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AssCompact 03/2019

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STEUERN & RECHT | News

STEUERN & RECHT | News Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini Aventador (ac) Will ein Reinigungsunternehmen für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador einen Vorsteuerabzug geltend machen, so ist das unzulässig. Die Aufwendungen sind laut dem Gericht ihrer Art nach ein unangemessener Repräsentationsaufwand. Der Lamborghini sei der Prototyp eines Sportwagens, der trotz serienmäßiger Herstellung Aufsehen errege. Er diene sportlicher Betätigung und eher privaten Interessen des Geschäftsführers. Eine „Saldierung“ der AfA-Beträge mit der Lohnsteuer des Geschäftsführers sei unzulässig. Dem Abzugsverbot unterliege auch solch unangemessener Repräsentationsaufwand, den ein Steuerpflichtiger über seinen Arbeitnehmer im betrieblichen Interesse mache. FG Hamburg , Urteil vom 11.10.2018, Az.: 2 K 116/18 Ist Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung Einkommen? (ac) Nachdem ein Ehemann eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung bekommen hatte, wurden seiner Ehefrau rückwirkend die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestrichen und das Jobcenter forderte die Erstattung von Leistungen. Die Zahlung aus der Unfallversicherung sei als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen an die Ehefrau zu berücksichtigen, so die Begründung. Das Gericht gab dem Jobcenter Recht. Bei der Zahlung handle es sich nicht um eine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlichrechtlicher Verwaltung erbracht worden, sondern von einem privaten Versicherer. Da die Zahlung als Invaliditätsleistung erbracht worden sei, stelle dies auch keine Leistung dar, die dem Ausgleich eines immateriellen Schadens diente. Daher liege auch keine Entschädigung oder Schmerzensgeldzahlung vor. SG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2018, Az.: S 15 AS 2690/18 Wann Anspruch auf Krankengeld im Urlaub besteht (ac) Grundsätzlich kann ein erkrankter Arbeitnehmer auch während eines Urlaubs im Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse darf ihm die Zahlungen nicht verweigern, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt worden ist und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat. Im verhandelten Fall legte der Kläger eine Bescheinigung seines Arztes über seine Reisefähigkeit vor und verwies darauf, dass in diesem Zeitraum keine Arzttermine geplant seien. Die Krankenkasse verweigerte für die Zeit seines Urlaubs die Zahlung von Krankengeld. Sie gab zu Bedenken, dass die Erkrankung des Klägers sich im Urlaub verschlechtern könne. Eine positive Auswirkung des Urlaubs auf die Genesung sei nicht gesichert. Arbeitsunfähigkeit in Deutschland festgestellt Das Gericht sah dies anders. Die Versicherung habe die mög - lichen Vorteile eines Erholungsurlaubs für den Kläger nicht genügend berücksichtigt. Auch hätte sie beachten müssen, dass der Urlaub schon vor der Arbeitsunfähigkeit gebucht worden war. Vorschriften, nach denen der Krankengeldanspruch bei einem Auslandsurlaub ruhen solle, seien vorwiegend dazu da zu verhindern, dass jemand Krankengeld in Fällen in Anspruch nimmt, in denen die Arbeitsunfähigkeit im Ausland nur mit Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Wenn wie bei dem Kläger die Arbeitsunfähigkeit in Deutschland festgestellt worden sei und unstreitig auch während des Urlaubs vorliege, bleibt für die Kasse kein Grund zur Ablehnung. SG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018, Az.: S 4 KR 2398/17; nicht rechtskräftig Die Versicherung muss auch Vorteile eines Urlaubs während der Krankheit sehen. © Janina Dierks – Fotolia.com 110 März 2019

BU: Haftet der Makler für falsch beantwortete Gesundheitsfragen? (ac) Beantwortet ein Mandant die Gesundheitsfragen einer BU-Versicherung falsch, kann der Versicherungsschutz wegfallen. Dafür kann ein Versicherungsmakler, der den Vertrag vermittelt hat, nur dann haftbar gemacht werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kunde die Gesundheitsfragen fehlerhaft beantwortet hat. Im konkreten Fall klagte ein Postbote gegen seinen Versicherungsmakler auf Schadensersatz, weil der Versicherer vom BU-Vertrag mit ihm zurückgetreten war. Nach Auffassung des Gerichts war es für den Versicherungsmakler nicht erkennbar, dass der Postbote die Gesundheitsfragen unvollständig beantwortet hatte. Außerdem hatte der Makler ihn auf seine Pflicht hingewiesen, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Bei in sich widerspruchsfreien Gesundheitsangaben hat ein Makler die Vertragsehrlichkeit des Antragstellers nicht zu hinterfragen. Die Pflicht, vertieft nachzufragen und aufzuklären, ende dort, wo dem Makler die tatsächlichen Umstände verborgen bleiben. Arztbriefe des Kunden müssen vom Makler nicht überprüft werden Der Postbote verwies darauf, dass er dem Makler Arztbriefe zur Weiterleitung an die Versicherung überlassen hatte und er daraus seine gesundheitliche Situation hätte ablesen können. Das Gericht betonte, dass der Makler nicht verpflichtet sei zu prüfen, ob Arztbriefe mit den Angaben des Mandanten übereinstimmen. Im konkreten Fall hatte der Postbote mithilfe des Maklers die Berufsunfähigkeitsversicherung gewechselt. Das Gericht verwies darauf, dass ein Makler bei einem beabsichtigten Wechsel ausdrücklich davon abraten müsse, die bestehende Versicherung zu kündigen, bevor gewährleistet ist, dass der neue Vertrag zustande kommt. Einen Hinweis auf die Anfechtungspraxis des Versicherers schulde der Makler jedoch nicht. Es genügt, den Mandanten auf den Hinweis in den Antragsunterlagen zu verweisen, der besagt, dass die Fragen des Versicherers wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten sind. OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 28.12.2018, Az.: 11 U 94/18 Anzeige

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