Abwasserkanal außerhalb des Grundstücks der Auslöser für den Rückstau ist. BGH, URTEIL VOM 19.11.2020 – III ZR 134/19 Hartz-IV anstatt BAföG Ein Teilzeit-Student, der keinen Anspruch auf BAföG hat, kann Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Das Teilzeit-Studium des Mannes ist nicht förderungs - fähig, da ein Studium in Teilzeit nicht die volle Arbeitskraft des Studierenden in Anspruch nimmt. LSG HESSEN, BESCHLUSS VOM 12.01.2021 – L 9 AS 535/20 B ER Einseitige Kurzarbeit Kurzarbeit darf nur dann einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden, wenn das laut Betriebsvereinbarung oder durch den Tarifvertrag so vorgesehen ist. Besteht keine gültige rechtliche Grundlage für eine einseitige Anordnung, hat der Arbeitgeber in so einem Fall kein Anrecht auf Kurzarbeitergeld und der Arbeitnehmer behält seinen vollen Lohnanspruch. ARBG SIEGBURG, URTEIL VOM 11.11.2020 – 4 CA 1240/20 Vorstände sind nicht unfallversichert Vorstandsmitglieder einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft sind keine Beschäftigten im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Sie verrichten in ihrer Funktion keine nichtselbstständige Arbeit, sondern sind vielmehr gemäß ihrem Vorstandsmandat weisungsfrei und eigenverantwortlich tätig. Den Hinterbliebenen eines Vorstandsmitglieds, das bei einer Schaden - dokumentation tödlich gestürzt war, stehen dementsprechend keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. BSG, URTEIL VOM 15.12.2020 – B 2 U 4/20 R kurz & knapp & kurios Verschafft sich ein Dieb Zugang zu einer Wohnung mithilfe eines vergessenen Schlüssels, begeht er keinen Wohnungseinbruch nach § 244 Strafgesetzbuch durch die Verwendung eines „falschen Schlüssels“. Ein Mann hatte aus dem Schlüsselkasten seiner Freundin einen Schlüssel herausgenommen, der zur Wohnung ihrer ehemaligen Schwiegereltern gehörte. Die Schwieger - eltern hatten jedoch vergessen, dass der Schlüssel nie zurückgegeben worden war. Der Mann verschaffte sich Zugang zu der Wohnung, entwendete Wertsachen und Bargeld und legte anschließend Feuer. Einen Einbruch beging er nicht, wohl aber besonders schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Diebstahl. BGH, BESCHLUSS VOM 18.11.2020 – 4 STR 35/20 Februar 2021 | AssCompact 99

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