Aufrufe
vor 11 Monaten

AssCompact 03/2018

  • Text
  • Versicherer
  • Makler
  • Vermittler
  • Unternehmen
  • Beratung
  • Deutschland
  • Fonds
  • Vertrieb
  • Digitale
  • Absicherung

STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Urteile kurz & knapp zusammengefasst E Glatteis-Test auf der Straße: Kein Schutz durch Unfallversicherung Wer vor dem Einsteigen ins Auto die Fahrbahn auf Glatteis überprüft und dabei stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es handelt sich lediglich um eine Vorbereitungsmaßnahme für die Fahrt zur Arbeit. Versichert ist nur der direkte Weg zur Arbeitsstätte. Dieser ist jedoch unterbrochen, wenn der Fahrer, bevor er ins Auto einsteigt, zur Straße geht, um dort die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018, Az.: B 2 U 3/16R E Millionär enterbt drogensüchtigen Sohn: Enkel hat Anspruch auf Pflichtteil Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Im konkreten Fall enterbte ein Millionär wirksam seine beiden drogenabhängigen Söhne. Über eventuelle Nachkommen der Söhne verfügte er in seinem Testament nichts. Deshalb steht dem Enkel der Pflichtteil des Erbes zu. Dabei ist irrelevant, ob dieser mit dem Erblasser biologisch verwandt ist, sofern eine rechtliche Vaterschaft des enterbten Sohnes nachgewiesen ist. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 10 U 31/17 E Mitschuld bei Vollbremsung aus dem Nichts Bremst ein Autofahrer völlig unvermittelt stark ab, ohne zu blinken, dann kann ihn eine Mitschuld am Unfall treffen. Im konkreten Fall war der Hintergrund für das Abbremsen laut Zeugen, dass sich der Fahrer durch einen Überholversuch seines Hintermannes provoziert gefühlt hatte und ihn maßregeln wollte. Das Mitverschulden bewertete das Gericht hier mit einem Drittel. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 1 U 60/17 E Keine Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Umzug zum Partner Wer kündigt, um mit einem nicht-ehelichen Lebensgefährten zusammenziehen, dem darf nicht ohne Weiteres die Sperrzeit für Arbeitslosigkeit auferlegt werden. Die Verknüpfung der Sperrzeitvorschrift an einen familienrechtlichen Status ist laut dem Gericht nicht mehr zeitgemäß. Ausschlaggebend ist die von Kontinuität, Verantwortung und Fürsorge geprägte Beziehung und im verhandelten Fall, dass die Frau ihre Arbeitsstelle nicht leichtfertig aufgegeben habe. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2017, Az.: L 7 AL 36/16 E Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Die Schäden sind zwar außergewöhnlich, aber nicht von existenziell wichtiger Bedeutung. Die Biberschäden im Garten führen weder zur Unbewohnbarkeit des Hauses noch verursa - chten sie konkrete Gesundheitsgefährdungen. Daher erreichen sie nicht den Schweregrad, der zur steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen erforderlich wäre. Finanzgericht Köln, Urteil vom 01.12.2017, Az.: 3 K 625/17 E Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. Der Grillabend war von den Vorgesetzten nicht beendet worden, auch wenn zum Unfallzeitpunkt keine Anwesenheitspflicht mehr galt. Die Alkoholisierung der Frau steht dem Versicherungsschutz auch nicht entgegen, denn sie war noch zu einer angemessenen Teilnahme an dem Beisammensein in der Lage. Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 01.02.2018, Az.: S 18 U 211/15 94 März 2018

Trotz Anzeigepflichtverletzung muss Versicherung zahlen Ablehnung der Erstattung eines Rückstufungsschadens durch die Kfz-Versicherung (ac) Ein Kfz-Versicherer hat die Erstattung eines Rückstufungsschadens abgelehnt, da dieser nur auf den Haftungsteil des Geschädigten eingetreten ist. Die Prämien steigen, sobald Versicherungsleistungen in Anspruch genommen werden. Dabei ist die Erstattungshöhe unbeachtlich. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Zudem begehrt sie, dass ihr die durch die Prämienerhöhung bereits entstandenen und ent stehenden Mehrkosten ersetzt werden. Kosten in Höhe der Haftungsquote zu übernehmen Die Revisionsinstanz räumt der Klägerin ein, dass der Beklagte anteilige Kosten des Rückstufungsschadens in Höhe der Haftungsquote übernehmen muss. Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Schädiger auch bei nur anteiliger Schadenverursachung für den Rückstufungsschaden. Das trifft auch dann zu, wenn der Schaden infolge der Regulierung des vom Geschädigten selbst zu tragenden Schadenanteils eintritt. Für die Schadenerstattung ist es unerheblich, ob der Geschädigte die Erstattung des Haftungsanteils seines Unfallgegners abwartet und sich erst dann an seinen Kfz- Versicherer wendet oder ob er dies hinsichtlich des Gesamtschadens tut und es zu einem quotenmäßigen Ausgleich kommt. Da sich das Berufungsgericht nicht mit der Haftungsquote beschäftigt hat, wird dessen Urteil aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. BGH, Urteil vom 19.12.2017, Az.: VI ZR 577/16 Bei einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte auch Anspruch auf Erstattung des Schadens, der ihm durch die Prämienerhöhung seiner Versicherung entsteht. © Andrey Popov – Fotolia.com (ac) Beim Abschluss einer Berufsun - fähigkeitsversicherung treffen den Versicherer einige Pflichten, die es zu beachten gilt. Im betreffenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer 2009 eine Risikolebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen gab der Mann an, in den vergangenen fünf Jahren nicht aus gesundheitlichen Gründen von Ärzten beraten oder untersucht worden zu sein. Tatsächlich hat der Mann im Jahr 1998 eine Lungenembolie erlitten und sich 2005 bei einem Radiologen in Behandlung befunden. Nach einer erneuten Lungenembolie im Jahr 2013 beantragte er Leistungen aus der BU-Versicherung. Aufklärung über Rechtsfolgen bei Falschangaben nicht ausreichend Die Leistung wurde vom Versicherer allerdings mit Verweis auf die verschwiegene radiologische Untersuchung verweigert. Der Vertrag wurde um eine Ausschlussklausel über die vom Versicherungsnehmer zur Begründung seiner Berufsunfähigkeit angeführte Erkrankung ergänzt. Dagegen klagte der Mann und bekam durch alle Instanzen Recht. Die Richter des BGH bemängelten, dass der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen von Falschangaben bei den Gesundheitsfragen aufgeklärt worden sei. Gemäß § 19 Abs. 5 S. 1 VVG ist klar geregelt, dass dem Versicherer das Rücktrittsrecht nur zustehe, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf eine Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Sollte das Schreiben nicht gesondert erfolgt sein, müsse zumindest eine textlich deutliche Hervorhebung der Belehrung vom übrigen Text der Vereinbarung vorliegen, sodass diese vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann. BGH, Urteil vom 06.12.2017, Az.: IV ZR 16/17 März 2018 95