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AssCompact 03/2019

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DARLEHENSVERMITTLER ©

DARLEHENSVERMITTLER © Ingo Bartussek– Fotolia.com Rechtliche Rahmenbedingungen der Darlehensvermittlung Bei der Darlehensvermittlung sind in der Regel hohe Summen im Spiel. Das bedeutet nicht nur hohe Provisionen, sondern auch hohe Haftungsrisiken. Umso wichtiger ist es, dass Vermittler mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut sind. Durch das Inkrafttreten des § 34i der Gewerbeordnung zum 31.03.2016 wurde die Darlehensvermittlung aufsichtsrechtlich umfassend reguliert. Zuvor bestand eine eher schwache Aufsicht nach § 34c der GewO. Die seit 31.03.2016 bestehende Pflicht zur Registrierung im Vermittlerregister und die dafür erforderliche Erlaubnis beruht bekanntermaßen auf vier Voraussetzungen: Der Vermittler muss zuverlässig sein, in geordneten Vermögensverhältnissen leben, über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verfügen und seine Sachkunde nachweisen. Oft schon vor der Regulierung gut aufgestellt Allerdings waren die praktizierenden Darlehensvermittler offenbar schon vor dieser Regulierung gut aufgestellt, denn anders als bei der Regulierung der Versicherungsvermittlung und -beratung in §§ 34d und 34e GewO im Jahr 2007 und vor allem der Regulierung der Finanzanlagenvermittlung in § 34f GewO zum 01.01.2013 verlief die Regulierung der Darlehensvermittlung weitgehend geräuschlos. Laut Homepage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) waren zum 01.01.2019 insgesamt 51.652 Darlehensvermittler nach § 34i Abs. 1 GewO registriert. Davon treten 644 Gewerbetreibende als Honorar-Darlehensberater nach § 34i Abs. 5 GewO auf. Auch nach Inkrafttreten des § 34i der Gewerbe - ordnung ist über Rechtsstreitigkeiten mit den Aufsichtsbehörden praktisch nicht berichtet worden. Die Krux mit der Unabhängigkeit Auch nach Inkrafttreten des § 34i der GewO ist über Rechtsstreitigkeiten mit den Aufsichtsbehörden praktisch nicht berichtet worden. Anlass für rechtliche Streitigkeiten in der Zukunft lässt allein § 34i Abs. 5 der GewO erwarten. Danach dürfen sich Gewerbetreibende, die generell keine Zuwendungen von Kreditgebern bekommen, nicht von ihnen abhängig sind und ein marktabbildendes Angebot vorhalten, Honorar-Immobiliardarlehensberater und unabhängiger Berater nennen. Umgekehrt dürfte allen anderen Darlehensvermittlern untersagt sein, sich als „unabhängige Berater“ zu bezeichnen. Hier dürfte die gegenwärtige Praxis noch reichlich Konfliktstoff in sich bergen. Unbekannte Fallen im Zivilrecht Während ihr aufsichtsrechtlicher Rahmen recht klar abgesteckt ist, kennt der zivilrechtliche Rahmen der Darlehensvermittlung weitere Anforderungen, die zwar schon lange bestehen, bis heute aber nicht Gegenstand der allgemeinen Wahrnehmung geworden sein dürften. Vor besondere Probleme werden Vermittler durch § 655a BGB gestellt. Zwar wird die politische Debatte bei jedem neuen Gesetzentwurf immer wieder von den Fragen bestimmt, ob, wie und wann ein Vermittler und/oder Berater seine Kunden über die von ihm vereinnahmten Provisionen informieren muss. Kaum bekannt ist allerdings, dass der Darle- 100 März 2019

hensvermittler gemäß § 655a BGB bereits seit Mitte 2010 ohne jedwede Einschränkung dazu verpflichtet ist, seine Kunden über alle generierten Provisionen nach Euro und Cent rechtzeitig vor Vertragsschluss und in Textform aufzuklären. Dies gilt auch dann, wenn der Vermittler keine Provisionen vom Kunden bekommt, sondern nur von der Bank. Formulare überprüfen lassen Da sich der Vermittler bei Verstößen meist nicht auf korrekte Informationen durch Formulare der Banken berufen kann, setzt er sich bei fehlerhafter Auskunft daher einem Anspruch des Kunden aus, die schon verdient geglaubte Provision am Ende des Tages dem Kunden überweisen zu müssen. Zudem können in besonders ungünstigen Fallkonstellationen nicht nur die Provisionen verloren gehen, sondern auch massive Schadensersatzforderungen drohen. Da die Details komplex sind, empfiehlt sich daher, die eigenen Formulare und Vermittlungsprozesse gelegentlich auf ihre Vereinbarkeit mit § 655a BGB überprüfen zu lassen. Weitere inhaltliche Anforderungen Ebenfalls eher unbekannt dürfte sein, dass die Darlehensvermittlung überdies schon immer inhaltlichen Anforderungen unterlegen hat. Dabei geht es im Grunde aber um in der Praxis in aller Regel beachtete Selbstverständlichkeiten, die dann auch Ausgangspunkt für die Verurteilung von Darlehensvermittlern durch die Gerichte wurden. So entschied etwa das Oberlandesgericht Stuttgart am 15.07.2009 (Az.: 3 U 25/09), dass ein Darlehensmakler seinen Verpflichtungen nicht genügt, wenn er dem Kunden verspricht, für ihn den günstigsten am Markt erhältlichen Kredit zu bekommen, wenn er tatsächlich aber nur auf eine Handvoll Darlehensanbieter zurückgreifen kann. Zwar erging das Urteil gegen einen Makler. Allerdings dürfte dasselbe gelten, wenn ein Darlehensvermittler ausdrücklich gegenüber dem Kunden erklärt, dass er aus dem gesamten Markt das beste Angebot heraussuchen wird, seine Recherche dann aber auf einen kleinen Kreis beschränkt und dem Kunden dadurch ein Schaden entsteht. Vorsicht mit dem Begriff „sicher“ Ein etwas komplexerer Fall wurde beispielsweise am 21.10.1996 seitens des Kammergerichts in Berlin (Az.: 10 U 2102/95) entschieden. Hier wollten die Kunden Grundeigentum erwerben und hatten zu diesem Zweck bereits eine Kapitallebensversicherung über 150.000 DM abgeschlossen. Später fanden die Kunden dann ein geeignetes Objekt, zu dessen Finanzierung sie ein Darlehen über 237.000 DM benötigten, weshalb sie in Kontakt mit dem Darlehensvermittler traten. Dieser beschaffte darauf Formulare, mittels derer die Lebensversicherung auf 300.000 DM erhöht wurde. Er teilte den Kunden zudem mit, dass sie infolge der Änderung des Versicherungsvertrags sicher von der Gewährung des beantragen Darlehens ausgehen und daher den notariellen Kaufvertrag unterzeichnen könnten. Die Kunden zeichneten darauf den Kaufvertrag, konnten den Kaufpreis dann jedoch nicht bezahlen, da das Kreditinstitut das Darlehen nicht bewilligte. Die Verkäufer traten darauf vom Kaufvertrag zurück. Im Ergebnis musste der Darlehensvermittler den Kunden darauf den gesamten Schaden erstatten. Natürlich war es pflichtwidrig, die Gewährung des beantragen Darlehens als sicher darzustellen. Besondere Risikoaufklärung Ein Klassiker, der schon mehrfach von Gerichten entschieden wurde, ist hingegen, dass der Darlehensvermittler über besondere Risiken einer gewählten Finanzierung aufklären muss. Dies beispielsweise bei einer vom Darlehensvermittler empfohlenen Tilgungsaussetzung bei geplanter Rückführung des Darlehens durch eine Lebensversicherung oder ein Wertpapierdepot. Fazit Es empfiehlt sich, die eigenen Formulare und Vermittlungsprozesse gelegentlich auf ihre Vereinbarkeit mit § 655a des Bürgerlichen Gesetzbuchs überprüfen zu lassen. Die Darlehensvermittlung verläuft heute in regulierten und weitgehend geordneten Bahnen. Es gibt kaum gerichtliche Auseinandersetzungen. Damit dies so bleibt, sollte der Darlehensvermittler, der Provisionen von der Bank bekommt, im Hinblick auf § 34i Abs. 5 der GewO nicht als „unabhängiger Berater“ auftreten. Zudem empfiehlt sich eine selbstkritische Prüfung, ob der eigene Vermittlungsprozess mit § 655a BGB konform geht. W Von Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei mzs Rechtsanwälte März 2019 101

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