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AssCompact 03/2018

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News BUZ-Versicherung: Nichtangabe von Rückenbeschwerden (ac) Eine Versicherungsnehmerin konnte sich bei den Angaben zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht mehr an Rückenschmerzen und damit einhergehende Arztbesuche erinnern. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass sich die Versicherte nicht darauf berufen kann, einen Umstand vergessen zu haben, an den sie sich bei zumutbarer Anstrengung ihres Gedächtnisses hätte erinnern können. Die Beklagte machte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Leistungsansprüche geltend, da sie wegen Schuppenflechte, einer Wirbelsäulenerkrankung und aus psychischen Gründen berufsunfähig sei. Bei Vertragsabschluss war bei Behandlungen, Untersuchungen und Beratungen der letzten fünf Jahre Beschwerdefreiheit eingetragen worden. Allerdings wurde sie nachweislich sechsmal zuvor vom Orthopäden wegen Wirbelsäulenbeschwerden behandelt. Sie habe, weil sie die deutsche Sprache nicht vollumfänglich beherrsche, die Diagnosen der Ärzte nicht verstanden und könne sich auch nicht erinnern. Keine Indizien für entschuldbares Vergessen nachweisbar Die Versicherung erklärte die Anfechtung wegen arg listiger Täuschung. Das Gericht urteilte, dass die Beklagte wirksam vom Vertrag zurückgetreten sei. Die von der Beklagten eingereichte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB sei zudem wirksam. Die Versicherte habe billigend in Kauf genommen, dass ihre Angaben bei Vertragsschluss objektiv falsch waren und dass die Beklagte den Vertrag in Kenntnis darüber nicht abgeschlossen hätte. Für das OLG erschloss sich nicht, warum die Klägerin keine ordnungsgemäßen Angaben machen konnte. Als Indizien für ein nicht entschuldbares Vergessen werden in der Personenversicherung etwa eine schwere Erkrankung oder langwierige Beschwerden angesehen. OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2017, Az.: 20 U 64/17 BFH zur Geltendmachung doppelter Haushaltsführung (ac) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass keine doppelte Haushaltsführung vorliegt, wenn die Hauptwohnung, der „eigene Hausstand“ gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG, gleichfalls am Beschäftigungsort liegt. Das Finanzamt ist zur Versagung berechtigt. Das gilt insbesondere, wenn man die Distanz zwischen seinem Haupthaushalt und seinem Arbeitsplatz innerhalb von etwa einer Stunde zurücklegen kann. Ein Steuerzahler wohnt mit seiner Familie in einer Stadt, von der er ca. eine Stunde zum Arbeitsplatz in einer anderen Stadt braucht. Um den Arbeitsweg zu verkürzen, mietete er sich eine Wohnung am Ort seiner beruflichen Tätigkeit. Er machte die Kosten für den doppelten Haushalt beim Finanzamt geltend. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte letztendlich die Ablehnung durch das Finanzamt. Ausschlaggebend hierbei ist, ob der Steuerzahler seine Arbeitsstätte von der Hauptwohnung täglich in zumutbarer Weise erreichen kann. Als zumutbar gelten hierbei Fahrzeiten von etwa einer Stunde für die einfache Strecke, insbesondere in Großstädten. BFH, Urteil vom 16.11.2017, Az.: VI R 31/16 Schimmel im Keller: Warum die Hausratversicherung nicht zahlt (ac) Tritt ein Hausratschaden durch eine sogenannte Naturgewalt ein, dann fordert die Versicherung, dass die Unmittelbarkeit zwischen der Naturgewalt und dem Schadeneintritt nachgewiesen wird. In einem aktuellen Fall ging es um Schimmel auf Gegenständen im Keller, der dadurch entstand, dass nach starkem Regen Wasser eintrat. Der Kläger wollte Leistungen seiner Hausratversicherung in Anspruch nehmen. Das Gericht wies dies ab. In den Versicherungsbedingungen war eindeutig gefordert, dass eine Unmittelbarkeit zwischen einer Überschwemmung und dem Schadeneintritt bestehen muss. Diese ist gegeben, wenn die Elementargewalt die zeitlich letzte Ursache des Sachschadens ist. Wenn auch Mitursächlichkeit genügt, so muss die unmittelbare Einwirkung der Naturgewalt zum Schaden führen. Im vorliegenden Fall hätte dann das Wasser schadenstiftend sein müssen. Der Kläger hat jedoch angegeben, dass sich durch das Wasser ein Riss in der Außenhaut des Gebäudes gebildet hat und dadurch das Wasser eintreten konnte. Dies widerspricht einer Unmittelbarkeit. Weiterhin hat der Kläger vor Gericht ausgesagt, dass der Schaden entstanden sei, weil sich die Feuchtigkeit im Keller erhöht habe. Erst dies führte dazu, dass sich Schimmel bildete, der die Sachen beschädigte. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2017, Az.: 4 U 1178/17 96 März 2018

Handwerker setzt Haus in Brand: Eigentümer haften (ac) Verursacht ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand, so ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Im verhandelten Fall hatte ein Ehepaar einen Dachdecker beauftragt. Durch Heißklebearbeiten am Dach entstand ein Glutnest. Erst am Abend bemerkten die Eheleute Flammen. Der Feuerwehr gelang es nicht, das Haus zu retten. Durch den Brand wurde auch das Haus der Nachbarin erheblich beschädigt. Über das Vermögen des zur Zahlung verurteilten Dachdeckers wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Die Versicherung der Nachbarin verlangt deshalb die Kosten von den Grundstückseigentümern. „Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch“: Hausbesitzer haften für Nachbarschaden Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Versicherung ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zusteht. Dieser ist gegeben, wenn von einem Grundstück rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer des betroffenen Grundstücks nicht unterbinden kann. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Brand übergreift. Voraussetzung ist auch, dass der Beklagte als „Störer“ qualifiziert werden kann. Auch dies ist hier der Fall. Selbst wenn für die Hausbesitzer kein Anlass erkennbar war, etwas zu unternehmen, um einem Brand vorzubeugen, so steht fest, dass nur sie darauf hätten Einfluss nehmen können. Daran ändert auch nichts, dass der Handwerker den Brand verursacht hat. Dass dieser sorgfältig ausgesucht wurde, ändert nichts daran, dass die Hausbesitzer eine Gefahrenquelle geschaffen haben. Damit sind sie haftbar. Nun ist noch gerichtlich zu klären, ob die Höhe der Zahlung berechtigt ist. BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az.: V ZR 311/16 Anzeige HEFTVORSCHAU 04 | 2018 Sonderthemen 20 Jahre AssCompact Fondspolicen und Fondspolicenvertrieb Baufinanzierung Weitere Themen Fachbeitrag der Basler Leben über die Leistungspraxis in der BU-Versicherung, Interview mit Matthias Brauch von softfair über die Rolle von IT-Dienstleistern, Einschätzungen des Rechtsanwalts Jürgen Evers zu Servicegebühren, Honorarberatung und Provisionen und weitere spannende Artikel sowie zahlreiche Kurzmeldungen zu aktuellen Themen. Das Heft erscheint in der ersten Aprilwoche.