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AssCompact 03/2018

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„MANAGEMENT & VERTRIEB

„MANAGEMENT & VERTRIEB | Kolumne Die Entwicklung der MiFID II im Spiegel der Zeit (Teil II) Am 03.01.2018 ist das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden zentrale Inhalte der MiFID II in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz bildet den vorläufigen Höhepunkt einer wahren Gesetzgebungskaskade insbesondere zur Anlageberatung. Eine Zusammenfassung der Regelungen im Zeitraffer. (Fortsetzung des Beitrags aus AssCompact 02/2018.) Die Neufassung der MiFID II ist am 03.07.2014 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten der EU sollten die Richtlinie ursprünglich zum 03.07.2016 umsetzen. Die Frist ist dann per Verordnung auf den 03.07.2017 verlängert worden. Seit Anfang 2018 haben die Marktteilnehmer die neuen Regeln anzuwenden. MiFID II Im Rahmen der Verbesserung des Anlegerschutzes verbietet MiFID II Wertpapierdienstleistern, Zuwendungen [...] für unabhängige Anlageberatung oder Portfolioverwaltung anzunehmen. wird ergänzt um die Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR), die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Auch sie ist seit dem 03.01.2018 anzuwenden. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA ist befugt, MiFID II und MiFIR durch technische Standards zu konkretisieren. MiFID II ersetzt die Richtlinie 2004/39/EG vom 21.04.2004 (MiFID I), die aufgehoben wird. Wesentliche Inhalte MiFID II Die wesentlichen Änderungen durch MiFID II und MiFIR betreffen den Anlegerschutz sowie markt- und börsenbezogene Themen. Im Rahmen der Verbesserung des Anlegerschutzes verbietet MiFID II Wertpapierdienstleistern, Zuwendungen, insbesondere Vertriebsprovisionen, für unabhängige Anlageberatung oder Portfolioverwaltung anzunehmen. Im Übrigen sind Zuwendungen nur noch gestattet, soweit sie geeignet sind, die Servicequalität für den Kunden zu verbessern. Von Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler Hans-Ludger Sandkühler ist Rechtsanwalt und mit der Kanzlei Sandkühler & Schirmer insbesondere auf Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrecht spezialisiert. Er ist ausgewiesener Experte in Maklerfragen, gefragter Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Außerdem ist Hans-Ludger Sandkühler Mitinitiator des Arbeitskreises „Beratungsprozesse“ sowie Geschäftsführer des Instituts für Verbraucherfinanzen. Wertpapierdienstleister sind dann verpflichtet, dem Kunden offenzulegen, welche Zuwendungen sie erhalten. Für die Entwicklung neuer Investmentprodukte gelten neue Produkt-Governance-Regeln. Emittenten von Finanzinstrumenten werden verpflichtet, einen Zielmarkt festzulegen und ein angemessenes Konfliktmanagement für Interessenkonflikte zu betreiben, die bei der Entwicklung von Finanzinstrumenten bestehen. Sie müssen ferner die Kostentransparenz verbessern und den Produktvertrieb überwachen. Unter bestimmten Umständen können Aufsichtsbehörden Vertrieb und Verkauf von Finanzinstrumenten untersagen oder beschränken (Produktintervention). Schließlich sind Wertpapierdienstleister verpflichtet, jegliche Art der elektronischen Kommunikation mit ihren Kunden aufzuzeichnen, die sich auf Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen bezieht. Wesentliche Inhalte des 2. FiMaNoG Am 23.06.2017 ist das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (2. FiMaNoG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ist in weiten Teilen zum 03.01.2018 in Kraft getreten und setzt die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR) sowie weitere europäische Vorgaben in nationales Recht um. Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz ist ein Artikelgesetz und ändert zahlreiche Gesetze. Ein Großteil der Änderungen betrifft das WpHG, das neu strukturiert wird und auch eine neue Nummerierung der Paragrafen erhält. Zur Verbesserung des Anlegerschutzes werden die Wohlverhaltens- und Organisationspflichten geändert. Sie werden von Abschnitt 6 in Abschnitt 11 des WpHG (§§ 63 ff.) verschoben. 84 März 2018

In den Allgemeinen Verhaltensregeln gemäß § 63 WpHG werden Wertpapierdienstleister verpflichtet, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu erbringen. In § 80 WpHG werden Wertpapierdienstleister verpflichtet, auf Dauer wirksame Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln; dies umfasst insbesondere auch solche Interessenkonflikte, die durch die Annahme von Zuwendungen oder durch Vergütungs- oder Anreizstrukturen verursacht werden. Soweit die Vorkehrungen nicht ausreichen, etwaige Interessenkonflikte zu vermeiden, sind Wertpapierdienstleister verpflichtet, einem Kunden, bevor sie Geschäfte für ihn durchführen, die allgemeine Art und Herkunft der Interessenkonflikte eindeutig darzulegen (§ 63 Abs. 2 WpHG). Wertpapierdienstleister müssen zudem sicherstellen, dass die Leistung ihrer Mitarbeiter nicht in einer Weise vergütet oder bewertet wird, die mit ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, kollidiert (§ 63 Abs. 3 WpHG). Im Übrigen müssen Wertpapierdienstleister ihren Kunden rechtzeitig und in verständlicher Form angemessene Informationen über das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und seine Dienstleistungen, über die Finanzinstrumente und die vorgeschlagenen Anlagestrategien, über Ausführungsplätze und alle Kosten und Nebenkosten zur Verfügung stellen (§ 63 Abs. 7 WpHG). Bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen von den Kunden Informationen einzuholen über Kenntnisse und Erfahrungen der Kunden in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen, soweit diese Informationen erforderlich sind, um die Angemessenheit der Finanzinstrumente oder Wertpapierdienstleistungen für die Kunden beurteilen zu können (§ 63 Abs. 10 WpHG – Angemessenheitsprüfung). Für die Anlageberatung gelten gemäß § 64 WpHG besondere Bestimmungen. Hier muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen von einem Kunden alle Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen einholen – über die finanziellen Verhältnisse des Kunden einschließlich seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, und über seine Anlageziele einschließlich seiner Risikotoleranz –, die erforderlich sind, um dem Kunden ein Finanzinstrument oder eine Wertpapierdienstleistung empfehlen zu können, das oder die für ihn geeignet ist und insbesondere seiner Risikotoleranz “ Im Übrigen wird bei der Anlageberatung das bisher erforderliche Beratungsprotokoll durch eine sogenannte Geeignetheitserklärung ersetzt. [...] Näheres regelt Artikel 54 Abs. 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. und seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, entspricht (§ 64 Abs. 3 WpHG – Geeignetheitsprüfung). Dies entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage. Neu ist, dass Wertpapierdienstleister rechtzeitig vor der Beratung darüber informieren müssen, ob die Anlageberatung unabhängig erbracht wird oder nicht und ob sich die Anlageberatung auf eine umfangreiche oder eine eher beschränkte Analyse verschiedener Arten von Finanzinstrumenten stützt (§ 64 Abs. 1 WpHG). Im Falle der unabhängigen Beratung darf die Vergütung allein durch den Kunden erfolgen; außerdem muss eine ausreichende Palette von am Markt angebotenen Finanzinstrumenten berücksichtigt werden (§ 64 Abs. 5 WpHG). Im Übrigen wird bei der Anlageberatung das bisher erforderliche Beratungsprotokoll durch eine sogenannte Geeignetheitserklärung ersetzt. Sie muss die erbrachte Beratung nennen sowie erläutern, wie sie auf die Präferenzen, Anlageziele und die sonstigen Merkmale des Kunden abgestimmt wurde. Näheres regelt Artikel 54 Abs. 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. W Der Beitrag wird in AssCompact 04/2018 fortgesetzt. März 2018 85