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AssCompact 03/2018

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Versicherern namentlich

Versicherern namentlich benannt werden, damit diese die Vertragsdaten auch dorthin übermitteln. Erfolgt die Verarbeitung mit Einwilligung der betroffenen Person, sollte der Verantwortliche diese Einwilligung nachweisen können. Insbesondere bei Abgabe einer schriftlichen Erklärung in anderer Sache sollten Garantien sicherstellen, dass die betroffene Die vorformulierte Einwilligungserklärung sollte in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer einfachen Sprache zur Verfügung gestellt werden und keine missbräuchlichen Klauseln beinhalten. Person weiß, dass und in welchem Umfang sie ihre Einwilligung erteilt. Vom Verantwortlichen sollte die vorformulierte Einwilligungserklärung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer einfachen Sprache zur Verfügung gestellt werden und sie sollte keine missbräuchlichen Klauseln beinhalten. Die betroffene Person sollte wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen. Inwiefern deckt die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Kosten, die durch Datenschutzverstöße entstehen? Das kommt auf die Bedingungen an, die dem Vertrag zugrunde liegen. Aber auch ohne dass Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften in den Ausschlussnormen besonders erwähnt sind, können die Versicherer bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften „wissentliche Pflichtverletzung“ einwenden. Denn die Kenntnis und Einhaltung der Gesetze und Verordnungen, die für die Ausübung der versicherten Tätigkeit einschlägig sind, darf der Versicherer erwarten. Mit welchen Bußgeldern ist zu rechnen? Aufsichtsbehörden müssen sicherstellen, dass die Verhängung von Geldbußen für Verstöße gegen diese Verordnung in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4% seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs können verhängt werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. das Unternehmen und ist nicht Kern - auf gabe des Datenschutzbeauftragten. Es gibt Rechtsanwälte, die Leistungen als Datenschutzbeauftragter neben ihren anwaltlichen Tätigkeiten anbieten. In solchen Fällen sollten Makler darauf achten, dass für diese Nebentätigkeiten auch Versicherungsschutz für Vermögensschäden besteht. Denn in der normalen Anwalts-VSH ist dies meist nicht einbezogen. Was tut ein Makler, wenn der Kunde Daten gelöscht haben will, der Makler aber seinen Dokumentationspflichten nachkommen muss? Der Verantwortliche muss personenbezogene Daten sofort löschen, wenn ihre Verarbeitung unzulässig ist, sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen oder ihre Kenntnis für die Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Bei vielen Kunden- und Vertragsverwaltungsprogrammen ist die endgültige Löschung von Daten gegenwärtig noch gar nicht vorgesehen. Anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, kann der Verantwortliche dann deren Verarbeitung einschränken, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung schutzwürdige Interessen einer Person beeinträchtigen würde, die Daten zu Beweiszwecken in Verfahren weiter aufbewahrt werden müssen oder eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Dies muss der Verantwortliche dem Betroffenen jedoch mitteilen. W Wer braucht einen eigenen Datenschutzbeauftragten? Anders als das bisherige BDSG kennt die DSGVO keine Personenzahl mehr, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht für Maklerbetriebe dann, wenn die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen. Es spielt keine Rolle, dass das Unternehmen Datenschutzfolgen - abschätzungen (ähnlich der derzeitigen Vorabkontrolle) durchführen muss. Schließlich trifft diese Durchführungspflicht 108 März 2018

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